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   BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 3/07   

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https://dejure.org/2008,1369
BGH, 12.02.2008 - VIII ZB 3/07 (https://dejure.org/2008,1369)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2008 - VIII ZB 3/07 (https://dejure.org/2008,1369)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 3/07 (https://dejure.org/2008,1369)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von an eine Handelsvertreterin gezahlten Provisionen; Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) anzusetzenden Beträge; Handelsvertreter als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes; Begriff der bezogenen Vergütung i.S.d. § ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Handelsvertretervergütung - Durchschnittsverdienst

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters sind bei der Ermittlung der Durchschnittsvergütung der letzten sechs Monate gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG zu berücksichtugen

  • Betriebs-Berater

    Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes, wenn durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt wird; zur Tauglichkeit des zur sachlichen Marktabgrenzung angewandten ...

  • Betriebs-Berater

    Monatliche Durchschnittsvergütung des Handelsvertreters

  • Judicialis

    ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 5 Abs. 3 S. 1
    Umfang der Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen des Handelsvertreters; Rechtsweg für die Klage eines Handelsvertreters; Ermittlung der während der letzten sechs Monate bezogenen durchschnittlichen Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ermittlung der durchschnittlich bezogenen Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Untervertreter - Arbeitnehmereigenschaft des Untervertreters

  • IWW (Kurzinformation)

    Agenturrecht - Arbeitnehmereigenschaft des (Unter-)Vertreters

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - MLP 12 -, Verdienstgrenze, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Ermittlung der Entgeltgrenze

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Nur verdiente Provisionen sind bezogene Provisionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1418
  • MDR 2008, 578
  • VersR 2008, 641
  • WM 2008, 892
  • WM 2008, 893
  • BB 2008, 777
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Dresden, 13.09.2011 - 5 U 236/11

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von

    Er regelt die Rechtswegzuweisung zu den Arbeitsgerichten für den Fall, dass ein Handelvertreter die gleiche Schutzbedürftigkeit aufweist wie ein Arbeitnehmer und ihm deshalb eine möglichst vergleichbare prozessuale Behandlung zugute kommen soll (vgl. zur ratio legis des § 5 Abs. 3 ArbGG insb. BGH, Urteil vom 12.02.2008, VIII ZB 3/07, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 28.06.2011 - VIII ZB 91/10

    Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen

    Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsvertretervertrag vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963, VII ZR 113/62, NJW 1964, 497, und der Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2008, VIII ZB 51/06, WM 2008, 944, und VIII ZB 3/07, WM 2008, 892).

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, in der die Consultants der Klägerin stets als Handelsvertreter eingestuft worden sind (Senatsbeschlüsse vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 51/06, WM 2008, 944, und VIII ZB 3/07, WM 2008, 892; vom 12. März 2008 - VIII ZB 12/07, VIII ZB 16/07, VIII ZB 47/07 und VIII ZB 53/07, jeweils nicht veröffentlicht).

    Denn eine Anwendung des § 5 Abs. 3 ArbGG scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der Beklagte - ebenso wie die Consultants der Klägerin in den den Senatsbeschlüssen vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07, aaO) und 12. März 2008 (VIII ZB 12/07, VIII ZB 16/07, VIII ZB 47/07 und VIII ZB 53/07) zugrunde liegenden Fallgestaltungen - in den letzten sechs Monaten durchschnittlich mehr als 1.000 EUR als vertragliche Vergütung von der Klägerin bezogen und damit die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG überschritten hat.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind bei der Abgrenzung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten vom Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten alle unbedingt entstandenen Ansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07, jeweils aaO Rn. 11 mwN).

  • BGH, 04.02.2015 - VII ZB 36/14

    Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines

    Andernfalls müsste auch der Handelsvertreter, der sich eines über der Vergütungsgrenze des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG liegenden - vom Unternehmer bestrittenen und deshalb nicht erfüllten - Provisionsanspruchs berühmt, diesen vor den Arbeitsgerichten geltend machen, obwohl er nach seinem eigenen Vorbringen von seinen Einkommensverhältnissen her gerade nicht mit einem Arbeitnehmer vergleichbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 3/07, NJW-RR 2008, 1418, 1419 und VIII ZB 51/06, NJW-RR 2008, 1420, 1421).
  • BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09

    Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung - Rechtsweg

    c) Allein die Tatsache, dass der Kläger sich eines Anspruchs berühmt, der im Falle seines Bestehens zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte führen würde, kann die über § 5 Abs. 3 ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht ausschließen (nicht eindeutig insoweit BGH 12. Februar 2008 - VIII ZB 3/07 - Rn. 14 aE, VersR 2008, 641).
  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 W 30/14

    Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von § 92a HGB

    Die hier vertretene Rechtsauffassung steht auch nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 = NJW-RR 2008, 1420 und VIII ZB 3/07 = NJW-RR 2008, 1418).
  • OLG Hamm, 04.02.2010 - 18 W 24/09

    Entscheidung über die Tätigkeit eines Handelsvertreters als faktischer

    In diesem Zeitraum angefallene Provisionsstorni sind dabei in Abzug zu bringen (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2008 Seite 1418 und 1420).

    Die hier vertretene Rechtsauffassung steht auch nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06 = NJW-RR 2008, 1420 und VIII ZB 3/07 = NJW-RR 2008, 1418).

  • OLG Oldenburg, 25.07.2014 - 13 W 9/14

    Rechtswegeröffnung zur Arbeitsgerichtsbarkeit: Handelsvertretereigenschaft eines

    Die Klägerin verweist auf zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06, NJW-RR 2008, 1420, und VIII ZB 3/07, NJW-RR 2008, 1418).

    Der Bundesgerichtshof hat in den zitierten Beschlüssen ausgeführt, dass für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen seien, unabhängig davon, ob, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang sie erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - VIII ZB 3/07, NJW-RR 2008, 1418, Rn. 14).

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 53/07

    Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

    Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, dass für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang sie erfüllt sind.
  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 16/07

    Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

    Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, dass für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang sie erfüllt sind.
  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 12/07

    Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

    Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII ZB 3/07, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, dass für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, ob, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang sie erfüllt sind.
  • OLG Hamm, 25.03.2008 - 18 W 31/06

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZB 47/07

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters; Ermittlung des

  • OLG Hamm, 27.03.2008 - 18 W 23/06

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche selbständiger

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