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   EGMR, 18.03.2008 - 33375/03   

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EGMR, 18.03.2008 - 33375/03 (https://dejure.org/2008,21937)
EGMR, Entscheidung vom 18.03.2008 - 33375/03 (https://dejure.org/2008,21937)
EGMR, Entscheidung vom 18. März 2008 - 33375/03 (https://dejure.org/2008,21937)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1585
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

    Biologischer Vater

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96 und 1724/01; siehe "Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis") § 1685 BGB für unvereinbar mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Familienleben erklärt habe, sei dieses Urteil für den Fall des Beschwerdeführers ohne Relevanz.

    Es wies erneut auf seine grundlegende Entscheidung vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96 und 1724/01; siehe "Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis") hin, in der es ausgeführt habe, dass das Recht eines leiblichen Vaters auf Achtung seines Familienlebens verletzt sei, wenn er auch dann kein Umgangsrecht habe, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung bestehe oder bestanden habe.

  • EGMR, 26.05.1994 - 16969/90

    KEEGAN v. IRELAND

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Ein Kind, das aus einer solchen Beziehung hervorgeht, ist vom Augenblick seiner Geburt an und schon allein durch seine Geburt ipso iure Teil dieser "Familien"-Einheit (siehe Keegan ./. Irland , Urteil vom 26. Mai 1994, Serie A Bd. 290, S. 17-18, Rdnr. 44; Lebbink ./. die Niederlande , Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 35, ECHR 2004-IV; und Znamenskaya ./. Russland , Individualbeschwerde Nr. 77785/01, Rdnr. 26, 2. Juni 2005).
  • EGMR, 28.10.1987 - 8695/79

    Inze ./. Österreich

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Das in Artikel 14 niedergelegte Recht, bei der Wahrnehmung der in der Konvention garantierten Rechte nicht diskriminiert zu werden, ist dann verletzt, wenn Staaten Personen in vergleichbaren Situationen unterschiedlich behandeln, ohne dafür eine objektive und vernünftige Rechtfertigung zu liefern (siehe Inze ./. Österreich , Urteil vom 28. Oktober 1987, Serie A Bd. 126, S. 18, Rdnr. 41; Thlimmenos ./. Griechenland [GK], Individualbeschwerde Nr. 34369/97, Rdnr. 44, ECHR 2000-IV).
  • EGMR, 27.10.1994 - 18535/91

    KROON AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Ausnahmsweise können auch andere Faktoren als Nachweis dafür dienen, dass eine Beziehung beständig genug ist, um faktische "familiäre Bindungen" zu schaffen (siehe Kroon u.a. ./. die Niederlande , Urteil vom 27. Oktober 1994, Serie A Bd. 297-C, S. 55-56, Rdnr. 30, und Lebbink , a.a.O., Rdnr. 36).
  • BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 2073/03

    Versagung eines Umgangsrechts des (nur) leiblichen Vaters verletzt nur bei

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Am 31. August 2004 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (1 BvR 2073/03) zur Entscheidung anzunehmen, weil die Familiengerichte sein Recht auf Familienleben nicht verletzt hätten.
  • EGMR, 29.06.1999 - 27110/95

    NYLUND contre la FINLANDE

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse an dem Kind und Bekenntnis zu ihm seitens des leiblichen Vaters sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003, und Lebbink , a.a.O., Rdnr. 36).
  • EGMR, 19.06.2003 - 46165/99

    NEKVEDAVICIUS v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse an dem Kind und Bekenntnis zu ihm seitens des leiblichen Vaters sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003, und Lebbink , a.a.O., Rdnr. 36).
  • BVerfG, 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03

    Keine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts durch

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Am 25. Juli 2003 legte der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidungen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein (1 BvR 1548/03).
  • EKMR, 06.04.1994 - 22920/93

    M.B. v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Überdies stimmte S. B. der Anerkennung der Vaterschaft durch B. zu, mit dem sie über die ganzen Jahren zusammenlebte und den sie später heiratete, und sie bestritt in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten die Vaterschaft des Beschwerdeführers (vgl. M. B. ./. Vereinigtes Königreich , Individualbeschwerde Nr. 22920/93, Entscheidung der Kommission vom 6. April 1994, Decisions and Reports (DR) 77-A, S. 115 und Nylund , a.a.O.; vgl. dagegen Boughanemi ./. Frankreich , Urteil vom 24. April 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-II, S. 607-608, Rdnr. 35).
  • EGMR, 08.04.2004 - 11057/02

    Entziehung der elterlichen Sorge

    Auszug aus EGMR, 18.03.2008 - 33375/03
    Es bleibt noch festzustellen, ob davon ausgegangen werden kann, dass die deutschen Gerichte die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers aus Artikel 8 gewahrt haben, d.h. ob der Entscheidungsprozess fair und so gestaltet war, dass die gebührende Achtung der durch Artikel 8 geschützten Interessen sichergestellt war (vgl. G. , a.a.O., Rdnr. 52; H. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 11057/02, Rdnr. 94, ECHR 2004-III).
  • EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

    Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem

  • EGMR, 06.04.2000 - 34369/97

    THLIMMENOS c. GRECE

  • EGMR, 05.11.2002 - 33711/96

    YOUSEF v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 01.06.2004 - 45582/99

    L. v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 22.06.2004 - 78028/01

    PINI AND OTHERS v. ROMANIA

  • EGMR, 02.06.2005 - 77785/01

    ZNAMENSKAYA v. RUSSIA

  • EGMR, 18.05.2006 - 55339/00

    RÓZANSKI v. POLAND

  • EGMR, 22.06.2004 - 78030/01
  • EGMR, 21.12.2010 - 20578/07

    Anayo ./. Deutschland

    Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse an dem Kind und Bekenntnis zu ihm seitens des leiblichen Vaters sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003; Lebbink, a.a.O., Rdnr. 36; und H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 33375/03, 18. März 2008; vgl. auch Rózanski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 55339/00, Rdnr. 64, 18.
  • EGMR, 15.09.2011 - 17080/07

    Schneider ./. Deutschland

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (insbesondere unter Bezugnahme auf die Rechtssachen Lebbink ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99; und H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 33375/03, 18. März 2008) brachte die Regierung vor, dass sich aus der rein biologischen Vaterschaft ohne enge persönliche Beziehung keine Rechte gemäß Artikel 8 Abs. 1 ableiten ließen.
  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Dessen Anwendbarkeit setzt die Existenz enger persönlicher Verbindungen zwischen Vater und Kind voraus (vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; 2009, 1585, 1586 f.; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 8 Rn. 51; Grötsch, FamRZ 2010, 675, 676; Leipold, FPR 2011, 275, 279; ders. ZEV 2009, 488, 489, 492).

    Das ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu beurteilen und hängt davon ab, ob enge persönliche Beziehungen vorhanden sind, ob der Vater nachweislich ein Interesse an dem Kind hat oder ob er sich zu diesem bekennt (EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; 2009, 1585, 1586 f., jeweils m.w.N.).

    Allein eine biologische Vaterschaft ohne weitere rechtliche oder tatsächliche Merkmale, die auf eine solche enge persönliche Beziehung hindeuten, reicht nicht aus (vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1585, 1586).

  • EGMR, 05.06.2014 - 31021/08

    Deutsche Mutter fordert vergeblich Kontakt zu adoptierten Töchtern

    Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die biologische Verwandtschaft zwischen einem leiblichen Elternteil und einem Kind allein - d. h. ohne weitere rechtliche oder tatsächliche Merkmale, die auf das Vorliegen einer engen persönlichen Beziehung hindeuten - nicht ausreicht, um unter den Schutz von Artikel 8 zu fallen (siehe S../. Deutschland, a. a. O., 17080/07, Rdnr. 80, und H../. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 33375/03, 18. März 2008).
  • VG Gelsenkirchen, 01.03.2023 - 11 K 5805/18

    Wohl des Kindes; familiäre Bindungen; Abschiebungsandrohung

    Vereinzelte Besuche genügen hingegen nicht, um zwischen dem Vater und seinem Kind eine ausreichende intensive und beständige Beziehung zu begründen, die als Familienleben anzusehen wären, vgl. EGMR, Entscheidung vom 18. März 2008 - 33375/03 -, juris.
  • EGMR, 21.07.2022 - 2303/19

    KATSIKEROS v. GREECE

    Relevant factors which may determine the real existence in practice of close personal ties in these cases include the nature of the relationship between the natural parents and a demonstrable interest in and commitment by the father to the child both before and after the birth (see Nylund v. Finland (dec.), no. 27110/95, ECHR 1999-VI; Nekvedavicius v. Germany (dec.), no. 46165/99, 19 June 2003; L. v. the Netherlands, cited above, § 36; and Hülsmann v. Germany (dec.), no. 33375/03, 18 March 2008; compare also Rózanski v. Poland, no. 55339/00, § 64, 18 May 2006).
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