Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wohnungseigentum: Nutzung einer als Laden bezeichneten Teileigentumseinheit unter anderem als Postfiliale; Einhaltung von Ladenschlusszeiten; Zulässigkeit des Aufstellens von Tischen außerhalb eines Ladens zum sofortigen Verzehr von im Geschäft gekauften Waren

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nutzungsmöglichkeiten und Beschränkung des enstprechend der Teilungserklärung als Laden eingetragenen Teileigentums

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nutzungsumfang eines als "Laden" bezeichneten Teileigentums; Ladenöffnungszeiten; Postfiliale

 
• Judicialis

  BGB § 1004; ; WEG § 15

• prewest.de , S. 26

  § 15 WEG; § 1004 WEG
  Teileigentum "Laden"; zulässige Ladenöffnungszeiten; Postfiliale im Laden; Imbiß-(Steh-)Tische vor dem Geschäft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; WEG § 15
  Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zweckbestimmung "Laden": Postfiliale zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ableitung einer Beschränkung der zulässigen Öffnungszeiten aus der Bezeichnung eines Teileigentums als Laden zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch; Vereinbarkeit einer Zweckbestimmung als Laden mit einem Aufstellen von Tischen vor dem Geschäft ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Öffnungszeiten eines Ladens in Eigentumswohnanlage

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Angepasste Geschäftsöffnungszeiten

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Angepasste Geschäftsöffnungszeiten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist der Verkauf von Speisen bzw. eine Postfiliale in einem Laden zulässig? (IMR 2008, 252)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1394
• MDR 2008, 737
• NZM 2008, 652

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 205/06

  Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung …

  Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 32 Wx 35/08

  Jedenfalls dann, wenn sich die Nutzung des Ladens in zeitlicher Hinsicht innerhalb der gesetzlichen Vorschriften hält, steht die Bezeichnung als Laden einer Öffnung innerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten auch dann nicht entgegen, wenn diese gegenüber dem Zeitpunkt der Abfassung der Teilungserklärung erweitert worden sind (OLG Hamm NZM 2007, 805).
• OLG München, 03.04.2007 - 34 Wx 25/07

  Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung …

  Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 32 Wx 35/08

  Ein Laden gestattet den Verkauf von Waren an Endverbraucher innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten (vgl. z.B. OLG München NZM 2008, 44;… Schmid/Kahlen, Wohnungseigentumsgesetz, § 14 Rn. 96).
• OLG Hamburg, 29.07.1998 - 2 Wx 20/98

  Genehmigung eines Gaststättenbetriebes anhand einer Teilerklärung durch einen …

  Auszug aus OLG München, 30.04.2008 - 32 Wx 35/08

  Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass bei der Auslegung einer Grundbucheintragung im Grundsatz von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Eintragung auszugehen ist (OLG Hamburg MDR 1998, 1156).

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  Den Betrieb einer Gaststätte umfasst dies regelmäßig nicht (vgl. nur BayObLGZ 1980, 154, 159 ff.; OLG München, NJW-RR 2008, 1394; OLGR 1994, 38 f.; OLG Köln, WuM 2005, 71, 73; OLG Düsseldorf, ZMR 1996, 281 f.;… Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 15 Rn. 219 mwN).
• OLG München, 01.04.2011 - 32 Wx 1/11

  Wohnungseigentum: Anfechtungsbefugnis hinsichtlich des Beschlusses über die …

  Die im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung hat der Senat selbstständig entsprechend ihrem objektiven Sinn auszulegen hat (OLG München MDR 2008, 737 = NZM 2008, 652 = ZMR 2009, 628).
• AG München, 26.06.2014 - 483 C 2983/14

  Kein Döner im Laden

  Außerdem sind Tische vor dem Laden im Hinblick auf OLG München 30.04.2008, 32 Wx 35/08 und LG Berlin 19.04.2013 85 S 10812 unzulässig.
• OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06

  Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …

  Bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels ist die betroffene Partei aber als prozessfähig zu behandeln; sie kann mithin insoweit Prozessvollmachten erteilen, Ablehnungsgesuche anbringen und Rechtsbehelfe wie Rechtsmittel einlegen (BGH NJW-RR 2004, 1505, 1506; OLG Koblenz, Urteil vom 22. Februar 2008 - 10 U 1328/06 - = NJW-RR 2008, 1394;… Vollkommer a.a.O. Rn. 13).

  Ergibt sich - wie hier - im Berufungsverfahren, dass die im ersten Rechtszug in der Sache unterlegene (Berufungs-)Klägerin bereits seit dem Zeitpunkt der Klageerhebung prozessunfähig war oder verbleiben insofern nicht mehr aufklärbare Zweifel, muss die Klage als unzulässig abgewiesen werden (BGH NJW 2000, 289; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 1394).

• LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18

  Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …

  2 Z 66/79">2 Z 66/79; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01. Dezember 1995 - 3 Wx 337/95; OLG Köln, Beschluss vom 25. März - 16 Wx 52/04; OLG München, Beschluss vom 30. April 2008 - 32 Wx 35/08; LG München I, Endurteil vom 02. März 2015 - 1 S 5273/13 WEG m.w.N.).