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   BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07   

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https://dejure.org/2009,4921
BGH, 05.03.2009 - IX ZB 192/07 (https://dejure.org/2009,4921)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - IX ZB 192/07 (https://dejure.org/2009,4921)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - IX ZB 192/07 (https://dejure.org/2009,4921)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung wegen fehlender Gelegenheit zur Verteidigung vor dem Gericht des Urteilsstaates; Zweimalige Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten als Einlassung

  • unalex.eu

    Art. 1, 27 Nr. 2 LugÜ1988
    Aus dem Anwendungsbereich der Brüssel I-VO ausgeschlossene Rechtsgebiete - Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht, Erbrecht - Erb- und Testamentsrecht - Keine Einlassung des Beklagten vor dem Ursprungsgericht

  • Judicialis

    ZPO § 575 Abs. 3; ; AVAG § 16 Abs. 2; ; LugÜ § 27 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels; Anforderungen an die Beteiligungsmöglichkeiten im Ausgangsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1292
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts

    Die Antragsgegnerin hat die Voraussetzungen einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 5 GG schlüssig und substantiiert dargelegt (vgl. zum Zulässigkeitsgrund einer Grundrechtsverletzung BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZB 68/02, WM 2004, 703, 704; zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulässigkeitsgrundes vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZB 192/07, NJW-RR 2009, 1292 Rn. 4; vom 25. März 2010 - V ZB 159/09, MDR 2010, 830).
  • BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09

    Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der

    Für die Darlegung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die inhaltlich den Zulassungsgründen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO entsprechen, gilt nichts anderes (MünchKomm-ZPO/Lipp, 3. Aufl., § 575 Rdn. 18; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. März 2009, IX ZB 192/07, NJW-RR 2009, 1292).
  • OLG Dresden, 22.10.2009 - 3 W 940/09

    Rechtswirkungen der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels

    Dass im Beschwerdeverfahren nur die pauschale Gerichtsgebühr der Nr. 1520 GKG-KV angefallen ist, macht im Hinblick auf die Wertabhängigkeit der Anwaltsgebühren auf beiden Seiten eine Festsetzung des Gegenstandswertes nicht entbehrlich (anders möglichersweise, soweit auch dort Anwälte tätig geworden sein sollten, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.01.2008 - 2 WF 158/07, juris, insoweit nicht in OLGR 2008, 680 abgedruckt; vgl. auch die ständige Festsetzungspraxis des Bundesgerichtshofes in entsprechenden Rechtsbeschwerdeverfahren, zuletzt BGH, Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZB 192/07, juris, insoweit nicht in NJW-RR 2009, 1292 abgedruckt).
  • OLG Celle, 23.04.2013 - 17 W 17/12

    IPR: Rüge eines Verstoßes gegen Grundsätze deutschen Verfahrensrechts im

    Intention des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wiederum war im Wesentlichen, die im ausländischen Verfahren beklagte Partei vor einer Überraschung durch das dortige Verfahren zu schützen (BT-Drucks. 10/504, S. 88, BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - XII ZB 192/07, NJW-RR 2009, 1292, Tz. 8 []juris]).
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 24 U 183/10

    Verfahrensrecht - Wann ist die Rüge internationaler Zuständigkeit rechtzeitig?

    LG Düsseldorf InstGE 9, 18 [juris Rn. 22, 23]; LG Kiel IPrax 2009, 164; unklar OLG Dresden NJW-RR 2009, 1295 f. sub II.2b; vgl. auch die weite Auslegung des Begriffs "Einlassung auf das Verfahren" in BGH NJW-RR 2009, 1292 zu Art. 27 LugÜ-I).
  • OLG Frankfurt, 05.03.2018 - 26 W 45/15

    Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 45 Abs. 1 EuGVVO für ausländisches

    Einlassung ist daher jede Handlung, durch welche der Beklagte sich gegen den Angriff der Klage verteidigt, aber auch jede über die bloße Passivität hinausgehende Reaktion des Beklagten, aus der sich ergibt, dass er von der gegen ihn erhobenen Klage Kenntnis erlangt hat (BGH, Beschluss vom 05.03.2009, IX ZB 192/07, Rn. 9, zit. nach juris, zu Art. 27 Nr. 2 LugÜ; Zöller/Geimer, ZPO 32. Aufl., § 328 Rn. 176; Leible/Rauscher, EuZPR/EuIPR, 4. Aufl., Art. 45 Brüssel Ia-VO, Rn. 52).
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