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   BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08   

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BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08 (https://dejure.org/2009,1568)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2009 - VI ZR 208/08 (https://dejure.org/2009,1568)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - VI ZR 208/08 (https://dejure.org/2009,1568)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Überprüfung der Zuständigkeit des Leistungsträgers im Regress des Sozialversicherungsträgers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger; Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X; Vorliegen einer Subsidiarität aus § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); Vorliegen einer ...

  • Judicialis

    BGB § 423; ; BGB § 429 Abs. 3; ; SGB III § 22 Abs. 2; ; SGB VI § 9 Abs. 1; ; SGB VI § 11 Abs. 2a; ; SGB X § 10; ; SGB X § 102; ; SGB X § 116 Abs. 1; ; SGB X § 118

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    SGB X § 116; SGB X § 118
    Anspruchsübergang gem. § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger und Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchsübergang gem. § 116 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ( SGB X ) bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger; Umfang der Bindungswirkung gem. § 118 SGB X; Vorliegen einer Subsidiarität aus § 22 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ); Vorliegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Anspruchsübergang bei Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übergang von Schadensersatzansprüchen bei mehreren Sozialversicherungsträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1534
  • MDR 2009, 864
  • NZV 2010, 143 (Ls.)
  • VersR 2009, 995
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84

    Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Dies gilt auch für einen Abfindungsvergleich, der in der Sache einen Teilerlass einer Forderung einschließt (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - VersR 1986, 810).

    Das hat zur Folge, dass dieser vom Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht in der Regel nur noch das verlangen kann, was ihm im Innenverhältnis zum anderen Sozialversicherungsträger zusteht ( Senatsurteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84 - aaO mit Anm. Sieg, Sgb 1986, 397).

  • BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93

    Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies nicht nur beim Sozialhilfeträger, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit insbesondere bei Rehabilitationsleistungen der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, ist für den Rechtsübergang erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. im Einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 ; 133, 129, 134 f. und vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06 - VersR 2008, 275, 276).

    Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bedrohung der Sicherung des Arbeitsplatzes durch die Behinderung des Verletzten infolge einer zunächst nicht voraussehbaren Verschlimmerung der Unfallfolgen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt (Senatsurteil BGHZ 127, 120, 126 f.) .

  • BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in Betracht kommt (vgl. dazu BGHZ 19, 177, 178 und 48, 181, 186 f.).
  • BGH, 26.03.1974 - VI ZR 217/72

    Einrede der Verjährung - Verzicht - Bestimmte Frist

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Da ein Anspruchsübergang auf die Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Unfalls erfolgt ist und der Anspruch mithin nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt von der LVA auf die Klägerin übergegangen ist, können sich die Beklagten entgegen der Auffassung der Revision nicht mit Erfolg auf die Grundsätze berufen, die der erkennende Senat für Fälle des Rechtsübergangs auf nachfolgende Leistungsträger und rechtlich analog zu behandelnde Sachverhalte entwickelt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 217/72 - VersR 1974, 862; vom 4. April 1978 - VI ZR 252/76 - VersR 1978, 660; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83 - VersR 1985, 1083; und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382).
  • BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97

    Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Da ein Anspruchsübergang auf die Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Unfalls erfolgt ist und der Anspruch mithin nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt von der LVA auf die Klägerin übergegangen ist, können sich die Beklagten entgegen der Auffassung der Revision nicht mit Erfolg auf die Grundsätze berufen, die der erkennende Senat für Fälle des Rechtsübergangs auf nachfolgende Leistungsträger und rechtlich analog zu behandelnde Sachverhalte entwickelt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 217/72 - VersR 1974, 862; vom 4. April 1978 - VI ZR 252/76 - VersR 1978, 660; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83 - VersR 1985, 1083; und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382).
  • BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Soweit es um einen Träger der Sozialversicherung geht, findet der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in Betracht kommt (vgl. dazu BGHZ 19, 177, 178 und 48, 181, 186 f.).
  • OLG Naumburg, 23.09.2008 - 9 U 146/07

    Prozessvergleich zwischen Geschädigtem und Sozialleistungsträger keine

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 118 SGB X, die ihrem Wortlaut nach eine unanfechtbare Entscheidung voraussetzt, überhaupt auf einen Vergleich anwendbar ist, den ein Leistungsträger mit dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer geschlossenen hat (vgl. dazu OLG Naumburg, Urteil vom 23. September 2008 - 9 U 146/07 - [...], Rn. 33 ff. m.w.N. = OLGR 2009, 165 [LS]).
  • BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger;

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Knüpfen hingegen Sozialleistungen, wie dies nicht nur beim Sozialhilfeträger, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit insbesondere bei Rehabilitationsleistungen der Fall ist, nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses an, ist für den Rechtsübergang erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. im Einzelnen Senatsurteile BGHZ 127, 120, 126 ; 133, 129, 134 f. und vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 227/06 - VersR 2008, 275, 276).
  • BGH, 09.07.1985 - VI ZR 219/83

    Rechtsweg für eine Klage unter Sozialversicherungsträgern über die Beteiligung an

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    Da ein Anspruchsübergang auf die Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Unfalls erfolgt ist und der Anspruch mithin nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt von der LVA auf die Klägerin übergegangen ist, können sich die Beklagten entgegen der Auffassung der Revision nicht mit Erfolg auf die Grundsätze berufen, die der erkennende Senat für Fälle des Rechtsübergangs auf nachfolgende Leistungsträger und rechtlich analog zu behandelnde Sachverhalte entwickelt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 217/72 - VersR 1974, 862; vom 4. April 1978 - VI ZR 252/76 - VersR 1978, 660; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 219/83 - VersR 1985, 1083; und vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 318/97 - VersR 1999, 382).
  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem

    Auszug aus BGH, 05.05.2009 - VI ZR 208/08
    So hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Bindungswirkung nicht besteht, wenn ein von vornherein unzuständiger Leistungsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen aufgrund eines zwar rechtswidrigen, ihn selbst aber bindenden Verwaltungsakts erbringt (Senatsurteil BGHZ 155, 342, 347 f. ; Kater in Kasseler Kommentar, SGB X, Stand: Januar 2009, § 116 Rn. 159; vgl. auch Lemcke, r+s 2002, 441, 442 f.).
  • BGH, 04.04.1978 - VI ZR 252/76

    Anspruch einer Ortskrankenkasse auf Ersatz ihrer Aufwendungen für die

  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

    Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender

    Der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach einem Gesamtgläubiger grundsätzlich nicht das Recht zusteht, über die Forderung zu Lasten der anderen Gesamtgläubiger zu verfügen, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 234/84, NJW 1986, 1861, 1862; Urteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, NJW-RR 2009, 1534 Rn. 23; ebenso Staudinger/Looschelders, BGB [2012], § 429 Rn. 19; MüKoBGB/Bydlinski, BGB, 7. Aufl., § 429 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 429 Rn. 1; BeckOK-BGB/Gehrlein, 39. Edition, § 429 Rn. 2; PWW/Müller, BGB, 11. Aufl., § 429 Rn. 4; Selb, Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern, S. 257; aA Erman/L. Böttcher, BGB, 14. Aufl., § 429 Rn. 5; jurisPK-BGB/Rüßmann, 7. Aufl., § 429 Rn. 12).
  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Damit soll verhindert werden, dass die Zivilgerichte anders über einen Sozialleistungsanspruch entscheiden als die hierfür an sich zuständigen Leistungsträger oder Gerichte (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10

    Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bedrohung der Sicherung des Arbeitsplatzes durch die Behinderung des Verletzten infolge einer zunächst nicht voraussehbaren Verschlimmerung der Unfallfolgen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 ff.; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383, 1384 f.; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 4a; Hauck/Noftz/Nehls, SGB X, § 116 Rn. 24 [Stand: Mai 2011]; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38).
  • BGH, 08.11.2011 - VI ZB 59/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens:

    Der im Wege des Regresses in Anspruch genommene Schädiger soll deshalb grundsätzlich nicht Einwendungen gegen die Aktivlegitimation des klagenden Sozialversicherungsträgers erheben können (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 13, 17 f.).

    Die danach gegebene Bindungswirkung erfasst grundsätzlich auch die Feststellung der Zuständigkeit der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, aaO, Rn. 13 mwN).

    Eine Bindungswirkung kann ausnahmsweise nicht bestehen, wenn ein von vornherein unzuständiger Leistungsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen aufgrund eines zwar rechtswidrigen, ihn selbst aber bindenden Verwaltungsakts erbringt oder mehrere Leistungsträger ihre Zuständigkeit hinsichtlich gleichartiger sozialversicherungsrechtlicher oder sozialrechtlicher Leistungen beanspruchen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 347 ff.; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, aaO, Rn. 17 f. mwN).

    Insoweit stellt sich für den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das System der sozialen Sicherungen mit seinen in §§ 102 ff. SGB X vorgesehenen internen Ausgleichsregelungen als Einheit dar (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59, NJW 1960, 1452; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 18).

  • BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

    Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige

    Auch wenn sich die Bindungswirkung der ergangenen Rentenbescheide nicht auf die zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen bezieht, sondern unter anderem die Versicherteneigenschaft des Geschädigten sowie Art und Höhe der Sozialleistung erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, NJW-RR 2009, 1534, Rn. 13), lässt die Auffassung des Berufungsgerichts Rechtsfehler nicht erkennen.
  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Anspruchszeitraum, die über die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt und das gezahlte Ausbildungsgeld hinausgehen und zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 f.; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 278 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 134 f.; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Juni 2013 - 5 U 76/12, juris Rn. 65), hat das Berufungsgericht weder festgestellt noch rügt die Revision insoweit übergangenen Sachvortrag.
  • BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

    Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder

    Unabhängig davon, dass hier nicht über einen nach § 116 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe, sondern über einen gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Beamtengesetz Rheinland-Pfalz auf den Dienstherrn übergegangenen Anspruch zu entscheiden ist, erstreckt sich die Bindungswirkung des § 118 SGB X inhaltlich nur auf die Verpflichtung des Leistungsträgers zur Leistung (übertragen auf den Anspruchsübergang gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Beamtengesetz Rheinland-Pfalz wäre das die Verpflichtung des Dienstherrn zur Fortzahlung der Bezüge bei Dienstunfähigkeit), nicht aber auf die zivilrechtlichen Haftungsvoraussetzungen wie die Kausalität zwischen der Schädigungshandlung und dem eingetretenen Schaden (Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 13).
  • BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20

    Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten

    Denn das Sozialversicherungsverhältnis ist das besondere Band, das den Boden für den Forderungsübergang schafft (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, juris Rn. 16; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 125/20, VersR 2021, 395 Rn. 12; vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 9; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6).

    Für den Rechtsübergang ist deshalb erforderlich, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juni 2015 - VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136, Rn. 12; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, juris Rn. 15; vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, juris Rn. 17 f.; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383, juris Rn. 11; Schlaeger/Bruno in Hauck/Noftz SGB X, § 116 Rn. 176, 186 [August 2018]; Schütze/Bieresborn, SGB X, 9. Aufl., § 116 Rn. 9).

    Mit Ausnahme des hier nicht in Rede stehenden Übergangsgelds (§§ 160 f. SGB III a.F.) waren und sind sie an keine besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen geknüpft (vgl. Senatsurteil vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; zu der § 97 Abs. 1 SGB III inhaltlich entsprechenden Vorgängerregelung in § 56 Abs. 1 Satz 1 AFG: Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, juris Rn. 17; zu der inhaltlich entsprechenden Nachfolgeregelung in § 112 SGB III: Gagel/Nebe, SGB III, § 112 Rn. 8b [Stand: März 2022] und Schlaeger/Bruno in Hauck/Noftz SGB X, § 116 Rn. 176, 186 [Stand: August 2018]).

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

    Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei

    Etwas anderes folgt nicht aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach die in den §§ 102 ff. SGB X enthaltenen Ausgleichsregelungen die Annahme ausschließen, ein unzuständiger Leistungsträger könne durch eigenes Handeln auf den Anspruchsübergang Einfluss nehmen und auf diese Weise zulasten des zuständigen Leistungsträgers über den Anspruch verfügen (Senatsurteile vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 348 und vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 17).
  • OLG Bamberg, 01.08.2011 - 4 U 197/09

    Haftung des Krankenhausträgers: Schadensersatzpflichtige Obhutspflichtverletzung

    Die Entscheidungen BGH VI ZR 274/01 und BGH VI ZR 208/08 stünden nicht entgegen.

    Es bestehe nicht die Gefahr doppelter Inanspruchnahme für die Beklagte, so dass die Bindungswirkung nicht in Frage gestellt werden könne ( BGH VI ZR 208/08 ).

    Ausnahmen lägen nicht vor (umfangreiche Literaturverweise zur Bindungswirkung; BGH VersR 2009, 995 ).

  • OLG Hamm, 23.09.2022 - 11 U 192/21

    Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen;

  • OLG Brandenburg, 16.06.2015 - 5 W 45/15

    Grundbuchverfahren: Löschung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden dinglichen

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 7 U 87/14

    Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung:

  • OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 12 U 293/20

    Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

  • OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach

  • OLG Brandenburg, 06.02.2018 - 2 U 44/16

    Schadensminderungspflicht nach Arbeitsunfall: Nichteinwilligung des Verletzten in

  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 20 W 146/11

    Grundbuch: "Aufladen" einer Vormerkung mit anderen Ansprüchen

  • OLG Brandenburg, 18.09.2023 - 2 U 38/22

    Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst

  • BGH, 26.03.2012 - VI ZR 170/11

    Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG

  • OLG Hamm, 30.05.2012 - 13 U 79/11

    Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 1 U 119/09

    Voraussetzungen der Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Neuwagenbasis

  • OLG Schleswig, 07.09.2021 - 7 U 34/21

    Regress des Verdienstausfallschadens durch den Rentenversicherungsträger

  • OLG Hamm, 07.01.2014 - 9 U 16/13

    Bindungswirkung von bestandskräftigen Entscheidungen von

  • LG Münster, 03.11.2021 - 16 O 67/21
  • OLG Oldenburg, 15.05.2019 - 5 U 172/16

    Regress Rentenversicherer gegen Arzt eines rentenversicherten Patienten

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