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   BGH, 27.09.2007 - VII ZB 85/06   

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https://dejure.org/2007,1599
BGH, 27.09.2007 - VII ZB 85/06 (https://dejure.org/2007,1599)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - VII ZB 85/06 (https://dejure.org/2007,1599)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - VII ZB 85/06 (https://dejure.org/2007,1599)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Widerspruch der unterstützten Partei gegen einen Antrag auf Kostenfestsetzung des Streithelfers führt zu dessen Unwirksamkeit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenantrag des Streithelfers? (IBR 2007, 718)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 261
  • MDR 2007, 1442
  • ZfBR 2008, 46
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    Es reicht vielmehr aus, wenn sich dieser durch schlüssiges Verhalten aus dem Gesamtverhalten der Hauptpartei zweifelsfrei ergibt (BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2015 - II ZR 177/14, aaO; vom 27. September 2009 - VII ZB 85/06, NJW-RR 2008, 261 Rn. 8; vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, aaO; vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 361; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 190/13, WM 2015, 2332 Rn. 24), wobei allein die bloße Untätigkeit (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VIII ZB 82/05, aaO; Urteil vom 14. Dezember 1967 - II ZR 30/67, BGHZ 49, 183, 188) oder auch eine Zurücknahme des von der Hauptpartei zunächst selbst eingelegten Rechtsmittels nicht genügen (BGH, Beschluss vom 10. November 1988 - VII ZB 8/88, aaO; Urteil vom 21. Mai 1987 - VII ZR 296/86, NJW 1988, 712 unter II 1).
  • BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07

    Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten

    Voraussetzung ist nur, dass er sich hiermit nicht in Widerspruch zu dem Willen der von ihm unterstützten Partei, also des Antragsgegners, setzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 85/06, NJW-RR 2008, 261).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

    Es genügt, wenn er sich aus dem Gesamtverhalten der Hauptpartei ergibt (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 85/06, NJW-RR 2008, 261 Rn. 8; Versäumnisurteil vom 19. März 2015 - I ZR 190/13, TranspR 2015, 342 Rn. 24; Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955 Rn. 27).

    Eine Prozesshandlung des Streithelfers, die in Widerspruch zu derjenigen der Hauptpartei steht, ist unwirksam (RGZ 53, 204, 208; BGH, NJW-RR 2008, 261 Rn. 9).

  • BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

    Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei

    Er darf Prozesshandlungen nur so lange vornehmen, wie sich ein ausdrücklich erklärter oder aus dem Gesamtverhalten im Verfahren zu entnehmender gegenteiliger Wille der Hauptpartei nicht feststellen lässt (BGH Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 85/06 - NJW-RR 2008, 261 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der

    Demzufolge darf auch die Streithelferin einen Kostenantrag gem. § 494 a Abs. 2 ZPO stellen, wenn sie sich - entsprechend den allgemeinen Regeln der Nebenintervention gem. § 67 ZPO - mit einem solchen Antrag nicht in Widerspruch zu den Handlungen der von ihr unterstützten Hauptpartei - hier der Antragsgegnerin des Beweisverfahrens - setzt (BGH NJW-RR 2008, 261 [juris Rnr. 8]; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 214 [juris Rnr. 2).

    Andererseits hat die Rechtsprechung in Fällen, in denen sich die Parteien geeinigt haben oder der Hauptsacheanspruch vom Antragsgegner anerkannt oder erfüllt wurde, für eine Kostenentscheidung nach § 494 a ZPO keinen Raum gesehen (BGH NJW-RR 2008, 261 [juris Rnr. 10]; BGH NJW-RR 2003, 454 [juris Rnr. 6, 7]).

  • OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 13 W 32/15

    Kostentragungspflicht im selbstständigen Beweisverfahren bei Beteiligung von

    Voraussetzung ist nur, dass er sich hiermit nicht in Widerspruch zu dem Willen der von ihm unterstützten Partei, also des jeweiligen Antragsgegners, setzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 85/06, NJW-RR 2008, 261; recherchiert nach Juris).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 4. Juli 2003 (in dem Verfahren 14 W 52/03, recherchiert nach Juris) und des Bundesgerichtshofs (MDR 2007, 1442) der Begründetheit der sofortigen Beschwerde nicht entgegen stehen, da sich vorliegend zum einen nicht sämtliche Parteien des selbstständigen Beweisverfahrens außergerichtlich geeinigt und das Verfahren auch nicht übereinstimmend für beendet erklärt haben und zum anderen die Streithelferin zu 1) sich durch ihren gegen die Antragsteller gerichteten Kostenantrag nicht in Widerspruch zur Hauptpartie gesetzt hat.

    Vielmehr hat nach den unstreitigen erstinstanzlichen Feststellung der Antragsgegner zu 1) den Kostenerstattungsantrag der Streithelferin zu 1) ausdrücklich gebilligt (vgl. BGH, VII. Senat, Beschluss vom 27. September 2007, VII ZB 85/06, recherchiert nach Juris, dort Rn. 8).

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2018 - 5 UF 1/18
    Der Nebenintervenient darf Prozesshandlungen nur so lange vornehmen, wie sich ein ausdrücklich erklärter oder aus dem Gesamtverhalten im Verfahren zu entnehmender gegenteiliger Wille der Hauptpartei nicht feststellen lässt (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 261, bei Juris Rz. 8).
  • OLG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 W 73/18

    Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der

    Er darf Prozesshandlungen daher nur so lange vornehmen, wie sich ein ausdrücklich erklärter oder aus dem Gesamtverhalten im Verfahren zu entnehmender gegenteiliger Wille der Hauptpartei nicht feststellen lässt (BGH, NJW-RR 2008, 261 Rn. 8 mwN).

    Dieser (NJW-RR 2008, 261 Rn. 8 mwN Rn. 9) hat entschieden, dass der Antrag des Nebenintervenienten, die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens dem Gegner der unterstützten Hauptpartei aufzuerlegen, unwirksam ist, wenn die unterstützte Partei widersprochen hat.

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 22 W 6/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Streithelfer kann Klageerhebung erzwingen!

    Das LG hat dabei nicht hinreichend berücksichtigt, dass auch ein Streithelfer des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich die Anträge gemäß § 494a Abs. 1 und 2 ZPO (indes allein bezogen auf eine Klage gegen den Antragsgegner selbst, dazu noch unten zu II.2.) stellen kann, es sei denn, solche Anträge werden vom Streithelfer gegen den Willen des Antragsgegners gestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2007, VII ZB 85/06, MDR 2007, 1442; Zöller-Herget, ZPO, 31. Auflage 2016, § 494a Rn 2 mwN; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 2. Teil, Rn 171 mwN in Fn 457).
  • LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

    Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?

    Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (BGH, NJW 2003, 1948, 1949 und 3354 f.; NJW 2006, 3498, 3499; NJW-RR 2005, 1159; 2008, 261, 262).
  • OLG Rostock, 30.03.2009 - 2 W 21/09

    Kostenerstattungsanspruch eines Nebenintervenienten: Berücksichtigung des

  • OLG Karlsruhe, 09.02.2009 - 17 W 46/08

    Klagerücknahme nach Vergleich: Erstrecken des vom Beklagten erklärten Verzichts

  • LG Würzburg, 21.08.2019 - 42 S 905/19

    Schadensersatz, Mietwagenkosten, Verkehrsunfall

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14

    Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen

  • LG Dortmund, 03.01.2012 - 3 O 263/11

    Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung von Rückverankerungsarbeiten an einem

  • OLG München, 07.04.2011 - 5 W 602/11

    Streitwertbeschwerde des Streithelfers: Zulässigkeit bei einer Kostenregelung in

  • OLG München, 11.02.2010 - 23 U 2058/09

    Nebenintervention: Zulässigkeit der Berufung bei Widerspruch der Hauptpartei;

  • KG, 26.08.2019 - 19 W 90/19

    Rückfestsetzung von auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss geleisteten Zahlungen

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 5 Sa 89/11
  • OLG Koblenz, 08.09.2009 - 2 W 377/09

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenantrag des Streithelfers

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 5 Sa 59/11

    Verfahrensrecht - Auch rechtlich fehlerhafte Verweisungen sind bindend!

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