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   BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07   

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https://dejure.org/2008,1099
BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07 (https://dejure.org/2008,1099)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2008 - VI ZB 55/07 (https://dejure.org/2008,1099)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - VI ZB 55/07 (https://dejure.org/2008,1099)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im selbstständigen Beweisverfahren bei Identität des Streitgegenstandes; Bedeutung der materiellrechtlichen Grundlage bzw. der Streitigkeit oder der Titulierung der Geschäftsgebühr auf die Anrechenbarkeit; ...

  • Judicialis
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3100
    Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und Verfahrensgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäfts- auf Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr- auch im selbstständigen Beweisverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ein rabenschwarzer Tag - zwei weitere BGH-Senate schließen sich an

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenanrechnung - BGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im selbstständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr! (IBR 2008, 543)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1528
  • BauR 2008, 1500
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich

    Dem sind mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 14. August 2008 - I ZB 103/07, AGS 2008, 574, unter [II] 1 b; vom 30. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, AGS 2008, 377, unter [II] 2 b, c; vom 3. Juni 2008 - VI ZB 55/07, NJW-RR 2008, 1528, Tz. 5 f.; vom 25. September 2009 - VII ZB 93/07, juris, Tz. 5; vom 25. September 2008 - IX ZR 133/07, NJW 2008, 3641, Tz. 12) sowie das Bundesverwaltungsgericht (JurBüro 2009, 594) gefolgt.
  • OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 8 W 527/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter

    Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH/8. Zivilsenat, NJW 2008, 1323; BGH/6. und 8. Zivilsenat, JurBüro 2008, 468 und 469; BGH/4. Zivilsenat, AGS 2008, 377; BGH/9. Zivilsenat, NJW 2008, 3641) zur Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV; hier zuzüglich der Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV) des gerichtlichen Verfahrens gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV besteht zwischen den Parteien zur Frage der grundsätzlichen Anrechnung und deren Höhe kein Streit, sondern lediglich zu Art und Weise dieser Anrechnung beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 RVG.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Für die Anrechnung und damit die von selbst einsetzende Kürzung sei nach dieser Vorschrift vielmehr entscheidend, ob und in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr bei vorausgesetzter Identität des Streitgegenstandes entstanden sei, der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Entstehens der Verfahrensgebühr also schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr aus vorprozessualem Tätigwerden erlangt habe (Beschluss vom 24. September 2008, IV ZB 26/07, Rn. 7; Beschluss vom 3. Juni 2008, VI ZB 55/07, Rn. 6; Beschluss vom 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, Rn. 10).
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