Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.02.2008

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2008 - V ZR 93/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1285
BGH, 25.01.2008 - V ZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1285)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2008 - V ZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1285)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07 (https://dejure.org/2008,1285)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1025 Satz 1, 892 Abs. 1
    Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilung des herrschenden Grundstücks erfordert keine Eintragung am dienenden Grundstück

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortwirkung der Eintragung von einer Dienstbarkeit bei Teilung eines Grundstücks; Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestehen der Dienstbarkeit eines rechtsgeschäftlich eingräumten Wegerechts nach Teilung des herrschenden Grundstücks

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wegerecht auch nach Grundstücksteilung; Grunddienstbarkeit

  • Judicialis

    BGB § 1025 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1025 S. 1
    Rechtsfolgen der Teilung des herrschenden Grundstücks hinsichtlich einer eingetragenen Dienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dienstbarkeit nach Teilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkung der Teilung eines herrschenden Grundstücks auf das dienende Grundstück (IMR 2008, 135)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 827
  • MDR 2008, 497
  • DNotZ 2008, 528
  • WM 2008, 2067
  • Rpfleger 2008, 295
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 06.04.1995 - 2Z BR 132/94

    Keine amtswegige Eintragung eines Vermerks im Grundbuch des dienenden …

    Auszug aus BGH, 25.01.2008 - V ZR 93/07
    Die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks wirkt auch dann zugunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung des herrschenden Grundstücks nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (KG NJW 1976, 697, 698;… MünchKomm-BGB/Falckenberg, 4. Aufl., § 1025 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 1025 Rdn. 1;… Staudinger/Mayer [2002], § 1025 Rdn. 6 m.w.N.; vgl. auch BayOblG DNotZ 1996, 24, 25 f.).

    Ob die Beklagte die Eintragung der nunmehr herrschenden Grundstücke in Abteilung II des dienenden Grundstücks aus Klarstellungsgründen verlangen kann (dazu BayOblG DNotZ 1996, 24, 26), braucht mangels eines dahin gehenden Antrags nicht entschieden zu werden (§ 308 Abs. 1 ZPO).

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 22/15

    Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung …

    c) Die Drittwiderbeklagte zu 3 kann als neue Eigentümerin nach einer Teilung des herrschenden Grundstücks die Rechte aus dem an ihrem Grundstück nach § 1025 Satz 1 BGB fortbestehenden Grunddienstbarkeit geltend machen (vgl. Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7).
  • OLG Saarbrücken, 23.11.2018 - 5 W 86/18

    Teilung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit: Nachweis des …

    Dass sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt, ist dabei ebenso unschädlich (BGH, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07, NJW-RR 2008, 827).

    Dass sich das Grundstück möglicherweise anderweitig erschließen ließe oder erschlossen wurde, spielt ebenfalls keine Rolle, weil selbst die Existenz einer weiteren Zuwegung die in der Möglichkeit der Benutzung liegende Vorteilhaftigkeit der Dienstbarkeit nicht beseitigen würde (BGH, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 93/07, NJW-RR 2008, 827).

  • OLG Celle, 14.04.2010 - 4 W 43/10

    Rechtsfolgen der Teilung des herrschenden Grundstücks hinsichtlich eines …

    Es kommt ferner nicht darauf an, dass sich die Teilung des herrschenden Grundstücks nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt; die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks wirkt auch dann zugunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort (vgl. BGH WM 2008, 2067 m. w. N.).
  • OLG Celle, 03.03.2010 - 4 W 44/10

    Rechtsfolgen der Teilung eines Grundstücks hinsichtlich eines subjektivdinglichen …

    Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof noch in jüngerer Zeit sogar für den Fall vertreten, dass bei Teilung des herrschenden Grundstücks die Dienstbarkeit auch dann zugunsten der Eigentümer der getrennten Teile fortwirkt, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (BGH, NJW-RR 2008, 827 = DNotZ 2008, 528 = MDR 2008, 497).
  • OLG München, 23.06.2021 - 7 U 1497/19

    Zum Beseitigungsanspruch wegen Beeinträchtigung einer Bepflanzungsbeschränkung

    Kein anderes Ergebnis rechtfertigen die von den Parteien erörterten Entscheidungen des OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.12.2006 - 15 U 48/06) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25.1.2008 - V ZR 93/07) - die im übrigen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb jeweils ablehnen und wie der Senat von dem Grundsatz ausgehen, dass allein die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks maßgeblich ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1486
BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07 (1) (https://dejure.org/2008,1486)
BGH, Entscheidung vom 29.02.2008 - V ZR 31/07 (1) (https://dejure.org/2008,1486)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07 (1) (https://dejure.org/2008,1486)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 1
    Keine Bindungswirkung der Gestattung einer Störung gegen Einzelrechtsnachfolger

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an die Gestattung einer vom Nachbargrundstück ausgehenden Störung seitens des früheren Grundstückseigentümers

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nachbargrundstück - Privatstrasse an Nachbarmauer

  • grundeigentum-verlag.de

    Keine Duldungspflicht für Rechtsnachfolger; vom Nachbargrundstück ausgehende Störung; einsturzgefährdete Nachbarmauer; Eigentumsbeeinträchtigungen; Gartenmauer; Bindung des Einzelrechtsnachfolgers; Zustandsstörer

  • Judicialis

    BGB § 1004 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1004 Abs. 1
    Schuldrechtliche Gestattung einer Störung durch das Nachbargrundstück bindet Einzelrechtsnachfolger des gestattenden Eigentümers grundsätzlich nicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 1004 Abs. 1
    Bindung des Erwerbers eines Grundstücks an die vom Voreigentümer ausgesprochene Gestattung einer vom Nachbargrundstück ausgehenden Störung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Störung gestattet: Bindung des Einzelrechtsnachfolgers?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grundstückskäufer ist nicht an Duldung von Beeinträchtigungen gebunden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückskäufer an Duldung von Beeinträchtigungen nicht gebunden

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.7.2008)

    Vereinbarungen der Nachbarn binden nicht den Erwerber derGrundstücke

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 1004 BGB: Duldung einer Störung bindet nicht den Einzelrechtsnachfolger! (IMR 2008, 172)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 827
  • MDR 2008, 681
  • NZM 2008, 418
  • VersR 2008, 1117
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74

    Duldung von Niederspannungsleitungen

    Auszug aus BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07
    Gestattet der Eigentümer einen bestimmten Störungszustand, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht (Senat, BGHZ 66, 37, 39; BGHZ 60, 119, 122;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1004, Rdn. 36;… MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 65 f.;… Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 198 m.w.N.).
  • BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06

    Inanspruchnahme des Mieters als Störer

    Auszug aus BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07
    Die Beklagten sind als Zustandsstörer passivlegitimiert, da die - für das Revisionsverfahren zu unterstellende - Störung von ihrem Grundstück ausgeht und die Eigentumsbeeinträchtigung wenigstens mittelbar auf ihren Willen zurückzuführen ist (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Urt. v. 1. Dezember 2006, V ZR 112/06, NJW 2007, 432, Rdn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 22.10.1976 - V ZR 36/75

    Schweinemästerei - §§ 906, 1004 BGB, Wahlfreiheit des Störers hinsichtlich der …

    Auszug aus BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07
    Zugleich erhält das Berufungsgericht Gelegenheit, gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinzuwirken (vgl. zum Klageantrag bei § 1004 BGB: Senat, BGHZ 67, 252, 253;… Staudinger/Gursky, aaO, Rdn. 236 m.w.N.).
     
  • BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

    Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

    Auszug aus BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07
    Letzteres folgt daraus, dass die Beklagten für den baulichen Zustand der von ihnen unterhaltenen und benutzten Straße verantwortlich sind (Rechtsgedanke des § 907 BGB), ohne dass es darauf ankommt, welchen eigenen Beitrag sie hierzu geleistet haben und ob sie den störenden Zustand der Straße bei Erwerb des Grundstücks kannten (vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659, 660;… Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).
  • BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

    Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

    Auszug aus BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07
    Letzteres folgt daraus, dass die Beklagten für den baulichen Zustand der von ihnen unterhaltenen und benutzten Straße verantwortlich sind (Rechtsgedanke des § 907 BGB), ohne dass es darauf ankommt, welchen eigenen Beitrag sie hierzu geleistet haben und ob sie den störenden Zustand der Straße bei Erwerb des Grundstücks kannten (…vgl. Senat, Urt. v. 19. Januar 1996, V ZR 298/94, NJW-RR 1996, 659, 660; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).
  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 61/70

    Hochspannungsleitung - §§ 1004, 906 BGB, "bürgerlich-rechtlicher …

    Auszug aus BGH, 29.02.2008 - V ZR 31/07
    Gestattet der Eigentümer einen bestimmten Störungszustand, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht (Senat, BGHZ 66, 37, 39; BGHZ 60, 119, 122;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 1004, Rdn. 36;… MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 65 f.;… Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 198 m.w.N.).
  • BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

    Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …

    aa) Dass Er.    G.    die Verlegung der Leitungen gestattet hat, begründet keine Duldungspflicht der Klägerin, da Gestattungen des Voreigentümers den Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht binden (Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7 mwN).

    Ein dahin gehender Übernahmewille des Erwerbers kann nicht unterstellt werden, sondern muss in den Vereinbarungen der Kaufvertragsparteien deutlich zum Ausdruck gekommen sein (Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827;… Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 1004 Rn. 198).

  • BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

    Gestattet ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn eine Nutzung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger - hier die Kläger - nicht (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, NJW-RR 2014, 1043 Rn. 12 f.; Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 7;… Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 13).
  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

    Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen …

    Denn die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Eigentümer und dem Störer erstrecken sich grundsätzlich nicht auf den Rechtsnachfolger des Eigentümers, wenn eine dingliche Belastung des Grundstücks unterbleibt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NZM 2008, 418 Rn. 7 mwN).
     
  • BGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22

    Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des …

    Selbst wenn im Verhältnis zwischen Störer und ursprünglichem Eigentümer mit dem Schadensersatzverlangen eine Duldungspflicht begründet würde, hätte diese rein schuldrechtlichen Charakter und wäre der Rechtsnachfolger hieran nicht gebunden (…vgl. Senat, Urteile vom 11. Juni 2021 - V ZR 41/19, NJW-RR 2021, 1166 Rn. 10; Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NZM 2008, 418 Rn. 7 f. mwN).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09

    Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer …

    (1) Anders als das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (NZM 2007, 845 f. m.w.N.) meint, kann auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer ihm zurechenbaren Störung verpflichtet sein (…vgl. Senat, Urt. v. 30. März 2007, V ZR 179/06, NJW 2007, 2182; Urt. v. 29. Februar 2008, V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827).
  • BGH, 23.10.2009 - V ZR 141/08

    Berücksichtigung von ohne die Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks …

    Der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks kann von demjenigen, der eine von seinem Rechtsvorgänger gestattete Einrichtung weiterhin nutzt, die Beseitigung der Einrichtung verlangen (Senat, Urt. v. 29. Februar 2008, V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827).
  • BGH, 16.04.2021 - V ZR 17/20

    Einfriedung eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks durch den …

    Dieser Umstand allein bietet keine ausreichende Grundlage dafür, die Drittwiderbeklagte als (mittelbare) Handlungsstörerin (vgl. zu den Voraussetzungen Senat…, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17, NJW 2019, 773 Rn. 4;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 8 mwN) oder als Zustandsstörerin (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 29. Februar 2008 - V ZR 31/07, NJW-RR 2008, 827 Rn. 6;… Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NZM 2015, 256 Rn. 13 f. mwN) anzusehen.
  • LG Köln, 13.08.2010 - 24 O 509/08

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Sanierungskosten am Haus infolge des …

    Denn die Gestattung eines Störungszustandes durch den Eigentümer bindet dessen Rechtsnachfolger ohne eine ausdrückliche Übernahmevereinbarung - die vorliegend weder behauptet noch ersichtlich ist - nicht (BGH v. 29.02.2008 - V ZR 31/07, Rn. 7 f.).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; …

    Da keine Gesamtrechtsnachfolge besteht und weder eine dingliche Sicherung noch eine Schuldübernahme ersichtlich ist, ist die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin nicht an den Leihvertrag gebunden (…BGH, Urteil v. 26.1.2007, AZ: V ZR 175/06, juris-Dok. Rn. 9; Urteil v. 29.2.2008, Az.: V ZR 31/07 = NJW-RR 2008, 827).
  • OLG Rostock, 28.10.2022 - 3 U 13/21

    Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus

    Selbst wenn eine solche bestünde, ist der Kläger als Einzelrechtsnachfolger der O. GmbH in diese nicht eingetreten (…BGH, Urt. v. 16.05.2014, V ZR 181/13, NJW-?RR 2014, 104; BGH, Urt. v. 29.02.2008, V ZR 31/07, NJW-?RR 2008, 827;… BGH, Urt. v. 05.05.2006, V ZR 139/05, NJW-?RR 2006, 116;… BGH, Urt. v. 24.04.2015, V ZR 138/14, NJW-?RR 2015, 1234).
  • VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

    Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …

  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung

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