Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§ 823 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG; § 22 KunstUrhG
- aufrecht.de
Verletzung des Rechts am eigenen Bild eines Kellners der einen Straßenmusikanten verschäucht
- Kanzlei Prof. Schweizer
Berichterstattung ja, Identifizierung nein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender Presseberichterstattung über ein "Bordsteinduell" zweier bekannt Pop-Sänger
- kanzlei.biz
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender Presseberichterstattung über ein "Bordsteinduell" zweier bekannt Pop-Sänger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Bilder können teuer werden...
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
§§ 22, 23 KUG
Anspruch auf Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung - internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
§§ 22, 23 KUG
Anspruch auf Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Kellner schickte Straßenmusiker weg - Schmerzensgeld für unfreiwillige "Hauptrolle" in einem Artikel - Foto inklusive
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Rechtsverletzende Berichterstattung rechtfertigt 2.000,- EUR Schadensersatz
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- presserecht-aktuell.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- lempe-kessler.com (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Schmerzensgeld: Für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unliebsames Foto im Musikmagazin: Gericht spricht Schmerzensgeld für ungenehmigte Bildveröffentlichung zu - OLG Karlsruhe zum Begriff der relativen Person der Zeitgeschichte
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 06.11.2007 - 2 O 180/07
- OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1273
- GRUR-RR 2009, 415
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06
Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Da der Presse als Ausdruck der Pressefreiheit die Entscheidung obliegt, über welche Teile des Zeitgeschehens sie informiert (BVerfGE 120, 180 - Caroline IV; BGH NJW 2008, 3138), andererseits die Pressefreiheit aber Schranken in den Rechten der Abgebildeten finden kann, erfordert die Ausfüllung des Begriffs der Person der Zeitgeschichte eine einzelfallbezogene Abwägung (vgl. auch BVerfG NJW 2006, 2835 - Prinz Ernst August;… BVerfG a. a. O. - Caroline IV).Dabei ist der Informationswert einer Bildberichterstattung, soweit (wie hier) nicht schon das Bild als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, im Kontext der dazugehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (BGH NJW 2008, 3138).
- LG Mannheim, 06.11.2007 - 2 O 180/07
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.11.2007 (Az. 2 O 180/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die gegen den Beklagten zu 2 gerichtete Klage wird abgewiesen.Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.11.2007 (Az. 2 O 180/07) werden zurückgewiesen.
- BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Dabei hängt die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 132, 13; BVerfG NJW-RR 2007, 1055).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06
Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Da der Presse als Ausdruck der Pressefreiheit die Entscheidung obliegt, über welche Teile des Zeitgeschehens sie informiert (BVerfGE 120, 180 - Caroline IV; BGH NJW 2008, 3138), andererseits die Pressefreiheit aber Schranken in den Rechten der Abgebildeten finden kann, erfordert die Ausfüllung des Begriffs der Person der Zeitgeschichte eine einzelfallbezogene Abwägung (vgl. auch BVerfG NJW 2006, 2835 - Prinz Ernst August;… BVerfG a. a. O. - Caroline IV). - BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Auch in der Sozialsphäre unterstehen aber der Geltungsanspruch und die Würde der Person dem Schutz der Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG AfP 2006, 550). - BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Dabei hängt die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGHZ 132, 13; BVerfG NJW-RR 2007, 1055). - BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Da der Presse als Ausdruck der Pressefreiheit die Entscheidung obliegt, über welche Teile des Zeitgeschehens sie informiert (BVerfGE 120, 180 - Caroline IV; BGH NJW 2008, 3138), andererseits die Pressefreiheit aber Schranken in den Rechten der Abgebildeten finden kann, erfordert die Ausfüllung des Begriffs der Person der Zeitgeschichte eine einzelfallbezogene Abwägung (vgl. auch BVerfG NJW 2006, 2835 - Prinz Ernst August;… BVerfG a. a. O. - Caroline IV). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07
Der Begriff der Zeitgeschichte ist nicht gegenstandsbezogen, etwa allein auf Vorgänge von historischer oder politischer Bedeutung, sondern vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen (BVerfG NJW 2000, 1021 - Caroline von Monaco; NJW 2001, 1921 - Prinz Ernst August von Hannover).
- OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13
Recht am eigenen Bild: Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis bei …
Auch wenn man annimmt, dass die Veröffentlichung einer Abbildung des Fußballprofis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Kontext des Berichts zulässig war, ist damit noch nichts darüber ausgesagt, ob auch die von der Klägerin beanstandete identifizierbare Abbildung ihrer Person rechtmäßig ist (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1273, 1274).Dem kann nicht beigetreten werden (vgl. Senat, NJW-RR 2009, 1273).
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19
Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12).
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17
Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung reicht daher als Kompensationsmöglichkeit regelmäßig nicht aus (OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273; LG Köln, Urteil vom 14.7.2010, 28 O 857/09 - juris). - LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12). - LG Frankfurt/Main, 02.07.2020 - 3 O 396/19
Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.
Gleiches gilt für die zugehörige Textberichterstattung, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen in den Augen der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht zu rücken (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 1273;… LG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 28 O 195/12, BeckRS 2012, 22475).