Weitere Entscheidung unten: AG Bergisch Gladbach, 10.07.2007

Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07   

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https://dejure.org/2007,2293
BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,2293)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2007 - V ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,2293)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 (https://dejure.org/2007,2293)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Erlasses einer Endentscheidung bei unaufschiebbaren Amtshandlungen eines abgelehnten Richters; Ansehung der rechtmissbräuchlichen Ablehnung eines Rechtspflegers als ein der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender Grund; Fortsetzung eines Termins ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuschlagserteilung trotz Befangenheitsantrags bei dessen festgestellter Rechtsmißbräuchlichkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmißbräuchliche Ablehnung eines Rechtspflegers; Zwangsversteigerungsverfahren; Mangel der Zuschlagsentscheidung wegen fehlender Vorabentscheidung über Ablehnungsgesuch gegen Rechtspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6
    Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 216
  • MDR 2008, 111
  • Rpfleger 2007, 619
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der

    Für Beschwerdeverfahren, die sich an ein in einem eröffneten Zwangsversteigerungsverfahren gestelltes Ablehnungsgesuch anschließen, gilt nichts anderes (vgl. Senat, BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216, 217).
  • BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10

    Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen

    Das gilt jedoch nicht bei einem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, wie es nach der rechtsfehlerfreien Würdigung des Beschwerdegerichts hier vorliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216, 217 Rn. 6 f.).
  • BGH, 15.11.2018 - V ZB 71/18

    Tätigkeit eines zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Rechtspflegers

    Das ändert jedoch nichts daran, dass jedenfalls eine Endentscheidung grundsätzlich erst nach (abschließender) Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216 Rn. 6).

    Hierfür kann dahinstehen, ob das Ablehnungsgesuch der Beteiligten zu 1 rechtsmissbräuchlich war und bereits deshalb der Zuschlag trotz des noch nicht erledigten Befangenheitsgesuchs erteilt werden durfte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216 Rn. 7; siehe auch bereits Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).

  • LG Augsburg, 19.02.2010 - 4 T 4358/08

    Zur Begründetheit der Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

    So ist höchstrichterlich festgestellt, dass die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender Grund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden kann (vgl. BGH NJW NJW-RR 2008, 216 f. m.w.N.).

    So führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21.06.2007 (Az: V ZB 3/07) aus, dass die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen entgegenstehender - Grund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG anerkannt werden kann, wenn der Rechtspfleger davon abgesehen hat, das Ablehnungsgesuch vor der Entscheidung über den Zuschlag selbst als unzulässig zu verwerfen (vgl. BGH aaO mit weiterer Begründung).

    Eine Anordnung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber stehen (vgl. dazu BGH NJW-RR 2008, 216-217 m.w.N.).

  • BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09

    Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung

    Der Antragstellerin musste Gelegenheit zur Stellungnahme zur dienstlichen Äußerung des von ihr abgelehnten Richters auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingeräumt werden, denn gemäß § 47 Abs. 2 ZPO darf zwar die mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden, eine Endentscheidung darf jedoch grundsätzlich erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216).
  • BVerwG, 29.03.2010 - 3 PKH 11.09

    Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch

    Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil nicht vor Erledigung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsgesuchs gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 - NJW-RR 2008, 216 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 12.08.2009 - 12 U 120/09

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage in der Zwangsvollstreckung

    Das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gilt nicht nur im materiellen Recht, sondern auch im Prozessrecht (vgl. BVerfGE 104, 232; BGHZ 20, 206; BGH NJW-RR 2008, 216).
  • BGH, 02.03.2017 - V ZB 112/16

    Versagung des Zuschlags wegen Befangenheit des Rechtspflegers beim

    Der Zuschlag darf nach § 83 Nr. 6 ZVG (vorläufig) nicht erteilt werden, wenn der Rechtspfleger zuvor wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07, MDR 2008, 111).
  • BSG, 26.05.2014 - B 12 KR 67/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Das die abgelehnten Richter treffende Handlungsverbot nach § 60 Abs. 1 SGG iVm § 47 Abs. 1 ZPO bewirkt lediglich, dass der abgelehnte Richter an weiteren Verfahrensschritten bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht mitwirken darf, und zwar ab Eingang bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 17 RdNr 17 mwN) , und dass eine Endentscheidung in der Sache erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs ergehen darf (vgl BGH vom 21.6.2007 - V ZB 3/07 - MDR 2008, 111; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 60 RdNr 13a) .
  • BGH, 05.03.2009 - V ZA 26/08

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs mangels Erfolgsaussicht der

    Insbesondere hat der Senat bereits entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch nicht die Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 RPflG auslöst (Beschl. v. 21. Juni 2006, V ZB 3/07, NJW-RR 2008, 216 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 17 U 30/06

    Arbeitsunfall eines selbständigen Rechtsanwalts; Missbräuchliches

  • BSG, 09.11.2016 - B 2 U 154/16 B
  • LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über ein

  • LG Bielefeld, 26.09.2013 - 23 T 591/13

    Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung bei rechtsmissbräuchlichem

  • LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

    Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung;

  • LG Augsburg, 14.07.2008 - 4 T 1866/08

    Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Fälschung des Sitzungsprotokolls;

  • OLG Celle, 04.04.2019 - 13 Kap 1/16

    KapMuG-Verfahren ARFB ./. Porsche/VW: Anhörungsrüge zurückgewiesen

  • OLG Celle, 18.12.2018 - 13 Kap 1/16

    KapMuG-Verfahren ARFB ./. Porsche/VW: Befangenheitsantrag verworfen

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2017 - 3 HKO 2070/17

    Ermittlung der Umsätze bei Zusammenschlussvorhaben im Automobilsektor und

  • LG Aschaffenburg, 07.04.2016 - 43 T 41/16

    Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren

  • OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08

    Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in

  • LG Augsburg, 06.08.2008 - 4 T 2273/08

    Einhaltung der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs. 1 ZPO für eine sofortige

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Rechtsprechung
   AG Bergisch Gladbach, 10.07.2007 - 64 C 65/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,32914
AG Bergisch Gladbach, 10.07.2007 - 64 C 65/07 (https://dejure.org/2007,32914)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 10.07.2007 - 64 C 65/07 (https://dejure.org/2007,32914)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 64 C 65/07 (https://dejure.org/2007,32914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Patienten müssen Ausbildungszuschlag zahlen - Ausbildung des Krankenpflege-Nachwuchses liegt im öffentlichen Interesse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 216
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