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   BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05   

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https://dejure.org/2007,2568
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05 (https://dejure.org/2007,2568)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05 (https://dejure.org/2007,2568)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 207/05 (https://dejure.org/2007,2568)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 581
  • ZfBR 2009, 534
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    Schon aus der unterbliebenen Formulierung einer Beweisfrage durch das LG habe die Klägerin die Unschlüssigkeit ihres diesbezüglichen Vorbringens (und nicht nur das Fehlen von "Anknüpfungstatsachen") ableiten müssen, wie sie - die Beklagte - in erster Instanz mehrfach herausgestellt habe, so dass es - nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2008, 581) - eines gerichtlichen Hinweises nicht weiter bedurft hätte, dieser sich vielmehr als Verletzung der gerichtlichen Neutralitätspflicht dargestellt hätte.

    (b) Zum anderen besteht keine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen, wenn die in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkte bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien gewesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).

    Eine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen besteht - wie vom Senat oben bereits festgestellt - nicht, wenn der in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkt bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien war (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).

    Dies hatte die Beklagte bereits in erster Instanz von Beginn an (vgl. Klageerwiderung, dort Seite 11 bzw. 378 GA) und auch im Folgenden mehrfach gerügt und dabei insbesondere zutreffend geltend gemacht, dass es auf "ortsübliche und angemessene Preise" im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. 6 VOB/B grundsätzlich nicht ankommt, so dass sich - weitergehende - Hinweise des LG erübrigten (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6/6a mwN).

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

    Nach Hinweisen des Gegners, die die betroffene Partei in gebotener Form über Sach- und Rechtslage unterrichteten, und die der Gegner verstanden hat, muss das Gericht nicht erneut einen entsprechenden Hinweis geben (BGH NJW-RR 2008, 581 mwN;… Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 139 ZPO Rn. 6a).
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags: Anforderungen an die …

    Eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Missachtung der richterlichen Hinweispflicht liegt zwar dann nicht vor, wenn die betroffene Partei durch eingehenden und offenbar von ihr auch verstandenen Vortrag der Gegenpartei zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007, IX ZR 207/05).
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