Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2008 - VI ZR 226/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2397
BGH, 16.09.2008 - VI ZR 226/07 (https://dejure.org/2008,2397)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2008 - VI ZR 226/07 (https://dejure.org/2008,2397)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2008 - VI ZR 226/07 (https://dejure.org/2008,2397)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 226/07 (Zur Sittenwidrigkeit von Mietverträgen zum Unfallersatztarif; ersatzfähige Mietkosten)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2009, 28.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 130
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 -VersR 2008, 554, 555 und vom 16. September 2008 - VI ZR 226/07 - [...], jeweils m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09

    Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie

    Auch eine Abtretung dieses Anspruchs an den Mietwagenunternehmer ändert daran nichts (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131).

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131; BGH, NJW 2007, 3782; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1726).

    Der Beklagten erwachsen aus der Abtretung keine weitergehenden Einwendungen gegenüber dem Anspruch auf Erstattung der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131).

  • LG Bielefeld, 20.05.2010 - 21 S 46/09

    Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach vollumfänglicher Befriedigung

    In rechtlicher Hinsicht ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Aufklärungspflichtverletzung im mietvertraglichen Verhältnis zwischen Mietwagenunternehmer und Geschädigtem den Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ohnehin nicht berührt (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131).

    Im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger kommt es vor diesem Hintergrund nicht darauf an, ob dem Geschädigten als Mieter eines Ersatzfahrzeugs möglicherweise gegen den Vermieter ein vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zusteht, den er einer Forderung des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses entgegenhalten könnte (BGH, NJW-RR 2009, 130, 131; BGH, NJW 2007, 3782; BGH, NJW 2005, 1043; BGH, NJW 2005, 1726).

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 54/14

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Mithin kann sich der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht im Hinblick auf möglicherweise bestehende vertragliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Vermieter befreien und auch nicht die Abtretung eventueller vertraglicher Ansprüche verlangen, weshalb er auch nicht deshalb die Leistung bis zur Abtretung zurückhalten kann (BGH, Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 226/07 -, NJW-RR 2009, 130; Urteil vom 09.10.2007 - VI ZR 27/07, VersR 2007, 1577).
  • OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Unabhängig davon hätte auch die Unwirksamkeit der Mietverträge auf die vorliegenden Sachverhalte keinen Einfluss (vgl. BGH, Urt. v. 16.09.2008, Az: VI ZR 226/07).
  • LG Rostock, 31.08.2009 - 1 S 76/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Normaltarif und Angemessenheit eines Aufschlags

    Dabei kann wiederum die Dringlichkeit gegen eine leichte Zugänglichkeit sprechen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 130).
  • LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13

    Unfallersatztarif

    Soweit die Klägerin über die Risiken einer Anmietung eines Fahrzeuges zum Unfallersatztarif nicht oder nicht hinreichend aufgeklärt worden sein sollte, hätte sie sich vielmehr gegebenenfalls bei der Nebenintervenientin als Vermieterin unter dem Gesichtspunkt einer culpa in contrahendo schadlos zu halten beziehungsweise könnte die Erfüllung des den Normaltarif übersteigenden Teil der ihr in Rechnung gestellten Mietwagenkosten verweigern (BGH, Urteil vom 08.06.2006, XII ZR 50/04 -, Urteil vom 24.10.2007 - XII ZR 155/05 -, Urteil vom 16.09.2008 - VI ZR 226/07 -, jeweils zitiert nach juris; Palandt - Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Auflage, § 249, Rdnr. 34).
  • LG Darmstadt, 10.02.2010 - 21 S 75/09
    Dabei kann wiederum die Dringlichkeit gegen eine leichte Zugänglichkeit sprechen (vgl. BGH, Urt. v. 16. September 2008 - VI ZR 226/07 -, juris Rn. 10).
  • LG Kempten, 23.09.2015 - 53 S 447/15
    Der vom Geschädigten tatsächlich aufgewandte Betrag ist daher weder notwendig mit dessen Schaden identisch noch kann die Berechnung des ersatzfähigen Schadens von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten abhängig gemacht werden, die in anderen Umständen als gerade für die Bemessung des Umfangs der Verpflichtung zum Schadensersatz relevanten Gegebenheiten ihren Grund haben (BGH vom 16.09.2008, Az. VI ZR 226/07; BGH vom 19.11.1974, Az. VI ZR 197/73).
  • LG Baden-Baden, 06.09.2013 - 3 S 12/12
    Zutreffend hat das Amtsgericht ausgeführt, dass im Hinblick auf § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Schädiger die Frage, ob zwischen dem Geschädigten und der Mietwagenfirma überhaupt ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist, nicht zu entlasten vermag (vgl. BGH NJW 2005, 1043; BGH NJW-RR 2009, 130).
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 11.02.2013 - 8 C 2058/12
  • AG Bad Neustadt/Saale, 29.01.2016 - 1 C 519/15
  • AG Marl, 03.12.2014 - 16 C 231/14
  • AG Leipzig, 25.11.2014 - 111 C 6689/14
  • AG Karlsruhe, 30.06.2011 - 7 C 83/11
  • AG Baden-Baden, 25.03.2011 - 19 C 114/10
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