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   BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06   

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https://dejure.org/2007,1164
BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06 (https://dejure.org/2007,1164)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - VII ZR 27/06 (https://dejure.org/2007,1164)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - VII ZR 27/06 (https://dejure.org/2007,1164)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln als möglicher Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage im Rahmen der Verteidigung gegen eine Werklohnklage des Auftragnehmers; Revisionsrechtliche Überprüfung einer in der Berufungsinstanz zugelassenen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit und Begründetheit einer im Berufungsverfahren erhobenen Widerklage auf Feststellung der Mängelbeseitigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellungsklage für Mängel im Werkvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 2 § 268 § 533
    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der Pflicht des Werkunternehmers zur Beseitigung aller Mängel; Rüge der Unzulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwischenfeststellungswiderklage bei Werklohnklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesstaktik - Zwischenfeststellungswiderklage: Bei Werklohnklagen agieren, statt nur zu verteidigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischenfeststellungswiderklage des Auftraggebers bei Werklohnklage zulässig! (IBR 2008, 122)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 262
  • MDR 2008, 158
  • NZBau 2008, 175
  • BauR 2008, 396
  • ZfBR 2008, 164
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16

    Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für

    Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass sich das Gericht mit der Frage der Zulässigkeit des neuen Begehrens befasst hat, ohne - wie im Streitfall - die Sachdienlichkeit zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2003 - XII ZR 300/99, NJW 2003, 1043, 1044; Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 107/03, NJW 2004, 2382, 2383; Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 Rn. 9; BGHZ 212, 351 Rn. 42 - Ventileinrichtung).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    bb) Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 533 ZPO vorliegen, ist in der Revisionsinstanz nicht zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht - wie hier das Landesarbeitsgericht - in der Sache über den erweiterten Streitgegenstand entschieden hat (vgl. BGH 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - Rn. 9, NJW-RR 2008, 262).
  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Das ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 15 mwN; BGH 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - Rn. 9) .
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