Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)

    BGB §§ 823 I, 1004
    Duldung von Videokameras

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Angst vor Videoüberwachung reicht nicht!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angst vor Videoüberwachung durch Nachbar

  • wvr-law.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Private Kameraüberwachung des eigenen Grundstücks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 327
  • NZM 2008, 801



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09

    Überwachungskamera auf Privatgrundstück

    In der Rechtsprechung wird allerdings ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327 f.; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, 1394 f.).
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Insofern darf ein Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Einfamilien-Wohnhauses eine Überwachungskamera installieren, sofern diese ausschließlich auf sein eigenes Grundstück gerichtet ist (BGH, NJW -, Seite 3089; BGH, NJW-RR 2012, Seite 140; BGH, NJW 2010, Seite 1533; BGH, NJW 1995, Seiten 1955 ff.; LG Bielefeld, NJW-RR 2008, Seite 327; Stöber, NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner, JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer, NJW -, Seiten 3537 ff.; Reinhold, NJW 2009, Seiten 1787 f.).

    Das Grundrecht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht schrankenlos gewährleistet (BGH, Urteil vom 24.05.-, Az.: V ZR 220/12, u.a. in: NJW -, Seiten 3089 f.; BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az.: V ZR 265/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az.: V ZR 210/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 949 f.; OLG München, Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Berlin, Beschluss vom 08.12.2014, Az.: 65 S 384/14; LG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011, Az.: 9 S 38/10; LG Bielefeld, NJW-RR 2008, Seiten 327 f.; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, Seiten 1394 f.), so dass in der Regel danach zu differenzieren, ob die Videokamera auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist oder aber öffentlich zugänglichen Raum abbildet oder gar nur das Grundstück der Beklagten, die die fraglichen 3 Videokameras angebracht hat (LG Wiesbaden, Urteil vom 17.02.2011, Az.: 9 S 38/10; LG Bielefeld, NJW-RR 2008, Seiten 327 f.; AG München, Urteil vom 20.03.2015, Az.: 191 C 23903/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 20085).

  • LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch

    Deshalb reicht es für einen Unterlassungsanspruch nicht aus, dass die Kameraeinstellung verändert werden kann, zumal dies hier wie vom Sachverständigen D. festgestellt, nicht ohne eine äußerlich sichtbare Veränderung der Verschraubung der Kamera möglich ist (BGH NJW 2010, 1533; BGH NJW-RR 2012, 140; LG Bielefeld NJW-RR 2008, 327; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).
  • AG München, 20.03.2015 - 191 C 23903/14

    Zulässigkeit der Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einschließlich eines

    Auf Seiten des Beklagten ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass es unstreitig zu einer Sachbeschädigung auf seinem Grundstück gekommen ist (vgl. LG München, Urt. v. 21.10.2011 - 20 O 19879/10; LG Bielefeld, Urt. v. 17.04.2007 - 20 S 123/06).
  • AG München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18

    Videoüberwachung der privaten Grundstücksgrenze

    Allerdings wird in der Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich potentiell ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. insoweit LG Bielefeld, NJW-RR 2008, 327; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, 1394).
  • LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

    Anders als die genannten Instanzgerichte haben das Landgericht Koblenz (NJW-RR 2006), das LG Itzehoe (NJW-RR 1999, 1394) und das LG Bielfeld (NJW-RR 2008, 327 f) in vergleichbaren Fällen dagegen entschieden, dass die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, jedenfalls in Fällen, in denen wegen vorangegangener Ereignisse (etwa Sachbeschädigungen) ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung besteht, noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts beinhalte.
  • OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 90/08

    Maklerprovision: Stillschweigender Vertragsschluss bei Mitteilung der Adresse

    Durch die Widerklage ist ein Gebührensprung eingetreten, nachdem der Streitwert der Klage allein aufgrund des Hauptantrages zu bemessen war, die darüber hinaus vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stellen nur Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG dar (vgl. BGH NJW-RR 2008, 327).
  • LG München I, 21.10.2011 - 20 O 19879/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Installation von Überwachungskameras an einem

    Auf Seiten des Klägers liegt nur ein (vermeintliches) subjektives Befürchten von Aufnahmen vor, während zur Überzeugung des Gerichts objektiv hinreichend klargestellt ist, dass derzeit jedenfalls keine Aufzeichnungen gefertigt werden (vgl. hierzu auch LG Bielefeld, Urteil vom 17.04.2007, Az. 20 S 123/06, abgedruckt in NJW-RR 2008, 327).
  • AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

    Unterlassungsanspruch wegen des Betriebes zweier Überwachungskameras

    In der Rspr. wird allerdings ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. LG Bielefeld NJW-RR 2008, 327 f.; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394 f.).
  • LG Wiesbaden, 17.02.2011 - 9 S 38/10

    Urteil wird in der Berufungsinstanz wegen evidenter Verletzung des § 308 Abs. 1

    Denn in Fällen der hier interessierenden Art ist ausweislich der insoweit existierenden Judikatur - beispielhaft verwiesen sei auf das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17.04.2007 zu 20 S 123/06 nebst zahlreichen Verweisen auf andere einschlägige Gerichtsentscheidungen - tunlichst danach zu differenzieren, ob die Videokamera, deren Beseitigung gefordert wird, auf das Grundstück desjenigen ausgerichtet ist, der deren Entfernung fordert, oder aber öffentlich zugänglichen Raum abbildet oder gar nur das Grundstück desjenigen, der die fragliche Videokamera angebracht hatte.
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