Rechtsprechung
BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Darlegungslast hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung - Urteilsaufhebung wegen unrichtiger Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Behauptung des geringen Verkehrswerts als Voraussetzung für Sittenwidrigkeit; Kauf einer Eigentumswohnung; Grundstückskauf
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlegungslast bei sog. Schrottimmobilien erleichtert
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.07.2006 - 23 O 718/04
- KG, 11.07.2008 - 4 U 199/06
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1236
- NZM 2009, 797
Wird zitiert von ... (86)
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10…, vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6 …und vom 12. Oktober 2017 - V ZR 17/17, juris Rn. 10 mwN). - OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11
Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …
Der Kläger kann sich nicht auf das hierzu in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.04.2009 (V ZR 177/08 - BeckRS 2009, 11881) stützen, das nicht den vorgetragenen Inhalt hat, sondern lediglich für den Vortrag des Käufers zum tatsächlichen Verkehrswert die überschlägige Berechnung des Verkehrswerts als das 14-fache des Jahresmietwerts für zulässig erachtet hat und keine genaueren Berechnungen der Partei fordert. - BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
Dieser hat in seiner Entscheidung vom 2. April 2009 (V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 13) ausgeführt, dass der auf diesem "vereinfachten Ertragswertverfahren" gründende Vortrag der Kläger im dortigen Fall zum Verkehrswert der erworbenen Immobilie nicht jeder tatsächlichen Grundlage entbehre und damit nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne einer Behauptung "ins Blaue hinein" sei.
- BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15
Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …
Um neues Vorbringen handelt es sich, wenn ein sehr allgemein gehaltener Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert wird, nicht jedoch, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08, NJW-RR 2010, 839 Rn. 22;… vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333, juris Rn. 11;… vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251, juris Rn. 21;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, BauR 2007, 585, juris Rn. 7 = NZBau 2007, 245; vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9). - BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Diese muss die verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei nicht ausdrücklich behaupten; es genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass die davon benachteiligte Vertragspartei sich auf die daraus begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (Senat, Beschl. v. 2. April 2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237). - BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag allerdings dann, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts ins Blaue hinein aufgestellt wird (vgl. BGH 2. April 2009 - V ZR 177/08 - Rn. 10 und 11; BAG 12. September 2013 - 6 AZR 980/11 - Rn. 82, BAGE 146, 64) . - BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
Der Grundsatz, dass der Umfang der Darlegungslast sich nach der Einlassung des Gegners richtet, besagt nur, dass dann, wenn infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt, er der Ergänzung bedarf (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 8; vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 12;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 20).Der Grundsatz, dass der Umfang der Darlegungslast sich nach der Einlassung des Gegners richtet, besagt nur, dass dann, wenn infolge der Einlassung des Gegners der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt, er der Ergänzung bedarf (…BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 8; vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 12;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 20; jeweils mwN).
- OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14
Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( 5. Zivilsenat) genügt ein Kläger bei der Behauptung, der Kaufpreis einer durch ihn erworbenen Immobilie sei sittenwidrig überhöht gewesen, seiner Darlegungs- und Beweislast regelmäßig schon dann, wenn er ohne weitere Erläuterung einen entsprechenden Wert behauptet und im Bestreitensfall unter Beweis durch Sachverständigengutachten stellt (BGH, Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13; Urteil vom 02.04.2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237; Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13).Die Beklagte konnte sich aber auch insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, der in den genannten Entscheidungen vom 02.04.2009, V ZR 177/08 und vom 20.03.2014, V ZR 149/13, die Wahl des Vervielfältigers 14 gerade nicht beanstandet hat, solange nicht Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um eine jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung handelt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( 5. Zivilsenat) genügt ein Kläger bei der Behauptung, der Kaufpreis einer durch ihn erworbenen Immobilie sei sittenwidrig überhöht gewesen, seiner Darlegungs- und Beweislast regelmäßig schon dann, wenn er ohne weitere Erläuterung einen entsprechenden Wert behauptet und im Bestreitensfall unter Beweis durch Sachverständigengutachten stellt (BGH, Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13; Urteil vom 02.04.2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236, 1237; Urteil vom 20.03.2014, V ZR 149/13).
Die Beklagte konnte sich aber auch insoweit auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, der in den genannten Entscheidungen vom 02.04.2009, V ZR 177/08 und vom 20.03.2014, V ZR 149/13, die Wahl des Vervielfältigers 14 gerade nicht beanstandet hat, solange nicht Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich um eine jeder tatsächlichen Grundlage entbehrende und damit rechtsmissbräuchliche Behauptung handelt.
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …
Im Ausgangspunkt noch einheitlich wird ein Vortrag als schlüssig und ausreichend substantiiert angesehen, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (…Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 2008- V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6, vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 …und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR [Ls] = juris Rn. 5).Kommt es auf den Verkehrswert einer Sache an, ist es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich ausreichend, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (Senat, Urteile vom 5. Oktober 2001- V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431, r. Sp. und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 f., r. Sp. sowie Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10 …und vom 20. März 2014 - V ZR 149/13, ZfIR 2014, 349 [Ls] = juris Rn. 6).
cc) Angesichts dieser Angaben liegt die Annahme fern, die Klägerin habe das besonders grobe Missverhältnis von Kaufpreis und Wert ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" behauptet (dazu Senat, Urteil vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 und Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 11).
- KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13
Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
Bei Zugrundelegung der sog. vereinfachten Maklerformel (14fache Jahresnettokaltmiete) (vgl. dazu BGH - V. Zivilsenat - NJW-RR 2009, 1236 und ZfIR 2014, 349) liegt die Sittenwidrigkeitsgrenze ausgehend von dem im Kaufvertrag (Anlage K 2) angegebenen Mietzins (nur für das Wohneigentum) von 278, 10 EUR bei 88.769,52 EUR (278,10 EUR x 12 x 14 + 90%), während der tatsächlich für das Wohnungseigentum gezahlte Kaufpreis 83.000,00 EUR betrug. - BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …
- BGH, 12.10.2017 - V ZR 17/17
Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: …
- BGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes …
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14
Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
- KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11
Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung: Sittenwidrigkeit wegen Wuchers; …
- OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12
Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von …
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12
Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 24 U 28/17
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen …
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
- BGH, 20.05.2010 - V ZR 201/09
Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten …
- OLG Schleswig, 28.12.2021 - 6 U 56/18
Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung nicht neuen Vorbringens als …
- OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
- BGH, 20.03.2014 - V ZR 149/13
Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an …
- OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
- BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 164/09
Bauliche Leistungen - Bautrocknung
- OLG Düsseldorf, 02.12.2022 - 22 U 113/22
Vager Hinweis ist keine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung!
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 11/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines …
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- OLG Frankfurt, 26.01.2018 - 13 U 214/15
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08
Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
- OLG Stuttgart, 27.01.2021 - 4 U 87/18
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens; …
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10
Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des …
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Kauf einer Wohnung im Bauherrenmodell: …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 20 W 13/10
Anforderungen an die Substantiierung tatsächlichen Vorbringens
- BGH, 21.10.2010 - V ZR 30/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 12.06.2014 - V ZR 308/13
Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …
- OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 2 U 108/15
Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; …
- LG Berlin, 20.02.2014 - 10 O 515/12
- LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
- OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 1 W 37/10
Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss; Maßstab grober Fehler im …
- VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18
Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 176/10
Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB …
- OLG Bamberg, 22.06.2021 - 1 U 494/20
Sittenwidrigkeit eines Grundstückkaufvertrags
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12
Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …
- OLG Stuttgart, 13.12.2016 - 3 U 75/16
Berufungsverfahren: Voraussetzungen einer Konkretisierung des bisherigen Vortrags
- OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 115/12
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
- LG Bielefeld, 18.05.2021 - 6 O 125/20
- LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 15 O 226/20
- LG Bielefeld, 27.04.2021 - 6 O 125/20
- OLG Koblenz, 24.08.2015 - 5 U 3/15
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität von Hygienemängeln bei der …
- OLG Koblenz, 12.12.2019 - 1 U 556/19
- LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16
- KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10
Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
- BPatG, 08.07.2021 - 6 Ni 46/19
- LG Bielefeld, 24.03.2021 - 6 O 319/20
- OLG Koblenz, 30.09.2015 - 1 W 515/15
Darlegung des subjektiven Tatbestandes des wucherischen Rechtsgeschäfts
- LG Leipzig, 21.06.2012 - 3 O 856/12
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages - Voraussetzungen