Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1433/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Polypragmasie eines Heilpraktikers
- ra-skwar.de
Heilpraktiker - Behandlung, konzeptionslose - Schmerzensgeld
- rabüro.de
Zur Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gegenüber Heilpraktiker
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 320 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bei Polypragmasie eines Heilpraktikers - Schlechterfüllung des Dienstvertrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Honoraransprüche einer Heilpraktikerin im Falle einer nicht sachgerechten und fachgerechten Durchführung von Behandlungsmaßnahmen; Möglichkeit der Beeinflussung des Vergütungsanspruchs im Falle einer Schlechterfüllung des Dienstvertrags; Abgabe eines ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Heilpraktikerin "nadelte" ohne Unterlass Sinn- und konzeptionslose Behandlung muss nicht bezahlt werden
Besprechungen u.ä.
- medizinrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
Unbrauchbare Leistungen eines Heilpraktikers
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 26.10.2004 - 10 O 282/02
- OLG Koblenz, 26.02.2007 - 12 U 1433/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 997
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 U 58/11
Rechtsnatur eines Unternehmensberatervertrages
b) Ob in den Fällen einer der Nichtleistung wegen völliger Unbrauchbarkeit der erbrachten Dienstleistung gleichstehenden Schlechtleistung die zu zahlende Vergütung einen durch die Schlechterfüllung entstandenen und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu ersetzenden Schaden darstellt (so etwa OLG Düsseldorf [15. Zivilsenat], NJW-RR 2006, 1074; OLG Hamm, ArztR 2008, 166), oder der Dienstberechtigte in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben kann (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997; OLG Schleswig, OLGR 2008, 232), bedarf hier keiner Entscheidung. - OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11
Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei …
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Schlechtleistung des Rechtsanwalts kann demnach auch nicht ausnahmsweise bei einer völlig unbrauchbaren Leistung die Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) greifen (so aber OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997 Heilpraktiker; NJW-RR 2007, 769; NJW-RR 2006, 419 Partnerschaftsvermittlung; NJW-RR 2003, 274 Anwaltsvertrag; offengelassen von OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, 342, zu einem Unternehmensberatungsvertrag). - LG Dortmund, 03.01.2014 - 10 O 12/13
Unternehmersberatervertrag -Kündigung
Soweit noch vertreten wird, bei der völligen Unbrauchbarkeit einer erbrachten Dienstleistung liege ein durch Schlechterfüllung entstandener und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu ersetzender Schaden vor (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2006, 1074) oder dem Dienstberechtigten in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zugebilligt wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2007, 997), so kann offen bleiben, ob dem zu folgen ist. - VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08
Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
Ist ein gewünschter Eingriff medizinisch nicht indiziert, dann erhöhen sich die Anforderungen an die vorherige Aufklärung über mögliche Folgen zusätzlich (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 26.2.2007 - 12 U 1433/04 -, NJW-RR 2007, 997 f.). - OLG Köln, 10.10.2013 - 18 U 33/13
Rechtliche Einordnung eines freien Mitarbeitervertrages hinsichtlich der …
d) Ob die völlige Unbrauchbarkeit der erbrachten Dienstleistung einer Nichtleistung gleichsteht und nach §§ 281 Abs. 1 und 2, 280 Abs. 1 und 3 BGB zu einem Schadenersatzanspruch führt, der dem Vergütungsanspruch entgegen gehalten werden kann (so OLG Düsseldorf…, Urteil vom 02.11.2005 - 15 U 117/04, NJW-RR 2006, 1074-1076, zitiert nach juris, Rn. 7), oder ob der Dienstberechtigte in derartigen Fällen die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben kann (so OLG Koblenz, Urteil vom 26.02.2007 - 12 U 1433/04, NJW-RR 2007, 997-998, zitiert nach juris, Rn. 10; OLG Schleswig…, Urteil vom 14.12.2006 - 11 U 21/06, OLGR 2008, 232-236,zitiert nach juris, Rn. 25), kann dahinstehen.