Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.07.2008 - 8 U 39/08 - 13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8764
OLG Saarbrücken, 03.07.2008 - 8 U 39/08 - 13 (https://dejure.org/2008,8764)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.07.2008 - 8 U 39/08 - 13 (https://dejure.org/2008,8764)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - 8 U 39/08 - 13 (https://dejure.org/2008,8764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,8764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrages einer politischen Partei aufgrund ihrer politischen Ausrichtung bei einer "Monopolstellung" der privaten Bank gegenüber der Partei; Bestehen einer "Monopolstellung" bei Unmöglichkeit der Eröffnung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Unwirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages wegen Quasi-Monopolstellung einer Privatbank gegenüber politischer Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit ordentlicher Kündigungen von Konten durch Banken gegenüber politischen Parteien

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1632
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bremen, 09.12.2011 - 2 U 20/11

    Berechtigung eines Kreditinstituts zur Kündigung eines Girovertrages mit einem

    Der Girovertrag hat Dienste höherer Art zum Gegenstand, welche regelmäßig aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, so dass er nach den §§ 627, 675 BGB gekündigt werden kann (siehe BGH NJW 1991, 1928, 1930 zu II a); OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 1632).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2012 - 3 S 140.11

    Girokonto; politische Partei; Beschwerde; Anordnungsgrund; kein Wahlkampf;

    Auch wenn von ihr (wohl) nicht verlangt werden kann, die von der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Listen von Kreditinstituten "abzuarbeiten", so wäre es ihr doch zumutbar gewesen, sich außerhalb ihres engeren "Umfelds" und bei anderen Banken, etwa auch bei Online-Banken, um eine Giroverbindung zu bemühen (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 3. Juli 2008 - 8 U 39/08 u.a. -, juris, Rn. 30; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. November 2000 - 13 W 69/00 -, juris, Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 17. November 2000 - 13 W 89/00 -, juris, Rn. 13; die Verfassungsbeschwerde hiergegen hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senats vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 -, NJW 2001, 1413).
  • VG Arnsberg, 05.04.2013 - 12 L 139/13

    "DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines

    vgl. Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Urteil vom 3. Juli 2008 - 8 U 39/08-13 - OLG Köln, Beschluss vom 17. November 2000 - 13 W 89/00 - und nachgehend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 202/01 - jeweils abrufbar in JURIS.
  • KG, 13.02.2012 - 8 W 76/11

    Einstweilige Verfügung: Verfügungsgrund für den Antrag auf Weiterführung eines

    Obwohl die Verfügungsbeklagte dies mehrfach bestritten hat (...), hat der Verfügungskläger weder dargelegt, dass er sich vergeblich um die Einrichtung eines neuen Girokontos bemüht hat, noch hat er seine Angaben glaubhaft gemacht (vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2008, 774).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht