Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 370
• FamRZ 2007, 1261

Wird zitiert von ... (48)

• VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

  Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer …

  Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das - wie hier die Bestimmungen über die Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß §§ 98, 102 StPO - wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung gemessen werden kann, beschränkt sich die Überprüfung darauf, ob das Gericht willkürlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt hat (ständige Rechtsprechung; VerfGH 14.6.2004 = VerfGH 57, 56/59; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.).
• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht schon dann verletzt, wenn das Gericht zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen ist (vgl. VerfGH vom 7.10.1971 - Vf. 27-VI-71 - juris; vom 12.12.1975 - Vf. 33-VI-73 - juris;… vgl. auch VerfGH vom 10.1.2006 - Vf. 34-VI-04 - juris Rn. 46; vom 30.1.2007 VerfGHE 60, 14/23;… vom 17.12.2012 - Vf. 54-VI-12 - juris Rn. 52 jeweils zu Art. 91 Abs. 1 BV;… BVerfG vom 10.5.2002 - 1 BvR 1685/01 - juris Rn. 17 zu Art. 103 Abs. 1 GG).

  Eine Verletzung des Gehörsanspruchs kommt - unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Berücksichtigung von Beteiligtenvorbringen - allenfalls bei Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags in Betracht, wenn das Gericht das Prozessrecht in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 60, 14/23;… VerfGH vom 27.1.2016 VerfGHE 69, 24 Rn. 26 m. w. N.;… vom 7.7.2020 - Vf. 68-VI-19 - juris Rn. 35; vgl. auch BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 141/143 f.;… vom 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 13 m. w. N.).

• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 2.2.2010).

  Die Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind deshalb nicht verpflichtet, Beweisanträgen zu entsprechen, wenn sie diese nach dem sonstigen Ermittlungsergebnis nicht für sachdienlich oder aus Rechtsgründen für unerheblich halten (vgl. VerfGH 60, 14/23 f.).

  Art. 91 Abs. 1 BV räumt jedoch keinen Anspruch darauf ein, dass sich das Gericht der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung anschließt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 60, 14/23 f.).

 
• VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem …

  d) Von dieser Rechtsprechung ist der Verfassungsgerichtshof auch nicht etwa dadurch abgerückt, dass er in späteren Entscheidungen - abweichend von der oben zu III. 1. b) wiedergegebenen engeren Formulierung - ausgeführt hat, er prüfe in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob ein "Grundrecht" der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (vgl. etwa VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/21; VerfGH vom 28.2.2011 = BayVBl 2011, 530/531; VerfGH vom 29.5.2012).
• VerfGH Bayern, 26.05.2011 - 45-VI-10

  Herausgabe von Krankenunterlagen

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 19.7.2010).
• VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das - wie das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) oder das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) - mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 28.2.2011 = BayVBl 2011, 530/531).

  Nur dann, wenn die auf Art. 118 Abs. 1 BV gestützte Rüge begründet wäre, könnten daneben auch andere verfassungsmäßige Rechte der Bayerischen Verfassung, wie das Eigentumsgrundrecht, durch die angegriffenen Entscheidungen verletzt sein (VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/28 f.).

• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 99-IV-18

  Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …

  Die Geschäftsverteilung muss durch objektive, klare, allgemeine Regelungen erfolgen, die ohne Ansehen der Person und des einzelnen Falls getroffen werden (BVerfG, Beschluss des Plenums vom 8. April 1997, BVerfGE 95, 322 [328 f.]; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - Vf. 21-VI-06 - juris).

  der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplanes begründen nur dann eine Verletzung des Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf, wenn einem Verfahrensbeteiligten der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 9. März 2000 - Vf. 20-IV-99; Beschluss vom 25. Juni 1998 - Vf. 7-IV-97; BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - Vf. 21-VI-06 - juris; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1970, BVerfGE 29, 45 [48 f.]; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1990, NJW 1991, 1370; Beschluss vom 15. Juli 2015, NVwZ 2015, 1695, 1698; Beschluss vom 15. September 1987 - 9 CB 270/86 - juris).

• VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12

  Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 = VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 26.6.2013).
• VerfGH Bayern, 13.12.2012 - 73-VI-11

  Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde

  Eine Verletzung dieser Grundrechte der Bayerischen Verfassung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die angegriffenen Entscheidungen auf der Grundlage höherrangigen Bundesrechts ergangen sind und materiell-rechtlicher Prüfungsmaßstab deshalb das Willkürverbot ist (VerfGH vom 7.11.1997 = VerfGH 50, 219/223 f.; VerfGH vom 13.1.2005 = VerfGH 58, 37/44; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/28 f.).
• VerfGH Bayern, 26.09.2013 - 81-VI-12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des …

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 = VerfGH 50, 60/62; VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 26.6.2013).
• VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 41-VI-08

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch
• VerfGH Bayern, 09.03.2009 - 6-VI-08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer Titelherausgabeklage
• VerfGH Bayern, 12.07.2022 - 3-VI-19

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde einer Beamtin gegen ihre Abordnung
• VerfGH Bayern, 02.09.2009 - 30-VI-09

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einer …
• VerfGH Bayern, 12.08.2011 - 74-VI-10

  Teils aus Subsidiaritätsgründen und wegen Verfristung unzulässige, im Übrigen …
• VerfGH Bayern, 23.03.2011 - 108-VI-09

  Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 118 Abs 1 S 1 Verf BY und des …
• VerfGH Bayern, 21.11.2011 - 12-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 119-IV-19

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Begründung einer …
• VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14

  Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
• VerfGH Bayern, 04.05.2010 - 85-VI-09

  Wegen fehlender Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässige …
• VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 137-VI-10

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen
• VerfGH Bayern, 17.02.2012 - 97-VI-11

  Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 91 Abs 1 Verf BY durch amtsgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 15.07.2008 - 91-VI-07

  Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
• VerfGH Bayern, 14.09.2012 - 29-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Berechnung von …
• VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07

  Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
• VerfGH Bayern, 27.10.2011 - 138-VI-10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zur …
• VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 99-VI-10

  Amtsgerichtliche Ablehnung der Fahrpreisrückerstattung nach Streik im …
• VerfGH Bayern, 17.08.2021 - 84-VI-20

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren
• VerfGH Bayern, 28.11.2012 - 41-VI-12

  Wegen Überraschungsentscheidung begründete Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 05.12.2011 - 30-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• VerfGH Bayern, 16.11.2011 - 29-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 111-VI-10

  Amtsgerichtliche Ablehnung der Erstattung von nach Tarifwechsel ungültig …
• VerfGH Bayern, 11.08.2010 - 149-VI-09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit
• VerfGH Bayern, 30.03.2010 - 94-VI-09

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einem Amtshaftungsanspruch
• VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VerfGH Bayern, 19.07.2010 - 118-VI-09

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 02.02.2010 - 93-VI-08

  Kindeswohlgefährdende Herausnahmeabsicht und Entzug des Sorgerechts zur Regelung …
• VerfGH Bayern, 17.05.2013 - 5-VI-12

  Vorvertragliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Immobilienkaufvertrag
• VerfGH Bayern, 19.05.2011 - 98-VI-10

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör in einem Mietrechtsstreit
• VerfGH Bayern, 31.08.2010 - 55-VI-09

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• VerfGH Bayern, 20.03.2013 - 111-VI-11

  Zur Frage von Beratungs- und Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank
• VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
• VerfGH Bayern, 21.01.2010 - 27-VI-09
• VerfGH Bayern, 17.10.2008 - 84-VI-07

  Beseitigung von Hindernissen zur Ermöglichung eines Notwegs