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   BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05   

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https://dejure.org/2008,2151
BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05 (https://dejure.org/2008,2151)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2008 - III ZR 307/05 (https://dejure.org/2008,2151)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - III ZR 307/05 (https://dejure.org/2008,2151)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versorgungsunternehmen als Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses bei bestehendem Eigentum über die Hausanschlussleitung durch den Anschlussnehmer; Begriff des "Inhabers" einer Anlage i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Haftpflichtgesetz (HPflG)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung der Wasserbetriebe für durch vom Hausanschluss verursachte Schäden; Inhaber des Hausanschlusses; Eigentümer der Hausanschlussleitung; Unterhaltung der Wasserleitung; Rohrbruch

  • Judicialis

    HPflG § 2; ; AVBWasserV § 10

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HpflG § 2; AVBWasserV § 10
    Versorgungsunternehmen als Inhaber eines von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses im Eigentum des Anschlussnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HPflG § 2; AVBWasserV § 10
    Inhaberschaft am Hausanschluss der Wasserversorgungsanlage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist Inhaber des Hausanschlusses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Haftung für Trinkwasseranschluss

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Wasserversorger ist Eigentümer des Hausanschlusses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wasserschaden durch Versorgungsleitung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wasserschaden durch Versorgungsleitung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wasserschaden: Wer haftet für defekten Hausanschluss? (IMR 2008, 137)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 771
  • MDR 2008, 503
  • VersR 2008, 825
  • BauR 2008, 972
  • ZfBR 2009, 175 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06

    Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
    Das gilt auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasserV nach den Versorgungsbedingungen der Anschlussnehmer Eigentümer der Hausanschlussleitung wird, dem Wasserversorgungsunternehmen jedoch weiterhin die Unterhaltung der Leitung obliegt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823).

    aa) Inhaber einer Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG ist, wer die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823, 824 Rn. 10 = NVwZ 2007, 1222, 1223 m.w.N.).

    Der Senat hat auf dieser Grundlage in dem genannten Urteil vom 1. Februar 2007 (aaO Rn. 11 ff.) - nach Erlass des Berufungsurteils - für eine öffentlich-rechtlich geregelte Wasserversorgung entschieden, Inhaber des Hausanschlusses sei das Wasserversorgungsunternehmen auch insoweit, als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verlaufe.

  • BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

    Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
    Sie war hier um so eher geboten, als das Landgericht, wie der Revision gleichfalls zuzugeben ist, sich nicht in dem erforderlichen Maße mit den gegen die Richtigkeit der gerichtlichen Sachverständigengutachten erhobenen Einwendungen der Beklagten, für die sie sich auf die gutachtlichen Äußerungen ihres Privatsachverständigen bezogen hatte, auseinandergesetzt hat (§ 286 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - NJW 2001, 2796, 2797; Urteil vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 - NJW-RR 2004, 1679, 1680 m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
    Solche Zweifel können sich selbst dann ergeben, wenn erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen keine Verfahrensfehler aufweisen (BGHZ 162, 313, 315 ff.; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 529 Rn. 2).
  • BGH, 13.02.2001 - VI ZR 272/99

    Mündliche Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens im

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
    Sie war hier um so eher geboten, als das Landgericht, wie der Revision gleichfalls zuzugeben ist, sich nicht in dem erforderlichen Maße mit den gegen die Richtigkeit der gerichtlichen Sachverständigengutachten erhobenen Einwendungen der Beklagten, für die sie sich auf die gutachtlichen Äußerungen ihres Privatsachverständigen bezogen hatte, auseinandergesetzt hat (§ 286 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/99 - NJW 2001, 2796, 2797; Urteil vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03 - NJW-RR 2004, 1679, 1680 m.w.N.).
  • BGH, 14.07.1988 - III ZR 225/87

    Gefährdungshaftung für Überschwemmungsschäden

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
    Das Eigentum an der Anlage ist für die maßgebende tatsächliche Verfügungsgewalt über deren Betrieb nicht entscheidend (Senatsurteil vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 - NJW 1989, 104).
  • BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
    Unterhaltungspflichten für die Hausanschlüsse hat die Beklagte indes - entgegen der Revision - durch § 4 Abs. 8 ihrer Ergänzenden Versorgungsbedingungen, die der Senat trotz ihres eingeschränkten Geltungsbereichs selbst auslegen kann (vgl. BGHZ 163, 321), ihren Anschlussnehmern nicht übertragen.
  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tritt eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann ein, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f. und vom 7. Februar 2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).

    (bb) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann eintritt, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f.; vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).

  • OLG Koblenz, 17.04.2014 - 1 U 1281/12

    Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren - auch Wasserversorger kann für

    Für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses ist der Beklagte als Inhaber der Rohrleitungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz HaftPflG anzusehen, auch soweit die Anschlussleitung die Grenze zum Privatgrundstück überschreitet und in das Hausanwesen der Anschlussnehmer eingeführt wird und dort weiter verläuft (vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 9 ff.; 2008, 771 Tz. 16 ff.; Filthaut a.a.O.).

    Der Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) hat insofern weder rechtliche noch tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten; die entsprechenden Vorschriften entbinden ihn sogar von einer Kostenerstattungspflicht für (reine) Unterhaltungsmaßnahmen (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 AVB WasserV; BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 15 ff.; 2008, 771 Tz. 18 f.).

    Daraus folgt nicht etwa eine Überbürdung der Unterhaltungslast auf die Anschlussnehmer (vgl. BGH NJW-RR 2008, 771 Tz. 19); die betreffende Regelung berücksichtigt ersichtlich allein den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung (Art. 13 GG; Art. 7 LV).

  • BFH, 20.03.2014 - VI R 56/12

    Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

    Zwar handelt es sich bei Hausanschlüssen (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823).
  • BGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13

    Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem

    Bei Anschlussleitungen einer (Wasser-)Versorgungsanlage hängt es wesentlich von den Regelungen in der Satzung oder den Versorgungsbedingungen der Unternehmen ab, wo die Übergabestelle liegt und damit die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Versorgungsunternehmens endet und die des Anschlussnehmers beginnt (vgl. Senatsurteile vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 17 und vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823 Rn. 10; Filthaut, HPflG, 8. Aufl., § 2 Rn. 48).

    Auch wenn die Eigentümerstellung für die Frage, wer Inhaber einer Anlage ist, nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87, NJW 1989, 104 sowie vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 19), lassen die Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser wie auch die der Satzung der Beklagten nur den Schluss zu, dass im Sinne des § 2 Abs. 1 HPflG allein das Versorgungsunternehmen beziehungsweise die Verbandsgemeinde als Inhaber des gesamten Grundstücksanschlusses anzusehen ist.

  • FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Zulegung an das öffentliche

    Zwar handle es sich bei Hausanschlüssen (auch insoweit als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2008 III ZR 307/05, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2008, 771, und vom 1. Februar 2007 III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823).
  • BGH, 30.04.2008 - III ZR 5/07

    Eigentumsverhältnisse an Anlagen der Abwasserkanalisation; Haftung wegen der

    Inhaber ist, wer die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (Senatsurteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06 - NJW-RR 2007, 823, 824 Rn. 10 m.w.N. und vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05 - Rn. 17; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 26. Kap. Rn. 57).

    Das Eigentum an der Anlage kann zwar ein Indiz sein, ist aber allein nicht entscheidend (Senatsurteile vom 14. Juli 1988 - III ZR 225/87 - NJW 1989, 104 und vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 19).

    Der Senat hat es deswegen bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich von den Regelungen in den Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen abhängig gemacht, wo die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Versorgungsunternehmen endet und die des Anschlussnehmers beginnt (Senatsurteil vom 1. Februar 2007 aaO und vom 7. Februar 2008 aaO Rn. 17).

  • AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19

    Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen ein örtliches

    Als Inhaber in diesem Sinne ist hier aber der Beklagte anzusehen (BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3577 f.; BGH, Urteil vom 07.02.2008, Az.: III ZR 307/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 771 f.; BGH, Urteil vom 04.12.2001, Az.: VI ZR 447/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 525 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 240/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 991 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 4 U 159/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 10815 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2002, Az.: 4 U 69/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1680 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.1998, Az.: 9 U 135/98, u.a. in: BeckRS 1998, Nr. 31356722 = "juris"; LG Mannheim, Urteil vom 14.11.2014, Az.: 1 S 33/14, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 15 f. = BeckRS 2014, Nr. 21508; LG Berlin, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 57 S 350/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 1398 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 31.08.2007, Az.: 1 O 289/06, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 16382).

    Bei Anschlussleitungen einer (Wasser-)Versorgungsanlage hängt es wesentlich von den Regelungen in der Satzung oder den Versorgungsbedingungen der Unternehmen ab, wo die Übergabestelle liegt und damit die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Versorgungsunternehmens endet und die des Anschlussnehmers beginnt (BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3577 f.; BGH, Urteil vom 07.02.2008, Az.: III ZR 307/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 771 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007, Az.: III ZR 289/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 823).

    Auch wenn die Eigentümerstellung für die Frage, wer Inhaber einer Anlage ist, nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3577 f.; BGH, Urteil vom 07.02.2008, Az.: III ZR 307/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 771 f.; BGH, Urteil vom 14.07.1988, Az.: III ZR 225/87, u.a. in: NJW 1989, Seite 104), lassen die Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser nur den Schluss zu, dass im Sinne des § 2 Abs. 1 HaftPflG allein das Versorgungsunternehmen beziehungsweise der hier verklagte Trink- und Abwasserzweckverband als Inhaber des gesamten Grundstücksanschlusses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3577 f.).

    Die Ersatzpflicht ist zwar gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG dann ausgeschlossen, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und zudem auch auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen ist, da diese Gefährdungshaftung des Inhabers der Versorgungsleitung immer dann nicht eintreten soll, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (BGH, Urteil vom 11.09.2014, Az.: III ZR 490/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3577 f.; BGH, Urteil vom 07.02.2008, Az.: III ZR 307/05, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 771 f.; BGH, Urteil vom 04.12.2001, Az.: VI ZR 447/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 525 ff.; BGH, Urteil vom 12.01.1982, Az.: VI ZR 240/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 991 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 4 U 159/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 10815 = "juris"; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2002, Az.: 4 U 69/02, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 1680 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 17.11.1998, Az.: 9 U 135/98, u.a. in: BeckRS 1998, Nr. 31356722 = "juris"; LG Mannheim, Urteil vom 14.11.2014, Az.: 1 S 33/14, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 15 f. = BeckRS 2014, Nr. 21508; LG Berlin, Urteil vom 28.11.2012, Az.: 57 S 350/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 1398 = "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 31.08.2007, Az.: 1 O 289/06, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 16382).

  • OLG Koblenz, 07.11.2013 - 1 U 35/13

    Haftung des Trägers der Wasserversorgung wegen Wasseraustritts aus einer

    Für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses ist die Beklagte, was sie ausdrücklich unstreitig gestellt hat, als Inhaberin der Rohrleitungsanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz HaftPflG anzusehen, auch soweit die Anschlussleitung die Grenze zum Privatgrundstück überschreitet und in das Hausanwesen der Anschlussnehmer eingeführt wird und dort weiter verläuft (vgl. BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 9 ff.; 2008, 771 Tz. 16 ff.; Filthaut a.a.O.).

    Der Anschlussnehmer (Grundstückseigentümer) hat insofern weder rechtliche noch tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten; die Wasserversorgungssatzung entbindet ihn sogar von einer Kostenerstattungspflicht für (reine) Unterhaltungsmaßnahmen (arg. e § 10 Abs. 8 WVS; vgl. § 10 Abs. 4 Satz 1 AVBWasserV ; BGH NJW-RR 2007, 823 Tz. 15 ff.; 2008, 771 Tz. 18 f.).

    Daraus folgt nicht etwa eine Überbürdung der Unterhaltungslast auf die Anschlussnehmer (vgl. BGH NJW-RR 2008, 771 Tz. 19); die betreffende Regelung berücksichtigt ersichtlich allein den verfassungsrechtlichen Schutz der Wohnung (Art. 13 GG ; Art. 7 LV).

  • LG Berlin, 28.11.2013 - 57 S 350/12

    Haftung des Wasserversorgungsunternehmens: Gebäudeschaden durch ein Leck in der

    Kapitel, Rz. 62; Kohler, in: Staudinger, § 2 HaftPflG, Rz. 15) und dass sich dies bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen richtet (BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 17).

    Denn das Eigentum ist nicht entscheidend für die Frage, wer Inhaber einer Anlage ist (BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 19).

    Das ändert aber nichts daran, dass nach den das Anschlussverhältnis beherrschenden öffentlichen Regelungen die tatsächliche Herrschaft über die Anschlussleitung auch außerhalb des öffentlichen Raums nicht dem Anschlussnehmer, sondern dem Wasserversorgungsunternehmen zukommt." (BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 17).

    Der BGH hat jedoch klargestellt, dass derartige "Schwierigkeiten tatsächlicher Art" einer Unterhaltspflicht des Wasserversorgers nicht entgegenstehen, wenn nach den das Anschlussverhältnis beherrschenden tatsächlichen Regelungen die tatsächliche Herrschaft über die Anschlussleitung auch außerhalb des öffentlichen Raums nicht dem Anschlussnehmer, sondern dem Wasserversorgungsunternehmen zukommt (BGH, Urteil vom 07.02.2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771, 772, Tz. 19).

    Insoweit wird das Urteil des BGH vom 07. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 hingewiesen.

  • BGH, 04.11.2021 - III ZR 249/20

    Wasserversorgungsunternehmen als Inhaber der über das Grundstück des

    a) Inhaber einer Anlage ist, wer die tatsächliche Herrschaft über den Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann (vgl. zB Senat, Urteile vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 17 und vom 1. Februar 2007 - III ZR 289/06, NJW-RR 2007, 823 Rn. 10; jew. mwN).

    Dabei kann der Senat diese Bedingungen selbst auslegen, ohne an das tatrichterliche Verständnis der Vorinstanzen gebunden zu sein (vgl. zB Senat, Urteile vom 7. Februar 2008 aaO und vom 1. Februar 2007 aaO Rn. 11; BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 200/14, BGHZ 205, 83 Rn. 20 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15).

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2021 - 4 U 21/20

    1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der

  • AG Mannheim, 07.02.2014 - 3 C 137/13

    Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch:

  • VG Schwerin, 07.01.2016 - 4 A 2054/13

    Haus- bzw.Grundstücksanschlusskosten; Neuverlegung einer Anschlussleitung;

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