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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07, 17 W 73/07, 17 W 74/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Begutachtung durch einen externen Sachverständigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Begutachtung durch einen externen Sachverständigen

  • Judicialis

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen; Notwendigkeit eines externen Sachverständigengutachtens aufgrund der Eingriffsintensität einer Zwangsmedikation; Rechtmäßigkeit einer pauschalen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche einer angeordneten Betreuung; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einschneidenden Grundsrechtseingriffen trotz Bestehen einer Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung - Was ist zu beachten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 230
  • FamRZ 2007, 2107 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    bb) Zwangsmaßnahmen dürfen ferner nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprechen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom10. Juli 2007 - 17 W 72/07 u.a. -, NJW-RR 2008, S. 230 ; Heide, a.a.O., S. 204; Honds, Die Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, 2008, S. 144 ff. ; für Fixierungen OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 U 77/09 -, BTPrax 2010, S. 127 ; aus psychiatrischer Sicht SAMW, Zwangsmaßnahmen in der Medizin. Medizinisch-ethische Richtlinien, a.a.O., S. 8; Hell, in: Rössler/Hoff, a.a.O., S. 89 ; Garlipp, BtPrax 2009, S. 55 ).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 1) = 17 W 72/07 = 53 T 54/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. September 2006 (Bl.116 d.A.), in dem die Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erweitert und für diesen und alle anderen noch bestehende Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 1) = 17 W 72/07 = 53 T 54/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. September 2006 (Bl.116 d.A.), in dem die Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erweitert und für diesen und alle anderen noch bestehende Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

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   OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

  • Jurion

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen; Notwendigkeit eines externen Sachverständigengutachtens aufgrund der Eingriffsintensität einer Zwangsmedikation; Rechtmäßigkeit einer pauschalen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche einer angeordneten Betreuung; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einschneidenden Grundsrechtseingriffen trotz Bestehen einer Erledigung

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Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 230



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 3) = 17 W 74/07 = 53 T 08/07 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 19. Januar 2007, mit dem sowohl die weitere geschlossenen Unterbringung für ein Jahr und die gleichzeitige medikamentöse Zwangsbehandlung der Betroffenen vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist.

  • OLG Rostock, 23.10.2009 - 6 W 33/09  

    1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich

    Diese Konstellation ist vergleichbar mit den in § 1904 BGB aufgeführten Fällen, bei denen § 69 d Abs. 2 FGG sicherstellen soll, dass ein wirklich unabhängiges Gutachten erstattet wird (vgl. zur Analogie OLG Celle, NJW-RR 2008, 230, Rn. 21).
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  • Judicialis

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

  • Jurion

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen; Notwendigkeit eines externen Sachverständigengutachtens aufgrund der Eingriffsintensität einer Zwangsmedikation; Rechtmäßigkeit einer pauschalen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche einer angeordneten Betreuung; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einschneidenden Grundsrechtseingriffen trotz Bestehen einer Erledigung

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Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 230



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  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 2) = 17 W 73/07 = 53 T 56/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. Oktober 2007, mit dem eine zwangsweise Medikamentengabe genehmigt wurde.

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