Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 20.03.2008 - 7 W 19/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JurPC

    Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei erneuter Ausstrahlung eines Fernsehfilms

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 935; ZPO § 940
    Anforderung an das Vorliegen einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besondere Dringlichkeit als Erfordernis einer Einstweiligen Verfügung bei Nichtvorgehen gegen einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden TV-Film über einen Zeitraum von 2 Jahren; Vorliegen der erforderlichen Dringlichkeit bei unmittelbarem Bevorstehen einer erneuten Ausstrahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Dringlichkeitsvermutung bei Untätigkeit nach Fernsehausstrahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1435
  • MDR 2008, 861
  • afp 2008, 317



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

    Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines

    In der Praxis des Äußerungs- und Presserechts wird ein Verfügungsgrund, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch Zuwarten gegeben ist, regelmäßig ohne weiteres bejaht (vgl. etwa die Ausführungen bei Prinz/Peters, a.a.O., Rn. 325; Korte, Praxis des Presserechts, § 5 Rn. 108 m.w.N. in Fn. 142; als Bsp. OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1435 f.).
  • OLG Stuttgart, 25.02.2009 - 4 U 204/08

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit der

    Dabei ist unabhängig von der Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG allgemein für das Verfahren der einstweiligen Verfügung anerkannt, dass ein Verfügungsgrund dann fehlt, wenn der Verfügungskläger zu lange gewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (KG NJW-RR 2001, 1201, 1202; OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1435 f. - zum Presse- bzw. Rundfunkrecht; OLG München, Beschluss vom 16.01.1996 - 12 UF 1457/95, in Juris Rdnr. 2 m.w.N. - zum Familienrecht; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 940 Rdnr. 4).
  • OLG Stuttgart, 11.08.2010 - 4 U 106/10

    Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund bei langem Zuwarten mit der

    Nach der Rechtsprechung des Senates ist ein Zuwarten von mehr als acht Wochen beziehungsweise zwei Monaten regelmäßig dringlichkeitsschädlich; jedenfalls kann bei einem Zeitraum von mehr als drei Monaten keine Dringlichkeit mehr angenommen werden (Senat, OLGR Stuttgart 2009, 633 [634; juris Rn. 43]; ebenso OLG Hamburg GRUR-RR 2000, 100 [101]; OLG Hamburg NJW-RR 2008, 1435 f.; Hess in jurisPR-WettbR 8/2009, Anm. 3, Singer in jurisPR-WettbR, 11/2007, Anm. 5).
  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    In der Praxis des Äußerungs- und Presserechts wird ein Verfügungsgrund, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch Zuwarten gegeben ist, regelmäßig ohne Weiteres bejaht (vgl. etwa die Ausführungen bei Prinz/Peters, MedienR, Rn. 325; Korte, Praxis des PresseR, 2014, § 5 Rn. 108 mwN in Fn. 142; als Bsp. OLG Hamburg, NJW-RR 2008, 1435).
  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1490/16

    Erfolgreicher Antrag auf Auslagenerstattung für das

    Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich der Streitgegenstand im fraglichen Zeitraum nicht wesentlich verändert hat (vgl. KG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2001 - 5 U 9667/00 -, juris, Rn. 14; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 20. März 2008 - 7 W 19/08 -, juris, Rn. 9 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1990 - 7 U 142/89 -, NJW-RR 1990, S. 1236 ).
  • LG Hamburg, 27.08.2010 - 310 O 197/10

    GEMA gegen YouTube / Zur Eilbedürftigkeit bei Urheberrechtsverletzungen

    Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit fehlt, wenn der Antragsteller seinen Unterlassungsanspruch ab Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung selbst nicht zügig verfolgt und sich mit der Einreichung des Antrags auf Erlass einer Untersagungsverfügung zu viel Zeit lässt (vgl. OLG Hamburg, Beschluss v. 20.3.2008, Az.: 7 W 19/08, NJW-RR 2008, 1435 ).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

    Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von

    Wird mit dem Antrag nach Eintritt der Gefährdung eines Rechts über einen längeren Zeitraum zugewartet, kann das Fehlen des Verfügungsgrundes wegen sogenannter "Selbstwiderlegung" auch außerhalb des Anwendungsbereichs der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung anzunehmen sein (Münchener Kommentar ZPO, 3.Aufl., Drescher, § 935 Rz. 19; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rz. 4; Musielak/ Ball, ZPO, 7. Aufl., § 940 Rz. 5; KG NJW-RR 2001, 1201; MDR 2009, 888; HansOLG, NJW-RR 2008, 1435; OLG Celle, MDR 2009, 347).
  • LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 14c O 125/11

    Sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im

    Die sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im allgemeinen Zivilprozess zu beachten (KG Berlin, Urteil vom 09.02.2001, Az. 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1202; zitiert nach juris, Rz. 15 m.w.N., anliegend; OLG Hamburg Urteil vom 20.03.2008, Az. 7 W 19/08, NJW-RR 2008, 1435, zitiert nach juris, Rz. 8 f., anliegend).
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