Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5285
BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06 (https://dejure.org/2007,5285)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2007 - IV ZB 37/06 (https://dejure.org/2007,5285)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2007 - IV ZB 37/06 (https://dejure.org/2007,5285)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch auf eine Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall; Bewilligung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe aufgrund Zulassung einer Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs einer unbemittelten Partei auf Rechtsschutzgleichheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 1
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 908
  • FamRZ 2007, 1006
  • VersR 2007, 966
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

    Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe notwendige hinreichende Erfolgsaussicht ist in der Regel schon dann zu bejahen, wenn die Entscheidung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt (BGH, Beschl. v. 07.03.2007, IV ZB 37/06, NJW-RR 2007, 908).
  • OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15

    Rechte des Gläubigers bei Erschleichen der Restschuldbefreiung durch den

    Das ist insbesondere der Fall, wenn der Sache wegen klärungsbedürftiger Fragen des materiellen Rechts grundsätzliche Bedeutung zukommt (BGH NJW-RR 2007, 908 Rn. 7).

    Wie eingangs bereits ausgeführt, hat die Rechtsverfolgung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW-RR 2003, 1438; 2007, 908 Rn. 7), was hier der Fall ist.

  • OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 9 WF 7/19
    Deshalb hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Regel schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger - bisher ungeklärter - Rechts- und Tatfragen abhängt; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten sind (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13, FamRZ 2016, 1341, mwN; Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12, NJW 2013, 1310; Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 69/11, FamRZ 2011, 1137; Beschluss vom 7. März 2007 - IV ZB 37/06, NJW-RR 2007, 908; siehe zum Ganzen auch Reichling in: BeckOK ZPO, Stand: 1.3.2019, § 114, Rn. 28 ff, mwN; Fischer in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 114, Rn. 20, mzwN; Nickel in: Saenger/Ullrich/Siebert, Zivilprozessordnung, Kommentierte Prozessformulare, 4. Aufl., § 114, Rn. 23 ff, mwN; Kießling in: Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl., § 114, Rn. 17 ff, mwN).
  • BGH, 09.07.2009 - VII ZA 15/08

    Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im

    Die nach diesen Grundsätzen zu treffende Entscheidung hängt nicht von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatsachenfragen ab, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist und in der Regel nicht zu einer Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht führen darf (BVerfG NJW 2004, 1789 , m.w.N.; BGH, Beschluss vom 7. März 2007 - IV ZB 37/06, NJW-RR 2007, 908; Beschluss vom 31. Juli 2003 - III ZB 7/03, NJW-RR 2003, 1438, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

    Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle

    Zwar kommt ein Verstoß gegen den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch die Verweigerung nachgesuchter Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im lediglich summarischen Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (BVerfGE 81, 347, 351 f.; zuletzt: BVerfG, NJW 2011, 1043, 1044; BGH, FamRZ 2007, 1006 m.w.N.).
  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 13/12

    Restschuldbefreiung bei Versäumnis einer durch das Insolvenzgericht gestellten

    Das Landgericht hat auch keine zweifelhaften Rechtsfragen entschieden, die nicht im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend geklärt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2007 - IV ZB 37/06, FamRZ 2007, 1006 Rn. 7).
  • OLG Köln, 13.08.2010 - 20 U 94/09

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Bezugsrechts hinsichtlich einer

    Der Senat lässt die Revision mit Blick auf die Ausführungen in Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2007 (VersR 2007, 966, 967) zu.
  • LG Arnsberg, 08.09.2017 - 2 O 398/16

    Begründetheit einer Klage auf Feststellung einer Deckungsverpflichtung für die

    Denn die Rechtsverfolgung eines Versicherungsnehmers hat in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwierige Rechts- oder Tatfragen abhängt (vgl. BGH VersR 2007, 966).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 W 78/14

    Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG, NJW 2004, 1789; BGH, NJW-RR 2007, 908 Rn. 7).
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