Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164, 709, 714; ZPO § 50
    Vertragsschluss kann trotz Vertretungsmacht des Handelnden von Zustimmung eines anderen (hier: weiterer GbR-Gesellschafter) abhängig gemacht werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zustandekommen eines für den Vertragsgegner erkennbar von mehreren Gesellschaftern geschlossenen Vertrages mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ; Zustandekommen eines Vertrages mit einer GbR bei vorheriger Zustimmung zu dem Vertragsschluss durch einen einzelvertretungsbefugten Gesellschafter; Wirkung des Widerspruchs eines einzelvertretungsbefugten Gesellschafters gegen eine Willenserklärung eines anderen einzelvertretungsbefugten Gesellschafters; Voraussetzungen für die Prozessführungsbefungnis im Rahmen der Klage eines Gesellschafters einer GbR gegen den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Beschränkung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis durch Widerspruch eines anderen einzelvertretungsbefugten GbR-Gesellschafters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsschluss durch einzelvertretungsbefugten Gesellschafter; Prozessführungsbefugnis für Gesellschafter

  • Betriebs-Berater

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann ein Vertrag zustande kommt, der mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden soll; zur Wirkung des Widerspruchs eines einzelvertretungsbefugten Gesellschafters gegen eine Willenserklärung eines anderen einzelvertretungsbefugten Gesellschafters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164 § 709 § 714; ZPO § 50
    Zustandekommen eines Vertrages mit einer BGB -Gesellschaft; Rechtsfolgen des Widerspruchs eines einzelvertretungsberechtigten Gesellschafters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag mit mehreren Gesellschaftern einer GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einschränkung, Geschäftsführer, Geschäftsführungsmaßnahme, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Schadensersatzanspruch, Treuepflicht, Vertretungsbefugnis, Widerspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 709, 714, 164
    Keine Beschränkung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis durch Widerspruch eines anderen einzelvertretungsbefugten GbR-Gesellschafters

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführungsbefugnis des BGB-Gesellschafters; Gesellschafts- und Gesellschafterprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1484
  • ZIP 2008, 1582
  • MDR 2008, 1046
  • DNotZ 2008, 921
  • WM 2008, 1552
  • BB 2008, 1869
  • DB 2008, 1620
  • NZG 2008, 588



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers

    Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, WM 2008, 1552 Rn. 22 und vom 5. November 2009 - III ZR 6/09, WM 2010, 478 Rn. 8, jeweils mwN).
  • BGH, 13.12.2012 - III ZR 226/12

    Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in

    Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, NJW-RR 2008, 1484 Rn. 22 und vom 5. November 2009 - III ZR 6/09, NJW 2010, 1456 Rn. 8, jeweils mwN).
  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    Eine rechtswidrig verweigerte Zustimmung wird aber auch dann nicht im Außenverhältnis fingiert, sondern muss im Wege der Leistungsklage über § 894 der Zivilprozessordnung erzwungen werden (BGH-Urteil vom 19. Juni 2008 III ZR 46/06, DStR 2008, 1741, unter II.B.1.).
  • BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

    Voraussetzung der Verjährungshemmung

    Dessen Entscheidung, eine Klageerweiterung gemäß § 533 ZPO zuzulassen, unterliegt nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. Senat , Urt. v. 2. April 2004, V ZR 107/03, NJW 2004, 2382, 2383; BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007, VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 f. Rdn. 9; Urt. v. 19. Juni 2008, III ZR 46/06, NJW-RR 2008, 1484, 1487 Rdn. 44).
  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09

    Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht

    Auch Verfahrenshandlungen wie die Klage eines einzelnen von mehreren Mitberechtigten können als Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 744 Abs. 2 BGB für den gemeinsam gehaltenen Gegenstand notwendig sein (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2008 - III ZR 46/06, ZIP 2008, 1582 Rn. 36; MünchKommBGB/K. Schmidt, 5. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 43; Staudinger/Langhein, BGB, Neubearb. 2008, § 744 Rn. 43).
  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

    Das Fehlen einer ggf. ausnahmsweise nach § 164 HGB im Innenverhältnis notwendigen Zustimmung der Kommanditisten lässt die Vertretungsmacht der Organe der Kommanditgesellschaft nicht entfallen (vgl. Senat BGHZ 26, 330, 332; BGHZ 16, 394, 398; BGH, Urt. v. 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, ZIP 2008, 1582 Tz. 47).
  • BGH, 31.10.2013 - III ZR 388/12

    Amtshaftung des Trägers einer Städtischen Klinik: Fenstersturz eines Patienten

    Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den etwaigen Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur Senat, Urteile vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06, NJW-RR 2008, 1484 Rn. 22; vom 5. November 2009 - III ZR 6/09, NJW 2010, 1456 Rn. 8 und vom 10. November 2011 - III ZR 81/11, WM 2011, 2353 Rn. 16, jeweils mwN).
  • LAG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 Sa 811/14

    Anforderungen an die Form der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine BGB

    Selbst der ausdrückliche Widerspruch eines Mitgesellschafters nach § 711 BGB beschränkt die Vertretungsmacht des anderen Gesellschafters - bis zur Grenze des Missbrauchs - nicht (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06 -, Rn. 47, juris unter Hinweis auf BGHZ 16, 394, 398 auch mit weiteren Hinweisen zur Lit.; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 714 Rn. 20; Bergmann in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 714 BGB, Rn. 5).
  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 8 U 237/07

    Rechtsfolgen der Überschreitung eines gesellschaftsintern delgierten Stimmrechts;

    dd) Dass die Anrufung des Familienrats i. S. d. § 4 VI Unterabschnitt VI des FFG - Vertrages keine Auswirkungen auf den Bestand der aus § 4 IV folgenden Vertretungsmacht des handlungswilligen Geschäftsführers oder seines Unterbevollmächtigten in Bezug auf die beabsichtigte Maßnahme hat, ergibt sich bereits aus folgenden Erwägungen: Da schon ein Widerspruch eines zur Geschäftsführung berufenen Mitgesellschafters die Vertretungsmacht eines anderen Gesellschafters im Außenverhältnis nicht beschränkt (vgl. BGH NZG 2008, 588 ff.), muss dies erst recht gelten, wenn ein nicht originär zur Geschäftsführung berufener Mitgesellschafter einer beabsichtigten Maßnahme widerspricht.

    Könnte ein einzelner Gesellschafter bzw. sein Vertreter durch seinen Widerspruch die Vertretungsmacht eines anderen beschränken oder aufheben, so könnte das eine völlige Lahmlegung der Gesellschaft bewirken und bei einer aus mehr als zwei Personen bestehenden Gesellschaft zu fast unlösbaren Schwierigkeiten bei der Abwicklung aus einem trotz des Widerspruchs abgeschlossenen - aber für den widersprechenden Gesellschafter nicht wirksamen Geschäfts - führen (BGHZ 16, 394 ff.; vgl. BGH NZG 2008, 588 ff.; Palandt/Sprau § 711 BGB, Rdnr. 1; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 20; vgl. auch Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33).

    g) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass sich auch der Missbrauch einer Vertretungsmacht auf ihr Bestehen auswirken kann, wenn die Voraussetzungen des kollusiven Zusammenwirkens mit dem Geschäftsgegner gegeben sind (vgl. BGHZ 16, 394 ff.; BGH NZG 2008, 588 ff.; Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 714 BGB, Rdnr. 24; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 33) oder aber der Missbrauch einer Vollmacht offensichtlich ist (vgl. BGH NJW 1989, 26 f.; BGH NJW 1990, 384 ff.; BGH NJWS 1995, 250 f.; Palandt/Heinrichs § 164 BGB, Rdnr. 13 f.).

  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 6/09

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bzgl. eines Vertrages zwischen dem

    Damit unterliegt der Nachprüfung nur, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 425/02 - NJW-RR 2004, 425 f; vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03 -NJW-RR 2005, 558; Senat, Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06 - NJW-RR 2008, 1484, 1485, Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 24 U 250/11

    Geltendmachung von Forderungen einer BGB -Gesellschaft durch einen Gesellschafter

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 81/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches

  • OLG Stuttgart, 12.07.2010 - 5 U 33/10

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erforderlichkeit der Zustimmung aller

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12

    Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08

    Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 519/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Gesellschafterhaftung

  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 145/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den

  • OLG Frankfurt, 19.07.2016 - 10 U 137/15

    Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich

  • OLG Hamm, 28.06.2011 - 7 U 54/10

    Mietrechtsstreit des ehemaligen Notars Dr. N. entschieden

  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 141/10

    Uneingeschränkte Anwendung des § 730 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer Publikums-GbR

  • LG Essen, 28.10.2010 - 10 S 233/10

    Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Halswirbelschleudertrauma mit Wurzelirritation;

  • BGH, 18.03.2010 - III ZR 74/09

    Ersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von

  • LG Essen, 28.01.2010 - 10 S 379/09

    Berechnung des Wiederbeschaffungswerts eines versicherten Navigationsgerätes nach

  • OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 2 U 128/07

    Unerlaubte Handlung: Haftung für gentechnisch veränderten Mais

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 65/09

    Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens trotz Aufrechnung mit einem

  • LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12
  • OLG Nürnberg, 25.10.2010 - 4 U 558/10

    Klage gegen BGB-Gesellschaft: Prozessuale Wirksamkeit sich widersprechender

  • LG Essen, 09.09.2010 - 10 S 159/10

    Abzug "neu für alt" i.R.d. Regulierung eines Diebstahlschadens entgegen einem

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