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   BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09   

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https://dejure.org/2009,1852
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09 (https://dejure.org/2009,1852)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2009 - IX ZR 29/09 (https://dejure.org/2009,1852)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 (https://dejure.org/2009,1852)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsschutzinteresse für Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch Beklagten

  • zvi-online.de

    ZPO § 253
    Rechtsschutzinteresse für Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage trotz Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans durch den Beklagten

  • Judicialis

    InsO § 306 Abs. 1; ; InsO § 309 Abs. 1; ; ZPO § 794

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 306 Abs. 1; InsO § 309 Abs. 1; ZPO § 794
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines Schuldenbereinigungsplans

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1148
  • ZIP 2009, 2118
  • MDR 2009, 1244
  • NZI 2009, 613
  • WM 2009, 1620
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    aa) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt regelmäßig dann, wenn dem Kläger ein einfacherer und billigerer Weg zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels zur Verfügung steht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, BGHZ 111, 168, 171; vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352 und vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99; Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, NJW-RR 2009, 1148, 1149 Rn. 5).

    Auf einen verfahrensmäßig unsicheren Weg darf der Kläger allerdings nicht verwiesen werden (BGH, Urteile vom 24. April 1990 aaO; vom 24. Februar 1994 aaO und vom 17. November 2005 aaO S. 99 f; Beschluss vom 9. Juli 2009 aaO Rn. 6).

    Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage deshalb nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 aaO; Beschluss vom 9. Juli 2009 aaO).

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Die Möglichkeit, die nach § 106 VVG erforderliche Feststellung des Haftpflichtanspruchs durch eine Klage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung dieser Forderung für den Ausfall zur Insolvenztabelle zu erreichen und sodann die Versicherungsforderung nach § 1282 Abs. 1 BGB direkt beim Versicherer einzuziehen, stellt keine einfachere, gleichwertige und deshalb vorrangige (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 179/04, BGHZ 165, 96, 99 f; Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, WM 2009, 1620 Rn. 5 mwN) Rechtsschutzmöglichkeit dar.
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19

    Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

    Das ist dann der Fall, wenn andere Rechtsschutzmittel billiger, sicherer, schneller oder wirkungsvoller die angestrebten Rechtsschutzziele des Klägers herbeiführen (vgl. BAG 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 - Rn. 64, BAGE 146, 133; BGH 28. März 1996 - IX ZR 77/95  - zu I 4 a der Gründe) oder wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BAG 23. September 2014 - 9 AZR 1100/12 - Rn. 8; BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09  - Rn. 7) .
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14

    Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und

    Ein schnelleres und billigeres Mittel des Rechtsschutzes lässt das berechtigte Interesse für eine Klage nur entfallen, sofern es wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle erforderlichen Rechtsschutzziele herbeiführen kann (BGH NJW 1994, 1351 (1352); NJW-RR 2009, 1148 Rn 6).
  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

    Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Wege zu erreichen ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09, WM 2009, 1620 Rn. 5).
  • LG Berlin, 24.10.2011 - 67 S 441/10

    Anforderungen an die Prüfung einer Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150) ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage in der Regel nicht vorhanden, wenn der geltend gemachte Anspruch bereits tituliert ist, über ihn also ein Urteil oder ein anderer Titel im Sinne des § 794 ZPO vorliegt.

    b) Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs außerdem regelmäßig dann, wenn ein Titel über die Forderung auf einfacherem und billigerem Weg zu erreichen ist (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150; BGHZ 111, 168, 171; 165, 96, 99; BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, ZIP 1994, 654, 655; Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, ZIP 1996, 842, 843).

    c) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließlich dann zu verneinen sein, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (Urteil vom 09. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - NJW-RR 2009, 1148 -1150; Urteil vom 28. März 1996, a.a.O. S. 844).

  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 1100/12

    Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung - Leistungsklage - freigestelltes

    Es kann allerdings ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn ein Leistungsantrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann ( BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09  - Rn. 7 ) .
  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11

    Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten

    Es kann allerdings ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH 9. Juli 2009 - IX ZR 29/09 - Rn. 7 mwN, MDR 2009, 1244) .
  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis bei objektiv sinnlosen Klagen fehlen, d.h. dann, wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann, weil er unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH NJW-RR 2009, 1148 Rn 7 [BGH 09.07.2009 - IX ZR 29/09] nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis bei objektiv sinnlosen Klagen fehlen, d.h. dann, wenn der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann, weil er unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH NJW-RR 2009, 1148 Rn 7 [BGH 09.07.2009 - IX ZR 29/09] nach Juris).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 7 K 7224/11

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

    Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der

  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19

    Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

  • LAG Köln, 19.11.2010 - 10 Sa 705/10

    Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission bei

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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1217/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10392
BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1217/08 (https://dejure.org/2008,10392)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.2008 - 1 BvR 1217/08 (https://dejure.org/2008,10392)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 1 BvR 1217/08 (https://dejure.org/2008,10392)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine Auslegung des § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, die den Eintritt einer Verjährungshemmung davon abhängig macht, dass der Güteantrag die formalen Anforderungen der jeweiligen Gütestelle erfüllt

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Vornahme einer formell ordnungsgemäßen Rechtshandlung zur Herbeiführung der Verjährungshemmung

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 14
    Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1148
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13

    Verjährung; Hemmung; Gütestelle; Güteantrag; Verfahrensordnung; Formalien,

    Sieht die Verfahrensordnung vor, dass eine Originalvollmacht beizufügen ist, hemmt der Güteantrag die Verjährung nicht, wenn ihm nur eine Kopie der Vollmacht beilag (BGH, Urteil vom 22.02.2008, Az.: V ZR 86/07, Rn 11 = BeckRS 2008, 04680, Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerfG NJW-RR 2009, 1148).
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