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Rechtsprechung
   LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06   

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https://dejure.org/2006,4448
LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06 (https://dejure.org/2006,4448)
LG Bonn, Entscheidung vom 25.08.2006 - 15 O 198/06 (https://dejure.org/2006,4448)
LG Bonn, Entscheidung vom 25. August 2006 - 15 O 198/06 (https://dejure.org/2006,4448)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB
    Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • BRAK-Mitteilungen

    Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2006, 238

  • Anwaltsblatt

    § 705 BGB, § 134 BGB, § 203 StGB, § 49b BRAO
    Rechtsnatur des Vertrages zur Prozessfinanzierung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Problematik eines Prozessfinanzierungsvertrages im Rahmen der Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags zur Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung; Nichtigkeit bei abstrakter Möglichkeit der Gefährdung personengeschützter Daten; Begründung einer stillen Innengesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Prozessfinanzierungsvertrag, Rechtliche Einordnung des Prozessfinanzierungsvertrags

  • rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de PDF, S. 79 (Leitsatz)

    § 134 BGB; § 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Prozessfinanzierung für Beitreibung anwaltlicher Honorarforderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 132
  • NJW-RR 2008, 304 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 851
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

    Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der

    Gleiches gilt für die von den Parteien aufgeworfene Frage der rechtlichen Einordnung des zwischen der 2... H... und der Klägerin bestehenden Vertragsverhältnisses (vgl. dazu LG Bonn NJW-RR 2007, 132, 134 ff. i.V. mit OLG Köln NJW 2008, 589, 590).
  • OLG Köln, 29.11.2007 - 18 U 179/06

    Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags wegen Verstoßes gegen die

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.8.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 198/06 - wird zurückgewiesen.

    Das Landgericht, dessen Urteil in JZ 2007, 203 (m.Anm. Grunewald) veröffentlicht ist, hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Prozessfinanzierungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Schweigepflicht insgesamt nichtig.

  • FG Niedersachsen, 21.06.2007 - 10 K 76/07

    Erfolgsbeteiligung an Schadensersatzprozess als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr.

    Dabei kommt es für die Abgrenzung von Gesellschaft und partiarischem Rechtsverhältnis entscheidend darauf an, ob das jeweilige Rechtsverhältnis durch die Gemeinsamkeit oder durch die Gegensätze der beteiligten Interessen geprägt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1989 II ZR 128/88, NJW 1990, 573 [574]; LG Bonn, Urteil vom 25.08.2006 15 O 198/06, beck-online BeckRS 2006 10376).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 16 U 253/16

    Zur Definition des Prozessfinanzierungsvertrages

    Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist bereits nicht mit einem Prozessfinanzierungsvertrag vergleichbar, bei dem umstritten ist, ob es sich um einen partiarischen Darlehensvertrag, einen Versicherungsvertrag, einen Forderungskauf oder um eine Gesellschaft - wenn ja in welcher Ausprägung - handelt (vgl. dazu beispielsweise Frechen/Kochheim, NJW 2004, 1213; Grunewald, BB 2000, 729; ausführlich LG Bonn, Urteil vom 25. August 2006, 15 O 198/06, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2007 - V ZR 113/07   

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https://dejure.org/2007,4845
BGH, 27.09.2007 - V ZR 113/07 (https://dejure.org/2007,4845)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2007 - V ZR 113/07 (https://dejure.org/2007,4845)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2007 - V ZR 113/07 (https://dejure.org/2007,4845)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 304
  • AnwBl 2008, 76
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.06.2011 - V ZA 1/11

    Wohnungseigentum: Nutzung eines Hobbyraums zu Wohnzwecken

    Ist die Revision, wie hier, von dem Berufungsgericht zugelassen worden, fehlt die Erfolgsaussicht, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 27. September 2007 - V ZR 113/07, juris).
  • BGH, 18.01.2010 - II ZA 4/09

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen

    Der Antrag des Beklagten, ihm für das beabsichtigte Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil der Senat im Falle einer Revisionseinlegung nach § 552 a ZPO verfahren müsste (Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 17/06, juris Tz. 1; BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - V ZR 113/07, juris Tz. 1).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus Unterbilanzhaftung

    Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Kläger beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - V ZR 113/07, Tz. 1, bei juris; vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 130/03, Tz. 2, bei juris).
  • BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12

    Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden

    Die Prozesskostenhilfe ist auch für eine wie hier vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision zu verweigern, wenn sie nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - V ZR 113/07, NJW-RR 2008, 304 Rn. 1; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 17/06, juris Rn. 1).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZA 15/06

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung einer vom

    Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Kläger beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - V ZR 113/07, Tz. 1, bei juris; vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003 - VI ZR 130/03, Tz. 2, bei juris).
  • BGH, 26.11.2007 - II ZA 17/06

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren

    Der Antrag des Beklagten, ihm für das beabsichtigte Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil der Senat im Falle einer Revisionseinlegung nach § 552 a ZPO verfahren müsste (s. hierzu auch BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - V ZR 113/07, iuris Tz. 1).
  • OLG Brandenburg, 18.06.2013 - 6 U 38/12

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei einem

    Die Beklagte kann sich nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen der Zedentin und ihr kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber der Zedentin festgestellt wird (BGH, Urteil vom 13.6.2008, V ZR 113/07, NJW 2008, 2852).
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