Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.2007

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07   

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https://dejure.org/2007,520
BGH, 06.12.2007 - VII ZR 28/07 (https://dejure.org/2007,520)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2007 - VII ZR 28/07 (https://dejure.org/2007,520)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - VII ZR 28/07 (https://dejure.org/2007,520)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro Werktag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Bauvorhaben; Zulässigkeit einer Vereinbarung einer verbindlichen und sich nicht durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen verlängernden kalendermäßig bestimmten Fertigstellungsfrist; Grundlagen für die Bemessung einer Vertragsstrafe anhand des Begriffs der Auftragssumme unter Berücksichtigung des Transparenzgebots und des Bestimmtheitsgebots

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei teilweiser Verschuldensunabhängigkeit der Verwirkung (hier: keine Verlängerung der Verwirkungsfrist bei witterungsbedingten Beeinträchtigungen)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafe nur bei Verschulden; unbestimmte Bemessungsgrundlage der Vertragsstrafe

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Ermittlung der für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte maßgeblichen monatlichen Vergütung des Handelsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Werkvertrag; Ausschluss der Verlängerung von Ausführungsfristen bei witterungsbedingten Beeinträchtigungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fertigstellungsfrist trotz witterungsbedingten Verzugs verbindlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragsrecht - BGH kassiert Vertragsstrafenklausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung des Bauhandwerkers für witterungsbedingte Verzögerungen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Nichteinhalten der vereinbarten Bauzeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Unwirksame Vertragsstrafenvereinbarung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vertragsrecht: Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

  • kapellmann.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Einschränkung des Verschuldenserfordernisses der Vertragsstrafe

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fertigstellungsfrist witterungsbedingt nicht verlängerbar: Vertragsstrafe in AGB unwirksam! (IBR 2008, 143)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.12.2007, Az.: VII ZR 28/07 (Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel bei teilweiser Verschuldensunabhängigkeit der Verwirkung)" von RA Hans Christian Schwenker, FA Bau- und Architektenrecht, original erschienen in: ZfIR 2008, 190 - 192.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 615
  • MDR 2008, 381
  • NZBau 2008, 376
  • WM 2008, 891
  • WM 2008, 892
  • BauR 2008, 282
  • BauR 2008, 508
  • ZfBR 2008, 356
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem

    Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans; Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12

    Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und

    Eine Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Vertragsstrafe unabhängig von dem Verschulden des Vertragspartners verwirkt werden kann, benachteiligt diesen unangemessen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, BauR 2008, 509 = NZBau 2008, 376 Rn. 9; vom 26. September 1996 - VII ZR 318/95, BauR 1997, 123 = ZfBR 1997, 23 unter I 2 a).
  • BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16

    Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

    Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans; Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 mwN; Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 22).
  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

    Nimmt die Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Werkbestellers zur Bestimmung einerseits der Obergrenze und andererseits des Tages- oder Wochensatzes auf unterschiedliche Beträge Bezug (z.B.: einerseits Auftragssumme, andererseits Schlussrechnungssumme), wird die Klausel dadurch nicht intransparent (Abweichung von BGH, Urteil vom 6.12.2007, VII ZR 28/07).

    Der Senat verkennt nicht, dass der BGH in der Vergangenheit insoweit möglicherweise eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, VII ZR 28/07, Rz. 14).

  • OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08

    Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels

    Treu und Glauben verpflichten den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, damit dieser sich bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden kann (BGH NJW-RR 2008, 615, Tz. 12).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 615 [juris Rn. 12]; BGHZ 165, 12 [juris Rn. 23).
  • LG Osnabrück, 31.03.2011 - 4 O 122/11

    Handwerksbetrieb hat Anspruch auf Zahlung von Werklohn wegen Unwirksamkeit einer

    Diesen Anforderungen wird die Vertragsklausel nicht gerecht, weil die Begrifflichkeit Auftragssumme in dem Kontext der Klausel mehrere Deutungen zulässt und die Klausel damit gegen das Transparenzgebot verstößt (vgl. BGH BauR 2009, 1736 ; BGH BauR 2008, 508 ).

    In diesem Kontext kann dann die Begrifflichkeit "Auftragssumme" aber auch als ein Wert verstanden werden, der sich nach der von den Parteien vor der Ausführung des Auftrages vereinbarten Vergütung der Klägerin bemisst (vgl. BGH BauR 2009, 1736 ; BGH BauR 2008, 508 ; Werner/Pastor, 13. Aufl., Rn 2584).

    Auch hat sich in der Rechtsprechung ein Tagessatzhöhe von 0, 3% je Werktag als angemessenen herausgebildet (vgl. BGH BauR 2008, 508 ; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht BauR 2005).

  • OLG Nürnberg, 24.03.2010 - 13 U 201/10

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Verzug des Unternehmers

    Als für sich betrachtet gerade noch angemessen hat sich in der Rechtsprechung ein Tagessatz von 0, 3 % je Werktag herausgebildet (vgl. BGH NJW-RR 2008, S. 615, m. w. Nw.).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Der Vertragspartner muss diese aus der Formularklausel unzweifelhaft erkennen und möglichst klar und einfach beurteilen können (BGH NJW 2006, 996 [997] [BGH 26.10.2005 - VIII ZR 48/05] ; BGH MDR 2008, 381 [BGH 06.12.2007 - VII ZR 28/07] ; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 307 BGB Rn. 335; Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 307 Rn. 59).
  • KG, 23.02.2017 - 21 U 126/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bauvertrag: Inhaltskontrolle einer

    Mit der Berufung erscheint dies auch dem Senat zweifelhaft (trotz BGH, Urteil vom 6.12.2007, VII ZR 28/07, Rz 12 ff).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - 25 Sa 29/09

    Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

  • LG Kleve, 14.03.2012 - 2 O 272/11

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung bei Vereinbarung einer Strafe von 0,2

  • OLG Köln, 14.02.2012 - 22 U 184/10

    Anforderungen an die Vereinbarung einer Vertragsstrafe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10

    Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2013 - 23 U 91/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Annahme eines Angebots auf

  • OLG Köln, 23.12.2011 - 19 U 24/11

    Angemessenheit eines Vertragsstrafeversprechens

  • OLG Köln, 17.08.2010 - 3 U 69/09

    Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage einer

  • VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

  • LG Berlin, 31.01.2012 - 63 S 233/11

    Anspruch eines Mieters auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer

  • KG, 11.01.2010 - 27 U 70/09

    Bauvertrag: Formularsicherungsklausel mit einer Vertragserfüllungsbürgschaft ohne

  • LG Hamburg, 09.11.2017 - 307 O 370/14

    Verschuldensunabhängige Vertragsstrafenklausel ist ausnahmsweise wirksam!

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10

    Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB

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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2007 - VII ZR 114/07   

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https://dejure.org/2007,1703
BGH, 20.12.2007 - VII ZR 114/07 (https://dejure.org/2007,1703)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - VII ZR 114/07 (https://dejure.org/2007,1703)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - VII ZR 114/07 (https://dejure.org/2007,1703)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Honorarermittlung - Bewertungstabellen werden immer bedeutender: Auch der BGH wendet sie an

Besprechungen u.ä. (5)

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Technische Ausrüstung - Honorar für Anlagengruppen

  • vbi.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 68, 69, 22 HOAI
    Anlagengetrennte Abrechnung bei der Technischen Ausrüstung

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Technische Ausrüstung: Honorar für die Leistungsphasen 4 und 9? (IBR 2008, 163)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Technische Ausrüstung: Getrennte Honorarabrechnung über funktional selbstständige Anlagen? (IBR 2008, 1044)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine getrennte Honorarabrechnung bei mehreren technischen Anlagen einer Anlagengruppe! (IBR 2008, 162)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 615
  • MDR 2008, 379
  • MDR 2009, 542
  • NZBau 2008, 258
  • BauR 2008, 695
  • ZfBR 2008, 357
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

    Vergabe von Planungsleistungen für eine Trinkwasseraufbereitungsanlage mit

    Anlagen einer Anlagengruppe sind ohnehin stets gemeinsam abzurechnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - VII ZR 114/07, BauR 2008, 695 ff., juris Rn. 4), vgl. § 53 Abs. 2 i. V. m. § 54 Abs. 2 HOAI.
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14

    Umfang der Beauftragung eines Architekten

    Angesichts dessen, dass die Anlagengruppen gemäß § 68 HOAI verschiedene Anlagen umfassen, hätte § 69 Abs. 1 HOAI und die darin vorgesehene Zusammenrechnung praktisch nämlich kaum Bedeutung, wenn auf die selbständige Funktion der Anlagen abgestellt würde (BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - VII ZR 114/07, BauR 2008, 695).
  • LG München I, 17.11.2009 - 11 O 19960/08

    Honorar des Architekten: Vorliegen mehrerer eigenständiger Anlagen bei der

    Das ist auch die Auffassung der Kammer und des BGH (20.12.2007, VII ZR 114/07 mit weiteren Nachweisen).

    Der Klägerin ist aber zuzugeben, dass der BGH (a.a.O. = 20.12.2007, VII ZR 114/07) meint, wenn die Verweisung § 69 Absatz 7 auf § 22 HOAI greife, d.h. wenn "mehrere Anlagen" im Sinne von §§ 69 Absatz 7, 22 HOAI vorliegen, dann sei die Kumulationsvorschrift (§ 69 Absatz 1 HOAI) gesperrt.

    Die Kammer ist überzeugt, dass die Leitentscheidungen hierzu zwar instruktiv sind (erörtert wurden im ersten Termin u.a. OLG Rostock, 23.5.2007, 2 U 2/06 und nachfolgend BGH 20.12.2007, VII ZR 114/07 mit Bezugnahme auf BGH 12.1.2006, VII ZR 293/04), aber alleine nicht weiterhelfen.

  • OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 10 U 1/13

    Altrechtlicher Rahmenvertrag eines Generalplaners mit einem Subplaner über die

    Daraus kann nichts dafür hergeleitet werden, dass unterschiedliche Anlagen nur deshalb entgegen § 69 Abs. 1 HOAI getrennt abgerechnet werden, weil sie unterschiedlichen Funktionen dienen (BGH BauR 2008, 695, juris Rn. 4 f.).
  • LG München I, 26.01.2011 - 2 O 11692/08

    Architektenhonorar: Geltung des vergütungsrechtlichen Trennungsprinzips für

    Für Ingenieurbauwerke ergibt sich dies auf der Grundlage von § 67 Abs. 3 iVm § 22 Abs. 1 HOAI (siehe dazu z. B. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 2002, Az. VII ZR 461/00) und für technische Ausrüstungen auf der Grundlage von § 69 Abs. 7 iVm § 22 Abs. 1 HOAI (siehe dazu zB Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Januar 2006, Az. VII ZR 293/04 und Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20. Dezember 2007, Az. VII ZR 114/07).
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