Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.12.2006 - 16 U 127/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Feststellungsklage im Bauprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Feststellungsklage im Bauprozess meist unzulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzsbedürfnisses für eine Feststellungsklage im Bauprozess; Möglichkeit einer Beendung des Streites zur Schadenshöhe; Vorwegnahme der gerichtlichen Beweisaufnahme durch die Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Feststellungsklage im Bauprozess

Besprechungen u.ä. (3)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Im wohlverstandenen Interesse

  • jurabilis.de (Kurzanmerkung)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsklage im Bauprozess meist unzulässig! (IBR 2007, 1212)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 19.12.2006, Az.: 16 U 127/06 (Feststellungsklage im Bauprozess)" von RA, VorsRiOLG a.D. Wolfgang Zepp, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 104 - 106.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 676
  • MDR 2007, 582
  • NZBau 2007, 789
  • AnwBl 2007, 104



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13  

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der

    Soweit das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 19.12.2006 (16 U 127/06, NJW-RR 2007, 676) und das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 17.11.2010 (3 U 101/10, IBR 2012, 557) anlässlich der dort zu entscheidenden Baumängelprozesse zu der Einschätzung gelangt seien, dass Feststellungsklagen "in der Regel im Bauprozess" unzulässig seien, stünde diese Ansicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

    Soweit das Oberlandesgericht Celle in seinem - vom Landgericht zur Begründung der angefochtenen Entscheidung herangezogenen - Urteil vom 19.12.2006 (16 U 127/06, NJW-RR 2007, 676) ausgeführt hat, dass für eine Feststellungsklage im Bauprozess in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil entscheidende Fragen (Schadenshöhe, Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels, Unverhältnismäßigkeit) nicht geklärt werden könnten und deshalb nicht zu erwarten sei, dass der Streit zur Höhe ohne einen weiteren Prozess beendet werde, kann dem nur unter Einschränkungen gefolgt werden.

  • OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 912/08  

    Anforderungen an die Beschaffenheit von Glaspaneel-Elementen aus

    Zwar besteht für eine Feststellungsklage im Bauprozess in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, weil entscheidende Fragen (wie die Schadenshöhe, die Möglichkeit der Beseitigung des Mangels, Unverhältnismäßigkeit) nicht geklärt werden und deshalb nicht zu erwarten ist, dass der Streit zur Höhe ohne einen weiteren Prozess beendet wird (OLG Celle NJW-RR 2007, 676 ).
  • OLG Köln, 14.05.2013 - 15 U 214/11  

    Auch Planer müssen Bedenken anmelden!

    Zwar wird teilweise vertreten, dass einer Feststellungsklage in Bausachen dann ein Rechtschutzbedürfnis fehlt, wenn bei einer ex-ante Betrachtung zu erwarten ist, dass zur endgültigen Klärung der Streitfragen - etwa über die für die Beseitigung von Mängel anfallenden Kosten - ein zweiter Prozess notwendig werden wird (vgl. OLG Celle, OLGR 2007, 81 - Rdn. 18 ff gemäß Juris).
  • LG Essen, 27.02.2013 - 41 O 54/12  

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststllung von

    Denn der Streit der Parteien wird im Rahmen der Feststellungsklage nicht ausgeschöpft, es sind weitere Klagen, insbesondere auch zu Höhe einer Schadensersatzforderung und zur Mitverursachung des Schadens durch andere Gewerke, zu erwarten (vgl. hierzu: OLG München, NZBau 2009, 517; OLG Celle, NJW-RR 2007, 676).Anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 23.11.2011 (U (Kart) 12/11) und OLG Köln (Urteil vom 08.11.2012, 7 U 213/11) zugrunde lagen, ist vorliegend nämlich nicht damit zu rechnen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil beendet würde.
  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 3 U 101/10  

    Bauprozess: Feststellungsklage auf Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aus

    Auch nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2006 (NJW-RR 2007, 676 ff.) liegt für eine Feststellungsklage im Bauprozess in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis vor, weil entscheidende Fragen (Schadenshöhe, Möglichkeit der Beseitigung des Mangels, Unverhältnismäßigkeit etc.) nicht in einem Prozess geklärt werden können und deshalb nicht zu erwarten ist, dass der Streit zur Höhe ohne einen weiteren Prozess beendet wird.
  • OLG München, 03.07.2007 - 9 U 1903/07  

    Ende bei unzulässiger Frage an Sachverständigen?

    Dadurch wurde die damals geltende fünfjährige Frist des § 638 BGB a. F. in Gang gesetzt, die nach § 634 a I Nr. 2 BGB am 20.10.2003 um 24.00 Uhr enden würde (§§ 187 1, 188 II BGB; OLG München NJW-RR 07, 676).
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