Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BNotO § 6 Abs. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 6 Abs. 3
  Beurteilungsspielraum der Justizverwaltung bei der Vergabe von Punkten zur Besetzung von Stellen von Anwaltsnotaren

• Wolters Kluwer

  Beurteilungsspielraum der Justizverwaltung bei der Ausgestaltung der Vergabe von Punkten und Sonderpunkten zur Beurteilung von Bewerbern für ausgeschriebene Notarstellen; Möglichkeit zur Verringerung des Werts der einzelnen Urkunde bei der Punktevergabe für ...

• Judicialis

  BNotO § 6 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNotO § 6 Abs. 3
  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Gewichtung von Beurkundungserfahrungen, Erfahrungen aus einer Tätigkeit als Notarverwalter oder -vertreter und von notarnahen Tätigkeiten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Bestellung zum Notar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 6 BNotO
  Anforderungen an Punktesystem zur Beurteilung von Bewerbern II

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 6 BNotO
  Anforderungen an Punktesystem zur Beurteilung von Bewerbern II

Verfahrensgang

• KG, 07.08.2007 - Not 10/07
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1292
• DNotZ 2008, 866
• AnwBl 2008, 551
• AnwBl Online 2008, 88

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.11.2004 - NotZ 16/04

  Anforderungen an die Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf …

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Insoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (ständige Senatsrechtsprechung z.B.: Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431, 433 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214 jew. m.w.N.).

  c) Der Antragsteller kann für seine gegenteilige Rechtsauffassung nicht den Senatsbeschluss vom 22. November 2004 (aaO) in Anspruch nehmen.

• BGH, 26.03.2007 - NotZ 38/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Die Degression ist beruht auf der Erkenntnis, dass der Lern- und Vorbereitungseffekt bei der Beurkundung mit der Zahl der Urkundsgeschäfte abnimmt; überdies ist mit steigender Zahl der Geschäfte mit einer Wiederholung der Art der Beurkundungsvorgänge zu rechnen (Senatsbeschluss vom 26. März 2007 - NotZ 38/06 - NJW-RR 2007, 1130, 1132, Rn. 14).
• BGH, 24.07.2006 - NotZ 3/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Ob die Entscheidung, dem Antragsteller keine der ausgeschriebenen Notarstellen zu übertragen, auch unabhängig von seiner rechnerisch erreichten Punktzahl von der Erwägung der Antragsgegnerin getragen wird, er könne nur sechs Fortbildungspunkte aufweisen und es fehle deshalb an dem notwendigen ausgewogenen Verhältnis der unterschiedlichen fachspezifischen Leistungen des Bewerbers zueinander (…vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - NJW-RR 2007, 1133, 1134, Rn. 16 und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - NJW-RR 2007, 63, 65, Rn. 16), kann auf sich beruhen.

 
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Insoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (ständige Senatsrechtsprechung z.B.: Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431, 433 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214 jew. m.w.N.).
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Überdies lassen sich Folgerungen aus der nordrhein-westfälischen Praxis auf die Berliner Verhältnisse nicht ziehen, weil die jeweiligen Landesjustizverwaltungen ihr Organisationsermessen unterschiedlich ausüben können (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - DNotZ 2005, 947).
• BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04

  Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) im Ergebnis als rechtmäßig.
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 39/06

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Ob die Entscheidung, dem Antragsteller keine der ausgeschriebenen Notarstellen zu übertragen, auch unabhängig von seiner rechnerisch erreichten Punktzahl von der Erwägung der Antragsgegnerin getragen wird, er könne nur sechs Fortbildungspunkte aufweisen und es fehle deshalb an dem notwendigen ausgewogenen Verhältnis der unterschiedlichen fachspezifischen Leistungen des Bewerbers zueinander (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - NJW-RR 2007, 1133, 1134, Rn. 16 …und vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - NJW-RR 2007, 63, 65, Rn. 16), kann auf sich beruhen.
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Dies beruhte jedoch auf der seinerzeitigen - hier nicht bestehenden - besonderen Lage, dass es sich um zusätzliche Erläuterungen handelte, die erst durch den zum Zeitpunkt des Bewerbungsschlusses noch nicht ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfGE 110, 304 ff) veranlasst waren (…Senat aaO, Nr. 5 b bb).
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …

  Auszug aus BGH, 14.04.2008 - NotZ 119/07

  Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) im Ergebnis als rechtmäßig.

• BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 1/11

  Besetzung einer Notarstelle: Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts …

  Der Beurteilungsmaßstab ist deshalb dahingehend modifiziert, dass bei auffälligen, erheblichen Eignungsunterschieden der Bewerber die Art. 3, 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG vorrangig zu berücksichtigen sind und damit das Prinzip der Bestenauslese durchgreift (…siehe z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2009 aaO Rn. 9;… vom 28. Juli 2008 - NotZ 3/08, NJW-RR 2009, 202 Rn. 11; vom 14. April 2008 aaO;… vom 7. Dezember 2006 aaO …und vom 14. Juli 2003 aaO;… vgl. auch BVerfG aaO S. 999 f).

  Die Erwägung des Beklagten, das Qualifikationsniveau steige in den ersten Berufsjahren überproportional und nehme in späteren Jahren weniger stark zu, deshalb verliere der durch größere Berufserfahrung vermittelte Vorsprung im Laufe der Zeit an Gewicht, steht mit der Senatsrechtsprechung in Einklang (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07, NJW-RR 2008, 1292 Rn. 13 vom 26. März 2007 - NotZ 38/06, NJW-RR 2007, 1130 Rn. 14).

• BGH, 17.11.2008 - NotZ 16/08

  Auswahlkriterien bei mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

  Das vom Antragsteller insoweit angeführte Schreiben des Deutschen Anwaltsinstituts vom 18. Dezember 2007 enthält lediglich eine nachträgliche nähere Erläuterung der von dem weiteren Beteiligten zu 1 bereits rechtzeitig eingebrachten Umstände, die noch zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 - NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 22 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214).

  Mit den Sonderpunkten gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. d) AVNot 2004 wird nicht die Beurkundungstätigkeit während der Notarvertretung oder Notariatsverwaltung honoriert, sondern die mit der Leitung eines Notariats verbundene Führungsverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 1/08 - juris Rn. 8; NotZ 119/07 aaO, S. 1293 Rn. 18 und NotZ 121/07 - NJW-RR 2008, 1294, 1297 Rn. 25).

• BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 9/14

  Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …

  Diese ist Folge des auch im Rahmen der Amtsermittlung geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 119/07, NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 24).

 
• BGH, 26.10.2009 - NotZ 1/09

  Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars; Vorlage …

  Die vom Antragsteller beanstandeten Bescheinigungen des Notars L. und des Präsidenten des Landgerichts zugunsten des weiteren Beteiligten enthalten dagegen solche zulässigen nachträglichen näheren Erläuterungen und Klarstellungen bereits rechtzeitig eingebrachter und im Wesentlichen belegter Umstände aus dem Bereich Beurkundungen und (Langzeit-)Vertretungen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 16/08 - [...] Rn. 13; vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 - NJW-RR 2008, 1292, 1294 Rn. 22 und vom 22. November 2004 - NotZ 16/04 - NJW 2005, 212, 214).
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 4/08

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine …

  c) Soweit der Antragsteller ins Feld führt, dass in den anderen Ländern, in denen es das Anwaltsnotariat gibt, keine Kappungsgrenze gilt, übersieht er zum einen, dass in Berlin die gleiche Kappungsgrenze angewendet wird (vgl. Stellenausschreibung vom 31. März 2000, ABl. S. 1091; siehe dazu vor allem Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 117/07 und NotZ 119/07), und zum anderen, dass die übrigen Länder, vor allem bei den Urkundsgeschäften, eine stark degressive Bewertung vornehmen.
• BGH, 18.04.2008 - NotZ 122/07

  Zulässigkeit der Beschränkung der Ausschreibung von Notarstellen auf Bewerber mit …

  Auch wenn die Antragsgegnerin bei der Neubewertung die Bewerber R. , F. , K. und M. , bei denen die Ablehnung der Übertragung einer Notarstelle bestandskräftig geworden ist (betreffend Rechtsanwalt K. : Senatsbeschluss vom 14. April 2008 - NotZ 119/07), unberücksichtigt ließe, käme der Antragsteller nur auf Rang 38.
• BGH, 14.04.2008 - NotZ 1/08

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine …

  Wenn dabei auch die Größe des Notariats nicht vernachlässigt werden darf, so ist doch eine direkte Proportionalität der zu vergebenden Sonderpunkte mit dem Urkundsaufkommen des vertretenen Notariats nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 119/07 und NotZ 121/07).