Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZVG §§ 85a, 97 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZVG §§ 85a, 97 Abs. 1, 71 Abs. 1
  Rechtsbehelf gegen rechtsfehlerhafte Versagung des Zuschlags anstelle eigentlich erforderlicher Zurückweisung des Gebots als unwirksam

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutz des Schuldners vor Verschleuderung seines Grundbesitzes in der Zwangsversteigerung; Anfechtbarkeit der Versagung eines Zuschlags auf ein unwirksames Gebot durch den Schuldner; Rechtsmissbräuchlichkeit des Eigengebots eines Gläubigervertreters

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beschwerderecht des Schuldners gegen Zuschlagungsversagungsbeschluss bei unwirksamem Eigengebot des Gläubigervertreters

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksames Gebot bei Zwangsversteigerung; Beschwerde gegen Beschluss über Zuschlag bei Zwangsversteigerung

• Judicialis

  ZVG § 85a; ; ZVG § 97 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 85a § 97 Abs. 1
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die fehlerhafte Behandlung eines unwirksamen Gebots in der Zwangsversteigerung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung einer Zuschlagsversagung durch den Schuldner?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 688
• MDR 2008, 229
• WM 2008, 304
• Rpfleger 2008, 147

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 75/07

  Damit wird die gesetzliche Risikoverteilung (§§ 74a, 77, 85a ZVG), die das Fehlen von Bietern dem Risikobereich des Gläubigers zuweist und den Schuldner nach einer ergebnislosen Versteigerung weiterhin durch die Wertgrenzen der §§ 74a Abs. 1, 85a Abs. 1 ZVG vor einer Verschleuderung des Grundstücks schützt, unterlaufen (Senat, Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, WM 2007, 1522, 1525, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355), auf die sich der Beteiligte zu 2 in den Tatsacheninstanzen berufen und die der Senat in einer neueren Entscheidung bestätigt hat (Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, WM 2007, 1522, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  Das steht nicht in Einklang mit der neueren Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, aaO), nach welcher das Eigengebot des Gläubigervertreters, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zugunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen, rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam ist, und nach der bei dem Eigengebot eines Gläubigervertreters eine tatsächliche Vermutung für die missbräuchliche Absicht spricht, den von dem Gesetz bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen.

  Danach kommt hier die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und die Zurückweisung des Gebots (§ 71 Abs. 1 ZVG) mit der Folge der Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens oder der Anordnung der Zwangsverwaltung (§ 77 Abs. 2 ZVG) in Betracht; denn auch die Versagung des Zuschlags nach § 85a Abs. 1 ZVG setzt ein wirksames Meistgebot voraus (Senat, Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, aaO).

• BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 128/03

  Abänderung des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts im …

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 75/07

  Damit soll im Interesse des Eigentümers die Verschleuderung von Grundstücken verhindert und ein wirtschaftlich vertretbares Ergebnis bei der Versteigerung bewirkt werden (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05

  Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der …

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 75/07

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355), auf die sich der Beteiligte zu 2 in den Tatsacheninstanzen berufen und die der Senat in einer neueren Entscheidung bestätigt hat (Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, WM 2007, 1522, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• OLG Köln, 21.11.1996 - 2 W 210/96

  Weitere Beschwerde bei Versagung des Zuschlags, Zwangsversteigerung, Zuschlag, …

  Auszug aus BGH, 18.10.2007 - V ZB 75/07

  Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist der Schuldner in diesem Fall nicht beschwerdeberechtigt (siehe nur OLG Köln Rpfleger 1997, 176 f.;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 97 Rdn. 8;… Muth in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl., § 97 Rdn. 7;… Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., § 16 IV 5;… Steiner/Storz, ZVG, 9. Aufl., § 97 Rdn. 16;… Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 97 Anm. 2.11).

• BGH, 15.11.2012 - I ZR 128/11

  Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

  a) Zu der Frage, in welcher Weise die Versteigerungsgerichte mit Versuchen des Gläubigers umzugehen haben, den in § 85a Abs. 1 und 2 ZVG geregelten Schutz des Schuldners zu unterlaufen, liegt mittlerweile eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 118/06, NJW 2007, 3360 Rn. 7 ff.; Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 75/07, NJW-RR 2008, 688 Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 324 Rn. 8 ff.;… ablehnend Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 85a Rn. 4.2;… Cranshaw in Löhnig, ZVG, 2010, § 85a Rn. 22 und 28 f., jeweils mwN).
• BGH, 18.10.2012 - V ZB 13/12

  Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung …

  Diese Regelung, die die Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des Schuldners vor einer Verschleuderung seines Grundbesitzes in der Zwangsversteigerung bezweckt (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 75/07, NJW-RR 2008, 688, 689; Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 224), besagt nichts über das Verhältnis von Einzelausgebot und Gesamtausgebot.
• BGH, 05.06.2008 - V ZB 125/07

  Versagung des Zuschlags bei Unwirksamkeit eines Gebots und Einstellung des …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 172, 218; Beschl. v. 5. Juli 2007, V ZB 118/06, NJW 2007, 3360; Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 75/07, WM 2008, 304).