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   OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - I-16 U 230/06   

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https://dejure.org/2007,9210
OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - I-16 U 230/06 (https://dejure.org/2007,9210)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.09.2007 - I-16 U 230/06 (https://dejure.org/2007,9210)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. September 2007 - I-16 U 230/06 (https://dejure.org/2007,9210)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hinsichtlich einer Abwicklung der Kündigung eines Handelsvertretervertrages; Entscheidung einer Zivilkammer durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter; Einordnung eines Handelsvertretervertrages als Dienstvertrag über ...

  • Judicialis

    HGB § 89 b; ; ZPO §§ ... 12 ff.; ; ZPO § 348 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; ZPO § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 f; ; ZPO § 348 a Abs. 1; ; ZPO § 538; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; GVG § 95

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 5 Abs. 1 Nr. 1b
    Internationale Zuständigkeit: Handelsvertreterverträge vom Dienstleistungsbegriff des Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 b EuGVVO erfasst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 223
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

    Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 16 U 230/06
    Es können jedoch der entsprechende gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EG, der Begriff der Dienstleistung in Art. 5 I des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie der jeweilige Art. 13 I Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen) herangezogen werden (BGH NJW 2006, 1806; OLG Saarbrücken, NJOZ 2007, 709, 713).
  • OLG Saarbrücken, 27.10.2006 - 1 U 138/06

    Ansprüche aus Vertrag über Vermittlung von Bestellungen einer Firma in einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 16 U 230/06
    Es können jedoch der entsprechende gemeinschaftsrechtliche Begriff aus Art. 50 EG, der Begriff der Dienstleistung in Art. 5 I des Römischen EWG-Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie der jeweilige Art. 13 I Nr. 3 des Brüsseler EWG-Übereinkommens und des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen) herangezogen werden (BGH NJW 2006, 1806; OLG Saarbrücken, NJOZ 2007, 709, 713).
  • EuGH, 06.10.1976 - 12/76

    Industrie tessili italiana / Dunlop AG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 16 U 230/06
    Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen (sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491).
  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 184/07

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die

    Diese Formulierung ist in der deutschen Instanzrechtsprechung zu Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO und der Kommentarliteratur bisweilen aufgegriffen worden, um auszuführen, dass zu den Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO im Kern Werk-, Werklieferungs- und Geschäftsbesorgungsverträge sowie alle Dienstverträge zählten, die keine Arbeitsverträge seien (OLG Köln, OLGR 2007, 224; IHR 2007, 164, 166; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 223, 224; Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rdnr. 9; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., § 3 Rdnr. 50).
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