Rechtsprechung
   BGH, 29.10.2008 - XII ZB 75/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5484
BGH, 29.10.2008 - XII ZB 75/08 (https://dejure.org/2008,5484)
BGH, Entscheidung vom 29.10.2008 - XII ZB 75/08 (https://dejure.org/2008,5484)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - XII ZB 75/08 (https://dejure.org/2008,5484)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen der Mitgliedschaft in einem Fitnessclub vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit durch Kündigung aufgrund rückständiger Mitgliedsbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 § 8
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des (Nicht)Bestehens einer Mitgliedschaft in einem Fitnessclub

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mietverhältnis: Streitwert bei positiver Feststellungklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsantrag über Vertrags(fort)bestand: Kein Abschlag bei Beschwerdewert! (IMR 2010, 34)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 156
  • NZM 2009, 51
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.05.2017 - III ZR 525/16

    Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des

    § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein Bewertungsabschlag vorzunehmen ist (s. dazu Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2009 aaO Rn. 12 und vom 26. November 2015 aaO Rn. 7 sowie BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 f Rn. 7 ff mwN).
  • BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15

    Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach

    b) § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein Bewertungsabschlag vorzunehmen ist (s. dazu BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 f Rn. 7 ff mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2009 aaO Rn. 12).
  • BGH, 06.05.2009 - XII ZB 24/07

    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen

    Veränderungen tatsächlicher Art, die rückwirkend betrachtet auf der Grundlage der individuellen Verhältnisse bei Ehezeitende einen anderen Ehezeitanteil des Versorgungsanrechts ergeben, können bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch dann berücksichtigt werden, wenn sie nach Ehezeitende eingetreten sind (Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - XII ZB 75/08 - FamRZ 2009, 586, 591).
  • OLG München, 29.08.2018 - 8 U 3464/17

    Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker

    Das wirtschaftliche Interesse an einer positiven Feststellungsklage ist in der Regel mit einem 20%igen Abschlag gegenüber der entsprechenden Leistungsklage zu bewerten (BGH NZM 09, 51).
  • BGH, 17.12.2009 - III ZR 66/09

    Bemessung des Streitwertes i.R.d. rechtlichen Einordnung eines

    Auch insoweit gilt nichts anderes als bei einer Feststellungsklage über den Bestand eines Nutzungsverhältnisses (Miet- oder Pachtverhältnisses); für diese aber ist kein Bewertungsabschlag von dem nach den §§ 8, 9 ZPO berechneten Ansatz vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08 - NJW-RR 2009, 156 f Rn. 9 m. w. N.).
  • AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

    Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

    Der zweite Abschlag beruht darauf, dass nach dem Einwand der Masseinsuffizienz nicht sicher ist, dass die Klägerin die festgestellte Masseforderung von der Insolvenzmasse erhalten wird ( OLG Düsseldorf v. 17.11.2010 [17 W 61/10] - Juris-Tz. 11; allgemein BGH v. 29.10.2008 [XII ZB 75/08] - Juris-Tz. 8; Gehle in P/G-ZPO, 10. Aufl. 2018, § 3 ZPO Rn. 129).
  • KG, 15.03.2010 - 12 W 9/10

    Bemessung des Gebührenstreitwerts: Unbezifferter Schmerzensgeldantrag mit Angabe

    b) Auch bei einem Feststellungsanspruch ist der Gebührenstreitwert nach § 3 unter Beachtung der klägerischen Sachdarstellung zu schätzen; der Wert ist nie höher als der einer entsprechenden Leistungsklage, wobei gegenüber einer solchen regelmäßig ein Abschlag von 20% vorzunehmen ist(hM; BGH NZM 2009, 51).
  • BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 1/18
    cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Wert einer positiven Feststellungsklage im Regelfall in der Weise zu bemessen, dass von dem Wert einer entsprechenden Leistungsklage im Hinblick darauf, dass der Kläger mit einem Feststellungsausspruch keinen vollstreckbaren Titel erhält, ein Abschlag von 20 % zu machen ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - VII ZR 134/11, NJW-RR 2012, 1107 Rn. 5; vom 29. Oktober 2008 - XII ZB 75/08, NJW-RR 2009, 156 Rn. 8).
  • LG Bonn, 11.04.2018 - 1 O 36/14

    Klage und Widerklage im WCCB-Zivilverfahren abgewiesen

    Dies entspricht sowohl den unter verständiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem - streitigen - Klägervortrag zu erwartenden Schäden im Sinne der §§ 249ff. BGB, als auch dem Umstand, dass bei der hier vorliegenden positiven Feststellungsklage wegen der zweifelhaften Realisierbarkeit späterer Zahlungsansprüche gegen die Beklagten ein Abschlag von mindestens 50% der zu erwartenden Schadenssumme vorzunehmen ist (vgl. BGH NZM 2009, 51; Zöller/Herget, ZPO, 32.Aufl. 2018, § 3 Rd.16 Stichwort "Feststellungsklage).
  • LG Aachen, 20.06.2017 - 10 O 470/16

    Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters

    Maßgeblich in Bezug auf die jeweiligen Klageanträge zu 1) war insoweit der Betrag der maximalen Aufwandsentschädigung für 5 Jahre Vorstandstätigkeit von 300.000,00 Euro abzüglich 20 %, da insoweit lediglich eine positive Feststellungsklage erhoben wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2008, XII ZB 75/08, juris Rn 8).
  • LG Berlin, 04.08.2015 - 67 T 80/15

    Gebührenstreitwert im Mietprozess: Feststellungsklage wegen

  • LG Berlin, 13.02.2014 - 67 T 20/14

    Streitwertbemessung bei Klage auf Fortbestand eines Mietverhältnisses

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