Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 02.06.2009

Rechtsprechung
   KG, 18.03.2009 - 2 W 39/09   

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https://dejure.org/2009,6895
KG, 18.03.2009 - 2 W 39/09 (https://dejure.org/2009,6895)
KG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 2 W 39/09 (https://dejure.org/2009,6895)
KG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 2 W 39/09 (https://dejure.org/2009,6895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 362 BGB, Nr 1211 Nr 1 GKVerz
    Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit und Verschulden des eine Stammeinlage einklagenden Insolvenzverwalters an der Erhebung einer objektiv aussichtslosen Klage; Voraussetzungen einer Gerichtskostenermäßigung

  • Judicialis
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kostentragung nach Rücknahme der Klage des Insolvenzverwalters auf Leistung einer - bereits erfüllten - Stammeinlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Kostentragung durch den Beklagten bei Klagerücknahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht des Beklagten im Falle des Wegfalls des Klageanlasses vor Anhängigkeit auf Grundlage des § 269 Abs. 3 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Mangelnde Kenntnis des Klägers von der objektiv fehlenden Erfolgsaussicht seiner Klage schon vor Klageeinreichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1411
  • ZIP 2009, 2171
  • NZI 2010, 503
  • NZI 2010, 70
  • NZG 2009, 914



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Würzburg 2006, S. 41 ff.; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 269 Rn. 21; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 269 Rn. 18c; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. Aufl. 2014, § 269 Rn. 37; Knauer/Wolf, NJW 2004, 2857, 2858; Musielak, JuS 2002, 1203, 1205; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 269 Rn. 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 269 Rn. 53; Saueressig, ZZP 119 (2006), 463, 472; Schach, GE 2003, 1465 f.; Schilken, Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 623; E. Schneider, JurBüro 2002, 509, 510; Schröcker, NJW 2004, 2203, 2204; Schumann, FS Vollkommer, S. 155, 176 ff.; Schur, KTS 2004, 373, 389; Stillner, VuR 2011, 159; Vossler, MDR 2009, 667, 669; C. Wolf, ZZP 116 (2003), 523, 524; offen lassend OLG Celle, Beschl. v. 05.05.2011 - 13 W 42/11, NJW-RR 2011, 1564 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 13.05.2011 - 19 W 11/11, NJW-RR 2011, 1563 f.; KG, Beschl. v. 18.03.2009 - 2 W 39/09, NJW-RR 2009, 1411, 1412).
  • OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 W 92/11

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    bb) Diese Regelung wird im Fall der Rücknahme einer Klage nicht nur für den Zeitraum des Wegfalls des Anlasses der Klage zwischen Anhängigkeit und Zustellung der Klage, sondern auch auf den Wegfall des Klageanlasses in der Zeit vor Einreichung der Klage angewendet (Zöller/Greger, ZPO, 29, Aufl., § 269 Rn. 8 c; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 53; OLGR München 2004, 218; Thüringer Oberlandesgericht Beschl. v. 03.06.2011 - 4 W 248/11 zitiert nach Juris; KG NJW-RR 2009, 1411; LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 213).

    Voraussetzung für eine Billigkeitsentscheidung zu Gunsten des Klägers ist allerdings stets, dass der Kläger vom Wegfall des Klagegrundes schuldlos erst nach Einreichung der Klage Kenntnis erhält (Zöller/Greger, ZPO, 29, Aufl., § 269 Rn. 8 c; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 53; OLGR München 2004, 218; Thüringer Oberlandesgericht Beschl. v. 03.06.2011 - 4 W 248/11 zitiert nach Juris; KG NJW-RR 2009, 1411; LG Düsseldorf NJW-RR 2003, 213).

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 W 30/13

    Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Patentverletzungsverfahren

    Zwar sind Übersetzungskosten, die eine der deutschen Sprache nicht mächtige ausländische Partei in einem Patentverletzungsprozess aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen zu können und an ihm beteiligt zu bleiben, grundsätzlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und damit im Rahmen der Kostenausgleichung erstattungsfähig (vgl. Beschluss vom 25.07.2013 - I-2 W 13/13; Beschluss vom 26.07.2012 - I-2 W 10/12 ; Beschluss vom 23.07.2012 - I-2 W 20/12, GRUR-RR 2012, 493; Beschluss vom 29.04.2010 - I-2 W 6/10; Beschluss vom 30.09.2009 - I-2 W 39/09, Beschluss vom 17.07.2009 - I-2 W 29/09, InstGE 12, 177 = GRUR-RR 2009, 448 [LS] ; Beschluss vom 22.07.2009 - I-2 W 24/09, juris; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rdnr. 592).

    Eine nur sinngemäße inhaltliche Wiedergabe kann diesem Zweck nicht gerecht werden, vielmehr bedarf es einer genauen Kenntnis dessen, was beide Parteien bisher vorgetragen haben, und in diesem Zusammenhang kann es auch auf die wörtliche Kenntnis der beiderseitigen Schriftsätze ankommen (Senat, Beschluss vom 17.07.2009 - I-2 W 29/09, InstGE 12, 177; Beschluss vom 30.09.2009 - I-2 W 39/09, m. w. Nachw.).

  • KG, 11.07.2013 - 8 U 243/12

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung des Mieters zur Hinterlegung eines

    § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet auch dann Anwendung, wenn der Anlass zur Klageeinreichung der Klage - wie hier vor Anhängigkeit der Sache weggefallen ist und die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen wird (Kammergericht, NJW-RR 2009, 1411 ; Landgericht Berlin, Grundeigentum 2003, 1493).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 20 W 187/07   

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https://dejure.org/2009,9891
OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 20 W 187/07 (https://dejure.org/2009,9891)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.06.2009 - 20 W 187/07 (https://dejure.org/2009,9891)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 20 W 187/07 (https://dejure.org/2009,9891)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    AktG § 67; AktG § 315
    Entscheidung über einen Antrag auf Sonderprüfung nach Verschmelzung des Unternehmens

  • Jurion

    Entscheidung über einen Antrag auf Sonderprüfung nach Verschmelzung des Unternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1411



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 11.05.2010 - 31 Wx 14/10

    Aktiengesellschaft: Rechtsfolge für einen Antrag auf gerichtliche Bestellung von

    Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen sie nicht mehr Inhaber der Aktien sind (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 1411 zur Verschmelzung).
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