Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2008 - V ZR 93/07   

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https://dejure.org/2008,1285
BGH, 25.01.2008 - V ZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1285)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2008 - V ZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1285)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1285)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1025 Satz 1, 892 Abs. 1
    Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilung des herrschenden Grundstücks erfordert keine Eintragung am dienenden Grundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortwirkung der Eintragung von einer Dienstbarkeit bei Teilung eines Grundstücks; Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestehen der Dienstbarkeit eines rechtsgeschäftlich eingräumten Wegerechts nach Teilung des herrschenden Grundstücks

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wegerecht auch nach Grundstücksteilung; Grunddienstbarkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Fortwirkung der Eintragung einer Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks, wenn das herrschende Grundstück geteilt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1025 S. 1
    Rechtsfolgen der Teilung des herrschenden Grundstücks hinsichtlich einer eingetragenen Dienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dienstbarkeit nach Teilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkung der Teilung eines herrschenden Grundstücks auf das dienende Grundstück (IMR 2008, 135)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.01.2008, Az.: V ZR 93/07 (Fortbestehen der Dienstbarkeit nach Teilung des Herrschgrundstücks)" von Notarassessor Dr. Dirk-Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2008, 149.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 827
  • MDR 2008, 497
  • DNotZ 2008, 528
  • WM 2008, 2067
  • Rpfleger 2008, 295
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung

    c) Die Drittwiderbeklagte zu 3 kann als neue Eigentümerin nach einer Teilung des herrschenden Grundstücks die Rechte aus dem an ihrem Grundstück nach § 1025 Satz 1 BGB fortbestehenden Grunddienstbarkeit geltend machen (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7).
  • OLG Celle, 14.04.2010 - 4 W 43/10

    Grundbuchsache: Anforderung an das Erlöschen eines Wegerechts auf den

    Es kommt ferner nicht darauf an, dass sich die Teilung des herrschenden Grundstücks nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt; die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks wirkt auch dann zugunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort (vgl. BGH WM 2008, 2067 m. w. N.).
  • OLG Celle, 03.03.2010 - 4 W 44/10

    Subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht: Teilung des Stammgrundstücks

    Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof noch in jüngerer Zeit sogar für den Fall vertreten, dass bei Teilung des herrschenden Grundstücks die Dienstbarkeit auch dann zugunsten der Eigentümer der getrennten Teile fortwirkt, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (BGH, NJW-RR 2008, 827 = DNotZ 2008, 528 = MDR 2008, 497).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2018 - 5 W 86/18
    Dass sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt, ist dabei ebenso unschädlich (BGH, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07, NJW-RR 2008, 827).

    Dass sich das Grundstück möglicherweise anderweitig erschließen ließe oder erschlossen wurde, spielt ebenfalls keine Rolle, weil selbst die Existenz einer weiteren Zuwegung die in der Möglichkeit der Benutzung liegende Vorteilhaftigkeit der Dienstbarkeit nicht beseitigen würde (BGH, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07, NJW-RR 2008, 827).

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Rechtsprechung
   BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1486
BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2008,1486)
BGH, Entscheidung vom 29.02.2008 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2008,1486)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07 (https://dejure.org/2008,1486)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 1
    Keine Bindungswirkung der Gestattung einer Störung gegen Einzelrechtsnachfolger

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an die Gestattung einer vom Nachbargrundstück ausgehenden Störung seitens des früheren Grundstückseigentümers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nachbargrundstück - Privatstrasse an Nachbarmauer

  • grundeigentum-verlag.de

    Keine Duldungspflicht für Rechtsnachfolger; vom Nachbargrundstück ausgehende Störung; einsturzgefährdete Nachbarmauer; Eigentumsbeeinträchtigungen; Gartenmauer; Bindung des Einzelrechtsnachfolgers; Zustandsstörer

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 Abs. 1
    Bindung des Erwerbers eines Grundstücks an die vom Voreigentümer ausgesprochene Gestattung einer vom Nachbargrundstück ausgehenden Störung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Störung gestattet: Bindung des Einzelrechtsnachfolgers?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Grundstückskäufer ist nicht an Duldung von Beeinträchtigungen gebunden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückskäufer an Duldung von Beeinträchtigungen nicht gebunden

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.7.2008)

    Vereinbarungen der Nachbarn binden nicht den Erwerber derGrundstücke

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 1004 BGB: Duldung einer Störung bindet nicht den Einzelrechtsnachfolger! (IMR 2008, 172)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 827
  • MDR 2008, 681
  • NZM 2008, 418
  • VersR 2008, 1117
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und

    aa) Dass Er.    G.    die Verlegung der Leitungen gestattet hat, begründet keine Duldungspflicht der Klägerin, da Gestattungen des Voreigentümers den Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht binden (Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7 mwN).

    Ein dahin gehender Übernahmewille des Erwerbers kann nicht unterstellt werden, sondern muss in den Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gekommen sein (Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198).

  • BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

    Gestattet ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn eine Nutzung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger - hier die Kläger - nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, NJW-RR 2014, 1043 Rn. 12 f.; Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7; Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 13).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09

    Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer

    (1) Anders als das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (NZM 2007, 845 f. m.w.N.) meint, kann auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer ihm zurechenbaren Störung verpflichtet sein (vgl. Senat, Urt. v. 30. März 2007, V ZR 179/06, NJW 2007, 2182; Urt. v. 29. Februar 2008, V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827).
  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08

    Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks

    Der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks kann von demjenigen, der eine von seinem Rechtsvorgänger gestattete Einrichtung weiterhin nutzt, die Beseitigung der Einrichtung verlangen (Senat, Urt. v. 29. Februar 2008, V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827).
  • LG Köln, 13.08.2010 - 24 O 509/08

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Sanierungskosten am Haus infolge des

    Denn die Gestattung eines Störungszustandes durch den Eigentümer bindet dessen Rechtsnachfolger ohne eine ausdrückliche Übernahmevereinbarung - die vorliegend weder behauptet noch ersichtlich ist - nicht (BGH v. 29.02.2008 - V ZR 31/07, Rn. 7 f.).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch;

    Da keine Gesamtrechtsnachfolge besteht und weder eine dingliche Sicherung noch eine Schuldübernahme ersichtlich ist, ist die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin nicht an den Leihvertrag gebunden (BGH, Urteil v. 26.1.2007, AZ: V ZR 175/06, juris-Dok. Rn. 9; Urteil v. 29.2.2008, Az.: V ZR 31/07 = NJW-RR 2008, 827).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung

    Der Kläger als Sonderrechtsnachfolger wäre nicht daran gebunden (BGH, Urteil v. 26.1.2007, AZ: V ZR 175/06, juris-Dok. Rn. 9; Urteil v. 29.2.2008, Az.: V ZR 31/07 = NJW-RR 2008, 827).
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