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   OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08   

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https://dejure.org/2009,5183
OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08 (https://dejure.org/2009,5183)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04.03.2009 - 1 U 57/08 (https://dejure.org/2009,5183)
OLG Rostock, Entscheidung vom 04. März 2009 - 1 U 57/08 (https://dejure.org/2009,5183)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des Ausgleichsanspruches; Minderung des Ausgleichsanspruchs wegen Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 89b Abs 1 HGB, § 89b Abs 3 Nr 2 HGB, § 89b Abs 5 S 1 HGB, § 92 Abs 2 HGB, Art 18 Buchst a EWGRL 653/86
    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des Ausgleichsanspruches; Minderung des Ausgleichsanspruchs wegen Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit

  • Judicialis
  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Erlöschens des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters; Höhe des Ausgleichsanspruchs bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit mit gleichzeitigem Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Erlöschens des Ausgleichsanspruchs bei Kündigung des Vertrages wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters; Höhe des Ausgleichsanspruchs bei Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit mit gleichzeitigem Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 89b Abs. 3
    Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs aus wichtigem Grund nur bei außerordentlicher Kündigung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    AA des VV, wichtiger Grund, Nachschieben von Kündigungsgründen, Abgrenzung Vorbereitung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit / Wettbewerb, Rechtsnatur der Abrechnung des U über den AA, Anerkenntnis, Schuldanerkenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1631
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09

    Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des

    Dies gilt auch dann, wenn die Konkurrenztätigkeit nicht zugleich gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 - I ZR 39/79, DB 1981, 1772 unter II 2 c; OLG Rostock, NJW-RR 2009, 1631, 1632 mwN).
  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11

    Handelsvertretervertrag; Wettbewerbsverstoß: Beschränkung der Kündigungsfreiheit

    Dieses Interesse hat der für die C... als Vertriebsleiter tätige Beklagte, soweit möglich, zu wahren (vgl. dazu auch OLG Rostock, NJW-RR 2009, 1631, 1632).
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