Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3; VerkProspG § 13 Abs. 2 a. F.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausreichen eines nicht zuverlässig feststellbaren gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands von Streitgenossen für eine Gerichtsstandsebstimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Schaffung eines ausschließlichen Gerichtsstands bei falschen, irreführenden ...

• Judicialis

  ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; VerkProspG § 13 Abs. 2 a.F.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  ZPO § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3; VerkProspG § 13 Abs. 2 a. F.
  Zur Gerichtsstandsbestimmung für einen Schadensersatzprozess gegen die Verantwortlichen für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen

Verfahrensgang

• OLG Köln, 21.02.2008 - 8 W 84/07
• BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1514
• MDR 2008, 872
• WM 2008, 1425
• NZG 2008, 553

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …

  Auszug aus BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Zwar steht ein nicht für sämtliche Streitgenossen gegebener ausschließlicher Gerichtsstand der Bestimmung eines anderen Gerichts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (BGHZ 90, 155, 159 f.; Sen.Beschl. v. 7.2.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365).
• OLG Dresden, 13.08.2007 - 1 AR 45/07

  Weitergeltung von § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz für vor dem 1. 7. …

  Auszug aus BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Es sieht sich aber an einer entsprechenden Anordnung durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. August 2007 (1 AR 45/07, juris) gehindert.
• BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

  Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …

  Auszug aus BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Zwar steht ein nicht für sämtliche Streitgenossen gegebener ausschließlicher Gerichtsstand der Bestimmung eines anderen Gerichts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen (BGHZ 90, 155, 159 f.; Sen.Beschl. v. 7.2.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365).

• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …

  Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11).
• BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

  Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus § …

  Letzteres kommt etwa in Betracht, wenn die Zuständigkeit an bestimmte Handlungen anknüpft, die Tatbeiträge der einzelnen Beklagten unterschiedlich sind und dem Klagevorbringen nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist, ob es einen Ort gibt, an dem die Zuständigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf alle Antragsgegner erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 11 ff.).
• BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08

  Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam …

  Dabei muss im Fall der Bestimmung des ausschließlich örtlich zuständigen Gerichts ausnahmsweise hingenommen werden, dass dort keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschl. v. 9.10.1986 - I ARZ 487/86, NJW 1987, 439; Sen.Beschl. v. 20.5.2008 - X ARZ 98/08, zur Veröff. vorges.).

 
• BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …

  b) Diese abschließende Regelung steht - anders als die Bestimmung einer ausschließlichen Zuständigkeit im nationalen Prozessrecht (dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NZG 2008, 553 Rn. 20;… Beschluss vom 7. Februar 2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365 Rn. 14) - auch einer abweichenden Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entgegen.
• BGH, 23.10.2018 - X ARZ 252/18

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § …

  Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH…, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11).
• BGH, 21.01.2009 - Xa ARZ 273/08

  Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter in der Insolvenz …

  Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt, da die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und ein gemeinschaftlicher ausschließlicher oder besonderer Gerichtsstand nicht zuverlässig festgestellt werden kann, was für eine Gerichtsstandsbestimmung genügt (BGH, Beschl. v. 20.5.2008 - X ARZ 98/08, BGH-Report 2008, 976, 977).
• BGH, 17.09.2013 - X ARZ 423/13

  Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren …

  Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn sich, wie hier, ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für den Rechtsstreit nicht zuverlässig feststellen lässt, was für eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514).
• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

  So kann das für einen Streitgenossen ausschließlich zuständige Gericht auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn dort keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Sen.Beschl. v. 20.5.2008 - X ARZ 98/08, WM 2008, 1425; BGH, Beschl. v. 09.10.1986 - I ARZ 487/86, NJW 1987, 439).
• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20

  Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung

  Andernfalls könnte - wie auch vorliegend - derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als besonderen vorgesehen hat und der hier nach Vorstehendem für die Klage gegen beide Streitgenossinnen eröffnet ist, im Bestimmungsverfahren überhaupt nicht berücksichtigt werden, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Streitgenossinnen, denen die Zuständigkeit ihres Wohnsitzgerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ohnedies genommen werden kann, geboten wäre (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008, X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20 bei Vorliegen eines ausschließlichen Gerichtsstands für einen Streitgenossen; BayObLG…, Beschluss vom 18. Juli 2019, 1 AR 54/19, juris Rn. 26;… Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1Z AR 134/03, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2013, 32 SA 76/13, juris;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 29).
• BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen

  Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei das bestimmende Gericht ein Auswahlermessen hat (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris Rn. 29; Beschluss vom 20. Mai 2008, X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20).

  aa) Anerkannt ist, dass für den Rechtsstreit ein Gericht bestimmt werden kann, bei dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, aber für einen der Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008, X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20 - zu § 32b ZPO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2002, 1 AR 58/02, juris - zu § 29a ZPO).

  Andernfalls könnte derjenige Gerichtsstand, den der Gesetzgeber als ausschließlichen vorgesehen hat und der für eine Klage gegen einen der Streitgenossen eröffnet ist, im Bestimmungsverfahren überhaupt nicht berücksichtigt werden, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Streitgenossen geboten wäre (BGH NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20).

• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Klage eines Autokäufers …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2018 - 15 SHa 180/18

  Zuständigkeitsbestimmung - fliegendes Personal - Stationierungsort
• OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16

  Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

  Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 533/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
• OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 81/14

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
• OLG Hamm, 12.08.2014 - 32 Sa 48/14

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
• OLG Köln, 30.05.2016 - 8 AR 24/16

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 7 SHa 534/18

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - internationale Zuständigkeit - …
• OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 33/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters …
• BayObLG, 29.03.2021 - 101 AR 16/21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Kapitalanlageverfahren
• OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• OLG Hamburg, 26.06.2019 - 11 AR 2/19

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gerichtsstand für die Schadensersatzklage des …
• OLG Hamm, 10.10.2017 - 32 SA 50/17

  Gerichtsstandbestimmung; Auswahl eines Gerichts ohne allgemeinen Gerichtsstand
• OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14

  Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen …
• BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

  Gerichtsstandsbestimmung
• OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 14 AR 2/15

  Gerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine …
• OLG Dresden, 23.12.2013 - 8 U 999/12

  Ansprüche wegen unrichtiger Angaben im Prospekt über Inhaberschuldverschreibungen …
• OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gericht für eine Schadensersatzklage …
• OLG München, 08.01.2013 - 34 AR 336/12

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Klage gegen einen inländischen Anlageberater …
• OLG München, 04.04.2019 - 34 AR 50/19

  Voraussetzungen zu Gerichtsstandbestimmungen
• BayObLG, 12.03.2019 - 1 AR 10/19

  Gerichtsstand der streitgenössischen Drittwiderklage
• OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 AR 28/13

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Auswahl des Gerichts unter …
• OLG München, 22.04.2013 - 34 AR 135/13

  Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft
• BayObLG, 26.05.2023 - 101 AR 157/22
• KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13

  Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der …
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 37/18

  Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den BGH; Verkäufer und Hersteller eines vom …
• OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13

  Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Anlageberater/-vermittler und …
• OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 AR 18/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren; Bedeutung einer …
• BayObLG, 03.08.2023 - 102 AR 132/23

  Auswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO
• BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 14/20

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion
• OLG Naumburg, 11.02.2014 - 1 AR 26/13

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Örtliche Zuständigkeit bei …
• OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 AR 203/12

  Gerichtsstandsbestimmung bei Schadenersatz gegen vermittelnde Bank und …
• OLG Brandenburg, 13.09.2010 - 1 AR 22/10

  Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen Streitgenossen wegen fehlerhafter …
• OLG Frankfurt, 15.07.2013 - 11 AR 38/13

  Zum intertemporalen Anwendungsbereich der Neufassung des § 32b ZPO
• LAG München, 08.08.2013 - 1 SHa 10/13

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verweisungsbeschluss - Zurückverweisung
• OLG Düsseldorf, 04.04.2012 - 5 Sa 27/12
• OLG Dresden, 22.09.2010 - 3 AR 52/10

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Beteiligung eines im Ausland …
• OLG Brandenburg, 30.08.2023 - 1 AR 24/23
• OLG Köln, 10.01.2023 - 8 AR 24/22

  Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess; …
• OLG Stuttgart, 15.12.2021 - 2 AR 6/21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Geltendmachung kartellrechtlicher …
• LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 15 O 120/08
• OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 11 SV 25/20

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit abweichendem allgemeinen …
• LG Düsseldorf, 30.04.2009 - 7 O 134/08
• LG Düsseldorf, 31.10.2008 - 15 O 114/08

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Aufsichtsratsmitgliedern durch …
• OLG Celle, 07.01.2021 - 18 AR 33/20

  Sachliche Zuständigkeitsbestimmung bei Verbindung von WEG- und ZPO-Sache?