Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 629a Abs. 3 ZPO, 1570 Abs. 1, 1578 Abs. 2, 1581 S. 1 BGB

 
• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 1570, 1578, 1581; ZPO § 629a
  Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; keine zeitliche Befristung des Betreuungsunterhalts bei unsicherer Prognose zum Ende des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt; fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des ...

• judicialis

  ZPO § 629a Abs. 3; ; BGB § 1570 Abs. 1; ; BGB § 1578 Abs. 2; ; BGB § 1581 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nicht entnommene Gewinne und Geschiedenenunterhalt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen einer fiktiven Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters; Verletzung der unterhaltsrechtlichen Obliegenheit in vorwerfbarer Weise ...

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anrechnung nicht entnommener Unternehmergewinne

• streifler.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  GmbH-Gewinne unterhaltsrechtlich relevant?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 294
• FamRZ 2009, 981

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Hamm, 09.07.2015 - 14 UF 70/15

  Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen …

  Da sich dieser Vorteil regelmäßig nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert bemisst (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981, Juris-Rn. 52;… Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, Rn. 4), und die steuerliche Richtigkeit der in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Positionen nicht angegriffen ist, bedarf es hierzu weder näherer Ausführungen noch einer gesonderten Berechnung.
• OLG Dresden, 29.08.2019 - 20 WF 728/19

  Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache

  6 versetzt werden soll zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen gegeben sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981 ff.;… Strohal, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 5. Aufl. 2017,Rdn. 157 m.w.N.).
• OLG Hamm, 17.12.2012 - 9 UF 64/12

  Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung …

  Der geldwerte private Nutzungsvorteil für einen Firmenwagen (vgl. HLL, Zi. 4) bemisst sich in der Regel nach dem steuerlich relevanten Wert von 1% des Listenpreises (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 294, 297; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.5.2010 - 2 UF 64/08 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 53), der in den Lohnbelegen des Ehemanns der Antragsgegnerin mit monatlich 428 EUR als Bestandteil seines Bruttoeinkommens ausgewiesen und daher bei seiner Einkommensberechnung bereits Berücksichtigung gefunden hat.

 
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …

  Der private Nutzungsvorteil für das Firmenfahrzeug ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel mit dem nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert (Einprozentregelung) zu bemessen (vgl. Senat NJW-RR 2009, 294, 297).

  Das sind in der Regel 20 % seines Bruttoeinkommens (vgl. BGH FamRZ 2006, 387, 389; Senat NJW-RR 2009, 294, 297 f.).

• OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

  Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  Zwar hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2009 (…NJW 2009, 2523, 2527 Rz. 60) und seine eigene Rechtsprechung (NJW-RR 2009, 294, 297 f.) in einem Fall das gesamte Bruttoeinkommen, konkret: Einkünfte aus Geschäftsführergehalt und aus Vermietung eines Objekts, der Berechnung zugrunde gelegt (BeckRS 2010, 16449).
• OLG Hamm, 01.07.2009 - 8 UF 171/08

  Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache

  Der Antragsgegner wiederum hat von der Möglichkeit, das eingelegte Rechtsmittel gemäß § 629 a Abs. 3 S. 1 ZPO auf den Scheidungsausspruch zu erweitern, keinen Gebrauch gemacht (…vgl. Zöller-Philippi, a.a.O. § 629 a, Rn. 21; OLG Hamm, NJW-RR 2009, 294 ff; Schleswig, NJW-RR 88, 1479).
• AG Flensburg, 24.04.2020 - 94 F 244/16
  Unterhaltsrechtlich vorwerfbar ist eine Thesaurierung dann, wenn der als Gesellschafter tätige Unterhaltsschuldner mit dem Unterlassen der Gewinnausschüttung die Grenzen seiner unternehmerischen Freiheit in einer Art und Weise überschreitet, die dem Unterhaltsgläubiger unter Berücksichtigung seiner Interessen auf Sicherstellung einer monatlichen Unterhaltsrente nicht zumutbar ist (…vgl. Spieker, a.a.O. § 1 Rn. 313; OLG Hamm, FamRZ 2009, 981).
• AG Flensburg, 31.08.2009 - 92 F 140/09
  Der Grund für diese erweiterte Auskunftspflicht ist der, dass der Unterhaltsberechtigte in die Lage versetzt werden soll zu überprüfen, ob ggf. die Voraussetzungen für die fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen gegeben sind (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2009, S. 981 ff [OLG Hamm 30.10.2008 - 2 UF 43/08] ).