Volltextveröffentlichungen (26)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Die X-AG behält sich das Recht vor..." - Zur Wirksamkeit von Veränderungs-, Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: AGB eines Internetserviceproviders)

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Unwirksamkeit bestimmter Änderungsklauseln in Provider-AGB

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

• Telemedicus

  Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

• webshoprecht.de

  Zur Unwirksamkeit von AGB-Bestimmungen - unwirksame Änderungsklausel - Anpassungsvorbehalt

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Vorbehalt, den Inhalt von AGB einseitig zu ändern, ist wettbewerbswidrig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vertragsanpassungsklauseln in Provider AGB regelmäßig unwirksam - Zustimmungsfiktion nach 6 Wochen unzulässig

• IWW
• JurPC

  BGB § 307
  Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Preisanpassung mit Hilfe von AGBs nur in engen Grenzen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer nachträglichen einseitigen Vertragsanpassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Hinweises bezüglich der Einbeziehung der Änderung in den Vertrag; Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund eines ...

• Bund der Energieverbraucher

  BGH erklärt einige Vertragsklauseln von Internetanbietern, die die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, für unwirksam.

• czarnetzki.eu

  Vorbehalt zur Änderung von AGB eines Telekommunikationsunternehmens

• webhosting-und-recht.de

  Vertraganpassung ohne Zustimmung unwirksam

• Judicialis

  BGB § 307 Abs. 1 Bd; ; BGB § 307 Abs. 1 Cl

• info-it-recht.de

  Zur Wirksamkeit von Veränderungs-, Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln in AGB eines Internetserviceproviders

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1
  Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit von Änderungen der AGB eines Internet-Providers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "AGB-Klauseln für Internet-Zugang"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zugang zum Internet: Anpassung von Sondervereinbarungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unwirksamkeit von AGB-Bestimmungen - unwirksame Klauseln - Anpassungsvorbehalt - Zustimmungsfiktion - Preisanpassung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Provider darf Vereinbarungen nicht nach Belieben ändern

• bonell-collegen.de (Kurzinformation)

  Stillschweigende Veränderungsklausel in AGB rechtswidrig

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  AGB eines Internetproviders - Bundesgerichtshof erklärt AGB-Anpassungsklausel für unwirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig

• beck.de (Leitsatz)

  Unwirksame AGB-Klauseln bei Internetzugang

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• karief.com (Entscheidungsbesprechung)

  Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 21.07.2006 - 2 O 404/05
• OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06
• BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

Papierfundstellen

• NJW 2008, 365 (Ls.)
• NJW-RR 2008, 134
• ZIP 2008, 228
• MDR 2008, 194
• WM 2007, 2202
• MMR 2008, 36
• MIR 2007, Dok. 400
• BB 2007, 2644
• K&R 2007, 650

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…BGH aaO; Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20 …und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/03 - NJW 2007, 2540, 2542 Rn. 22 jew. m.w.N.).

  Die Schranke des § 307 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21 m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden (…vgl. BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05

  Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Die von der Beklagten verwendete Anpassungsklausel unterliegt, soweit sie sich auf die Preise bezieht, als Preisnebenabrede gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (vgl. st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 m.w.N.).

  Die Schranke des § 307 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO …und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21 m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden (vgl. BGH Urteil vom 21. September 2005 aaO …und Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  So eröffnet die fragliche Bestimmung nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) der Beklagten auch die Möglichkeit, ihr vor Vertragsschluss unterlaufene Kalkulationsfehler oder andere Fehleinschätzungen der Marktlage zu ihren Gunsten zu korrigieren oder sonstige Anpassungen auch ohne Veränderungen der Marktlage vorzunehmen, etwa um ihre Gewinnmarge zu verbessern.

  Nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel (…vgl. z.B.: BGHZ 158 aaO; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 aaO) sind Anpassungen nicht nur von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels der fingierten Zustimmung zulässig.

 
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 200/04 - NJW 2005, 3420, 3421 m.w.N.) und die Klausel - im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) - die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (…BGH aaO; vgl. auch BGHZ 158, 149, 155 und Urteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, 3569).

  So eröffnet die fragliche Bestimmung nach der maßgebenden kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteil vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) der Beklagten auch die Möglichkeit, ihr vor Vertragsschluss unterlaufene Kalkulationsfehler oder andere Fehleinschätzungen der Marktlage zu ihren Gunsten zu korrigieren oder sonstige Anpassungen auch ohne Veränderungen der Marktlage vorzunehmen, etwa um ihre Gewinnmarge zu verbessern.

• BGH, 17.03.1999 - IV ZR 218/97

  Bedingungsanpassungsklausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Dieser lässt sich nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zu Versicherungsverträgen nach den gemäß § 307 Abs. 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien nur rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird (BGHZ 141, 153, 155).

  Der Gegner des Verwenders muss vorhersehen können, in welchen Bereichen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang er mit Änderungen zu rechnen hat (BGHZ 136, 394, 402; 141, 153, 158).

• BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Die Teilunwirksamkeit einer AGB-Bestimmung kann aber dessen ungeachtet zur Unwirksamkeit der ganzen Bestimmung führen, wenn der Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll wäre (BGHZ 107, 185, 191; Senatsurteil vom 28. Mai 1984 - III ZR 63/83 - NJW 1984, 2816, 2817).
• BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88

  Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Die Teilunwirksamkeit einer AGB-Bestimmung kann aber dessen ungeachtet zur Unwirksamkeit der ganzen Bestimmung führen, wenn der Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll wäre (BGHZ 107, 185, 191; Senatsurteil vom 28. Mai 1984 - III ZR 63/83 - NJW 1984, 2816, 2817).
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Zwar ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils einer Klausel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich, wenn sich eine Formularbedingung nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (z.B.: BGH, Urteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97 - NJW 1998, 2284, 2286 m.w.N.).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…BGH aaO;… Urteile vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20 und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/03 - NJW 2007, 2540, 2542 Rn. 22 jew. m.w.N.).
• BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

  Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

  Vielmehr müssen die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten (…z.B. J. Becker in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 14;… MünchKommBGB/Basedow, 4. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 11; Seybold VersR 1989, 1231, 1235;… H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 7;… Staudinger/Coester-Waltjen BGB (2006), § 308 Nr. 5 Rn. 2, 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87 - NJW 1990, 761, 763).
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
• BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 36/03

  Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei unrichtiger Übernahmebestätigung
• BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04

  Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
• BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem …
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …

• BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …

  Damit hat er freilich vorausgesetzt, dass § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB keine die §§ 307 ff. BGB generell verdrängende Spezialregelung ist (im Ergebnis ebenso Feldhusen, WM 2020, 397, 402; Grigoleit, ÖBA 2020, 460, 465; jetzt auch Rodi, EWiR 2020, 737, 738; aA Edelmann, WuB 2020, 452 f.;… BeckOGK BGB/Foerster, Stand: 1. Januar 2021, § 675g Rn. 38; Habersack, BKR 2020, 53, 57; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 150; Piekenbrock/Rodi, RdZ 2020, 172, 175; Graf von Westphalen, BB 2020, 2900), zumal in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem geklärt ist, dass die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB im Übrigen nicht ausschließt, sondern vielmehr die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 30).

  (a) Nr. 1 (2) AGB bietet eine Handhabe, unter Zuhilfenahme einer Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 31 ff.).

  Auch im Übrigen gilt, dass für jedwede weitreichenden, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. November 2020 - C-287/19 "DenizBank", WM 2020, 2218 Rn. 47; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 32).

  Eine Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung reicht hierfür unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verwendungsgegners nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 31 f.; zustimmend Langer, VbR 2020, 44, 45 Fn. 13;… für die Wirksamkeit von Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen dagegen BeckOGK BGB/Weiler, Stand: 1. März 2021, § 308 Nr. 5 Rn. 139).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).

  bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).

• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 unter II. 2.;… vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20; jeweils m.w.N.).

  Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO;… BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO …und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).

  An die Konkretisierung der einzelnen Tatbestände wäre kein allzu strenger Maßstab anzulegen, wenn die Komplexität und die Dynamik des betroffenen Marktes einer näheren Eingrenzung entgegenstünden (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 26 m.w.N.).

  Von dem Risiko, sich dann mit einem neuen Angebot dem Wettbewerb stellen zu müssen, kann sie sich nicht auf Kosten ihrer Vertragspartner befreien (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 24).

  Der Begriff des Vorteils ist ebenso wie der der Zumutbarkeit (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO Rn. 20; BGHZ 86, 284, 294 f) nicht hinreichend bestimmt.

 
• OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

  Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

  Diese Bedingung ist aber nur erfüllt, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und die Klausel - im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt, so dass für den anderen Vertragsteil zumindest ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit der möglichen Leistungsänderungen besteht (BGH NJW-RR 2008, 134 Rn. 15;… NJW 2005, 3420 Rn. 18; KG NJOZ 2013, 821;… Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Auflage 2016, § 308 BGB Rn. 10).

  Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden (BGH NJW-RR 2008, 134 Rn. 19;… BeckOGK/ Zschieschack [Stand: November 2016] BGB § 307 Rn. 30 ff.).

• BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07

  Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung

  Dies ist bei einer Klausel wie der vorliegenden schon deshalb nicht gewährleistet, weil sie nach der maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu z.B.: BGHZ 158, 149, 155; Senatsurteile vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 25 und vom 23. Januar 2003 - III ZR 54/02 - NJW 2003, 1237, 1238 jew. m.w.N.) auch die Konstellationen erfasst, in denen die Verhinderung des Wahlarztes bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung feststeht.
• BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

  Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion einer beanstandeten Klausel gilt nicht, wenn sich die Klausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt (s. etwa Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134, 136 Rn. 34; BGH, Urteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212 …und vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05, NJW 2006, 1059, 1060 Rn. 22).
• OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19

  Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in …

  Sie werden deshalb regelmäßig in der Annahme, die Änderung werde "schon ihre Ordnung haben", schweigen (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 32 - zitiert nach juris).
• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22;… BGH, Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20; Urt. v. 11.10.2007 - III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.).

  a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115;… Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).

  d) Hiernach kann dahinstehen, ob es der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel auch entgegensteht, dass die Beklagte das Gewicht des Gaseinkaufspreises bei der Kalkulation des Gesamtpreises nicht offengelegt hat (s. dazu BGH NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 Tz. 23 ff.; WRP 2008, 112 Tz. 19).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IVa ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).

• OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18

  Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das …

  Von daher kommt es an dieser Stelle (d. h. im Rahmen der Prüfung, ob vorliegend eine Inhaltskontrolle stattfindet oder nicht) auch weder auf die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom 11.10.2007 (III ZR 63/07) - betreffend die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 675 g BGB - noch auf die von Klägerseite zitierten Entscheidungen österreichischer Gerichte zur dortigen Rechtslage an.

  Von daher kommt es auch nicht entscheidend darauf an, dass der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung zur Rechtslage noch vor Inkrafttreten von § 675 g BGB es hat dahinstehen lassen, ob eine AGB-rechtliche Regelung zur Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen qua fingierter Zustimmung - wie sie schon seinerzeit seit langem und ohne dass insoweit Wirksamkeitsbedenken erhoben worden wären in den AGB-Banken enthalten war - den Transparenzanforderungen genügt (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2007, III ZR 63/07, juris Rn. 33).

  Eine höchstrichterliche Entscheidung liegt insoweit bislang nicht vor, zumal der III. Zivilsenat in seinem Urteil vom 11.10.2007 (III ZR 63/07) die Entscheidung zur Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel - zu einem früheren Rechtszustand - ausdrücklich offen gelassen hat (…BGH, a. a. O., juris Rn. 33).

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
• BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

  Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
• OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

  Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Bausparverträgen; …
• KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22

  Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
• OLG Koblenz, 09.03.2023 - 2 U 63/22

  Mängelhaftung ist nicht von Wartung abhängig
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 1388/09

  Unwirksame AGB-Klauseln bei Webhosting-Vertrag
• KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

  Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
• LG Köln, 12.06.2018 - 21 O 351/17

  Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion
• OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11

  Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im …
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

  Verwaltervertrag mit pauschaler jährlicher Vergütungserhöhung ist unwirksam
• OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

  Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
• OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens: …
• KG, 15.11.2023 - 23 U 112/22

  Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
• LG Berlin, 28.01.2014 - 15 O 300/12

  Kündigungsrecht und Preisanpassung in MMORPG-AGB - World of Warcraft
• OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung …
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-287/19

  DenizBank - Vorabentscheidungsverfahren - Verbraucherschutz - Zahlungsdienste im …
• OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09

  Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
• BGH, 15.04.2010 - III ZR 258/09

  Ausgleichsanspruch eines Dienstleisters für Versicherungsmakler wegen einer …
• LG Berlin, 04.12.2018 - 16 O 428/17

  Wirksamkeit von Klauseln eines Kreditinstituts
• OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07

  Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.06.2009 - 14 S 1895/09

  Gutgläubiger Erwerb von eingetragenen Sondernutzungsrechten
• OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
• KG, 16.02.2010 - 5 U 139/07

  Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/ Abgrenzung …
• OLG Schleswig, 07.08.2009 - 17 U 23/09

  Keine Gewährleistung für Rückkaufswert einer Versicherung bei Kenntnis des …
• OLG Schleswig, 14.05.2009 - 6 U 41/08

  Unzulässige Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters
• LG Nürnberg-Fürth, 29.07.2009 - 14 S 1895/09

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Feststellungsklage gegen einen Verband als …
• LG Essen, 08.01.2016 - 43 O 65/15

  Fortsetzung eines Darlehensvertrages mit geänderten Konditionen nach Auslaufen …
• OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

  Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
• LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08

  Zulässigkeit einer die Bezahlung von Leistungen aus Luftbeförderungsverträgen mit …
• LG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 24 O 181/18

  Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers?
• LG Berlin, 14.01.2022 - 60 O 176/20

  Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender …
• OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen …
• LG Münster, 25.11.2008 - 6 S 59/08

  Geltendmachung von Entgelten für Fernwärme, Wasser und Strom auf der Grundlage …
• LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08

  Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
• LG Erfurt, 19.06.2008 - 10 O 1427/07