Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 1, 21 Abs. 4; KAG NW § 6
  Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für an Grundstückseigentum anknüpfende kommunale Benutzungsgebühren in NRW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung; Straßenreinigung und Abwasserentsorgung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers, nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf Grundlage einer kommunalen Satzung i. V. m. § 6 KAG NW erhobene Benutzungsgebühren

• Judicialis

  WEG § 28 Abs. 1; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 16 Abs. 2; ; KAG NW § 6

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für kommunale Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserentsorgung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung der WEG für kommunale Benutzungsgebühren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Haftung der Wohnungseigentümer für kommunale Benutzungsgebühren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine grundsätzliche Haftung der WEG für kommunale Benutzungsgebühren! (IMR 2009, 172)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1463
• ZMR 2009, 464
• BauR 2009, 858

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.02.2005 - X ZR 87/04

  Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08

  Jedenfalls beziehen sich die vom Autor zitierten Entscheidungen des BGH (MDR 1984, 558 und NJW 2005, 1772) auf eine derartige Konstellation und nicht auf die hoheitliche Erhebung von Gebühren.
• BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88

  Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08

  Die Sonderumlage ist rechtlich eine Ergänzung des Wirtschaftsplans, § 28 Abs. 1 WEG (BGH NJW 1989, 3018).
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06

  Haftung der Wohnungseigentümer für Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08

  Soweit es um rechtsgeschäftlich begründete Pflichten geht, die gemeinschaftsbezogen sind, wird regelmäßig von einem Handeln des Verwalters für die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ausgegangen (BGH NZM 2007, 363, Rn. 22 - zitiert nach juris).

 
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08

  Die Erforderlichkeit der Mittelaufbringung ergibt sich hier zunächst nicht daraus, dass es sich bei den in den Gebührenbescheiden der Stadt E für die Jahre 2000 - 2005 festgesetzten Grundbesitzgebühren für Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung um eine Verbindlichkeit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft handeln würde, zu deren Deckung jeder Wohnungseigentümer im Rahmen seiner Verpflichtung zur erforderlichen finanziellen Ausstattung der Gemeinschaft (BGHZ 163, 154 = NJW 2005, 2061, im Folgenden zitiert nach juris, hier Rn. 45) heranzuziehen wäre.
• BVerwG, 11.11.2005 - 10 B 65.05

  Grundbesitzabgaben; Bestimmtheit von Gebührenbescheiden; Auslegung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08

  Dass die in den kommunalen Gebührenregelungen vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nicht durch die Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit verdrängt wird, ist in der höchstrichterlichen Verwaltungsrechtsprechung anerkannt (BVerwG NJW 2006, 791).
• KG, 12.02.2008 - 27 U 36/07

  Wohnungseigentum: Gesamtschuldnerische vertragliche Außenhaftung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2009 - 15 Wx 164/08

  Etwas anderes kann gelten, wenn die Kommune die Inanspruchnahme der kommunalen Leistung nicht öffentlich-rechtlich durch Satzung, sondern durch privat-rechtlichen Vertrag ausgestaltet hat (so KG Berlin Beschluss vom 12.2.2008 - 27 U 36/07 - ZMR 2008, 557/558 auf der Grundlage des in Berlin privatrechtlich ausgestalteten Entgelts für die Abwasserentsorgung).

• BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der …

  Die herrschende Meinung hingegen geht - mit unterschiedlichen Begründungen - von einer Wahrnehmungspflicht des Verbandes ohne Ermessensspielraum aus (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1463, 1465; VG Köln…, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 14 L 872/11, juris Rn. 19;… BeckOK WEG/Dötsch, Edition 16, § 10 Rn. 571;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 498a;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 26; ders. in ZfIR 2012, 403, 410 und ZWE 2014, 14, 16; Schmid, ZWE 2009, 325 und NZM 2010, 683, 686; Abramenko, IMR 2007, 18; Elzer, MietRB 2009, 137 f.; vgl. auch Briesemeister, NZM 2007, 225, 230 und IMR 2010, 199; Schmidt, ZWE 2009, 203, 204 f.).

  Sie hat die Forderung zu begleichen, soweit diese berechtigt ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1463, 1465), oder, wenn sie Zweifel an deren Rechtmäßigkeit hat, im Zusammenwirken mit dem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer Maßnahmen zu ergreifen, um die Forderung abzuwehren und eine Vollstreckung gegen den Wohnungseigentümer aus dem Bescheid zu verhindern.

• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09

  Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für …

  Die einzelnen Wohnungseigentümer sind damit stets Miteigentümer des Grundstücks (§ 3 Abs. 1 WEG; vgl. VGH Baden-Württemberg NJW 2009, 1017; OLG Hamm NJW-RR 2009, 1463, 1464;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. § 24 Rn. 12).
• BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11

  Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des …

  Demgemäß beschränkt das OLG Hamm (NJW-RR 2009, 1463) die von ihm angenommene gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer ausdrücklich auf die Gebührenpflicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Satzung und räumt ein, dass bei einem privatrechtlich ausgestalteten Nutzungsverhältnis etwas anderes gelten kann.

 
• KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
  Auch das OLG Hamm hatte in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (I-15 Wx 164/08, 15 Wx 164/08 - zitiert nach juris) die Frage, ob bei privatrechtlich ausgestalteten Verträgen trotz des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs eine Vertragsauslegung möglich ist, die alleine die Wohnungseigentümergemeinschaft, die im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums für die Abwasser- und Abfallentsorgung sowie die Straßenreinigung Sorge zu tragen hat, als Vertragspartner ansieht, nicht abschließend zu entscheiden (…vgl. dort Rdn. 37).

  Nur abrundend sei hinzugesetzt, dass nach Auffassung des Senats viel dafür spricht, dass § 10 Abs. 8 S. 4 WEG die aktuellen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, die allein an einer Mittelaufbringung nach den §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG beteiligt werden können, deshalb auch nicht von ihrer Finanzierungsverantwortung für Altschulden befreit, der die Neueigentümer ggf. durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber ihren Rechtsvorgängern gerecht werden können (vgl. hingegen einen Verstoß einer Sonderumlage gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung in einem derartigen Zusammenhang regelmäßig bejahend den Beschluss des OLG Hamm vom 20.01.2009 zu I -15 Wx 164/08, 15 Wx 164/08).

• VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 710/08

  Quotale Haftung greift nicht bei Benutzungsgebührenschulden

  OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 15 Wx 164/08 -, in: Justizministerialblatt NRW (JMBl. NRW) 2009, Seite 98 ff.
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 13 K 711/08

  Keine quotale Haftung bei Benutzungsgebührenschulden

  OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 15 Wx 164/08 -, in: Justizministerialblatt NRW (JMBl. NRW) 2009, Seite 98 ff.
• VG Köln, 01.09.2015 - 14 K 5935/14

  Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren und Abwassergebühren im Rahmen des …

  vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 3 B 84/07 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2009 - I-15 Wx 164/08, 15 Wx 164/08 -, juris.