Volltextveröffentlichungen (10)

• Justiz Sachsen
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• IWW
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung; Voraussetzungen für die Annahme einer fehlerhaften Eingliederung einer Zahnprothese; Notwendigkeit eines Zurechnungszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung ...

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufgrund der fehlerhaften Einpassung und Anpassung eines kombinierten Zahnersatzes im Oberkiefer; Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Beeinträchtigungen durch eine fehlerhaft gefertigte Zahnprothese; Pflicht eines ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zahnersatz - Nachbesserungsansprüche und Schadensersatz, Schmerzensgeld

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; BGB § 249; ; BGB § 253; ; BGB § 823

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Eingliederung von Zahnersatz bei Weigerung zumutbare Nachbesserungsmaßnahmen des Arztes hinzunehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz, wenn der Patient Nachbesserungen verweigert

• IWW (Kurzinformation)

  Patient muss Nachbesserung dulden - bei Planungsfehler ist Schmerzensgeld möglich

• IWW (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld, wenn der Patient zumutbare Nachbesserung verweigert

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Patient bricht Behandlung beim Zahnarzt ab - Verweigert er die Nachbesserung der Prothese, kann er keinen Schadenersatz verlangen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 30

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Zur Prüfung der Erfolgsaussicht gehört auch die Prüfung, ob das angerufene Gericht zuständig, die Klage also zulässig ist (BGH, MDR 2004, 1435;… Münchener Kommentar/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn. 70).

  Ist das nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg (BGH MDR 2004, 1435; OLG Düsseldorf OLGR 2007, 571).

• OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 W 10/07

  Abweisung des Antrages auf PKH insgesamt bei unzulässiger Klage

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Ist das nicht der Fall, ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, denn eine unzulässige Klage bietet ersichtlich keine Aussicht auf Erfolg (BGH MDR 2004, 1435; OLG Düsseldorf OLGR 2007, 571).
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Dass bei dieser Sachlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weitere materielle oder immaterielle Ansprüche, die durch einen Feststellungsanspruch abgesichert werden müssten (vgl. hierzu zuletzt BGH VersR 2007, 708; VersR 2001, 874) gegeben sind, ist weder vorgetragen noch anderweit ersichtlich.

 
• OLG Köln, 22.09.1992 - 22 U 38/92

  GMBH; SACHEINLAGE UMSATZSTEUERPFLICHT

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Diese Sorgfaltspflicht, die zugleich einen Verstoß gegen die Zahnarztrichtlinie darstellt, obliegt dem behandelnden Zahnarzt nicht lediglich im Interesse der gesetzlichen Krankenkasse, nicht mit den ansonsten anfallenden Kosten einer nachträglichen, regelmäßig erheblich aufwendigeren Sanierung belastet zu werden, sondern schützt auch den Patienten (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 361).
• BGH, 04.11.1986 - VI ZR 12/86

  Schadensminderungspflicht - Körperverletzung - Operation

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Vorliegend war der Antragsteller daher verpflichtet, bei einer Korrekturbehandlung mitzuwirken, die für sich genommen keinen wesentlichen Eingriff am Körper, sondern nur die (Neu-) Bearbeitung der Prothetik betraf (vgl. BGH VersR 1987, 408; 1989, 512; 89;… OLG Oldenburg aaO).
• OLG Köln, 25.02.1998 - 5 U 157/97

  Eingliedern einer Prothese bei fortgeschrittenem Knochenabbau des Kiefers

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Auch dies kann nicht ohne Einhaltung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt werden, ebenso wie die Frage, ob die vom Antragsteller angegebenen Beschwerden adäquat-kausal auf diesen Planungsfehlern beruhen oder ob eine Umkehr der Beweislast wegen eines groben Behandlungsfehlers angezeigt ist (OLG Köln NJW-RR 1999, 388).
• OLG Köln, 11.09.2002 - 5 U 230/00

  Fehlerhafte zahnprothetische Versorgung mittels Implantaten

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Dabei kommt "Dauerfolgen", die sich im dauerhaften Verlust von natürlichen Zähnen äußern, für sich genommen eher untergeordnete Bedeutung zu (der Verlust eines Zahnes rechtfertigt regelmäßig kein höheres Schmerzensgeld als 1.000,00 Euro, vgl. OLG Köln VersR 2004, 1055).
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Auch darf das Gericht den medizinischen Sorgfaltsmaßstab nicht ohne gutachterliche Beratung durch einen medizinischen Sachverständigen festlegen (s. BGH NJW 1995, S. 776; OLG Brandenburg OLG-NL 2006, 25;… Steffen/Dressler, aaO, Rn. 602 ff.;… Geiß/Greiner, aaO, S. 247).
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Dass bei dieser Sachlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weitere materielle oder immaterielle Ansprüche, die durch einen Feststellungsanspruch abgesichert werden müssten (vgl. hierzu zuletzt BGH VersR 2007, 708; VersR 2001, 874) gegeben sind, ist weder vorgetragen noch anderweit ersichtlich.
• BGH, 24.01.1989 - VI ZR 170/88

  Beweiserleichterung aufgrund Mängeln der ärztlichen Dokumentation

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.2008 - 4 W 28/08

  Vorliegend war der Antragsteller daher verpflichtet, bei einer Korrekturbehandlung mitzuwirken, die für sich genommen keinen wesentlichen Eingriff am Körper, sondern nur die (Neu-) Bearbeitung der Prothetik betraf (vgl. BGH VersR 1987, 408; 1989, 512; 89;… OLG Oldenburg aaO).
• OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von …

• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

  Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

  Dass der Beklagte eine Forderung nach Nacherfüllung, die erforderlichenfalls auch in einer Neuherstellung hätte bestehen können (OLG Dresden, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 4 W 28/08 - zitiert nach Juris Rn. 4); ernsthaft und endgültig verweigert hätte, woran strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Urteil vom 21 Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 - zitiert nach Juris Rn 25), ergibt der Klägervortrag nicht.
• OLG Dresden, 06.12.2016 - 4 U 1119/16

  Ansprüche des Patienten bei Mängeln gelieferten Zahnersatzes und Austausch durch …

  Er ist daher, nachdem er den Mangel der Werkleistung durch den nachbehandelnden Zahnarzt M. hat beseitigen lassen, ohne dem Beklagten zuvor die erforderliche Möglichkeit zur Nacherfüllung gegeben zu haben, mit allen diesbezüglichen Gewährleistungs- bzw. Ersatzansprüchen aus allen dafür etwaig in Betracht kommenden Rechtsgründen ausgeschlossen (vgl. nur BGHZ 162, 219; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1115, m.w.N.; Senat, NJW-RR 2009, 30).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2016 - 18 U 95/15

  Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die bloße erste Anpassung eines Zahnersatzes, bei der sich Mängel insbesondere im Sitz herausstellen, noch keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Patienten bedeutet, sondern lediglich belegt, dass das geschuldete prothetische Werkstück mit seiner Eingliederung noch nicht frei von Mängeln ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.01.2008 - 4 W 28/08, NJW-RR 2009, 30 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 11.02.1967- 5 U 164/96, OLGR 1997, 173 f.).

 
• OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12

  Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit …

  Dies wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn der Zahnersatz unbrauchbar und funktionsunfähig ist und neu angefertigt werden muss (vgl, OLG Dresden NJW-RR 2009, 30; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 1056; OLG Hamburg OLGR 2006, 128; OLG Koblenz OLGR 2007, 901).

  Die Beklagte hat insoweit ihrer Mitwirkungspflicht genügt (vgl. auch OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30).

• LG Köln, 06.03.2012 - 3 O 83/11

  Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei Anpassung eines Zahnersatzes

  Bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung hat der Patient im Einzelfall auch eine Neuanfertigung der Prothese hinzunehmen (OLG Dresden B. v. 21.01.2008 4 W 28/08, NJW-RR 2009, 30).

  Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld kommen selbst bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit der Eingliederung von Zahnersatz dann nicht in Betracht, wenn der Patient sich weigert, zumutbare Nachbesserungsmaßnahmen hinzunehmen (vgl. OLG Dresden B. v. 21.01.2008 4 W 28/08, NJW-RR 2009, 30).

• OLG Dresden, 15.07.2021 - 4 U 284/21

  1. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von …

  Bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung hat er hierbei grundsätzlich auch die Neuanfertigung hinzunehmen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 21.02.2008 - 4 W 28/08 Rn. 4).
• OLG Dresden, 09.05.2022 - 4 U 2562/21

  Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen Behandlung; Gelegenheit zur …

  Grundsätzlich gilt nämlich, dass die Eingliederung von Zahnersatz ein mehrstufiger Prozess ist, der es erforderlich macht, unter Umständen Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen, bei denen der Patient auch mitwirken muss (vgl. Senat, Beschluss vom 21.01.2008 - 4 W 28/08; OLG Oldenburg, Urteil vom 11.02.1997, 5 U 164/96; Senat, Urteil vom 06.12.2016, 4 U 1119/16).
• LG Münster, 18.12.2014 - 111 O 26/12

  Schmerzensgeldbegehren und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht eines …

  Weigert sich ein Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Korrekturmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kommen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht, wobei selbst die Neuanfertigung einer Prothese zumutbar sein kann (vgl. nur: OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2002, Az. 3 U 33/02, Rn. 7;… Urteil vom 06.06.2014, Az.: 26 U 14/13, Rn. 19 - möglicher Verstoß gegen Schadensminderungspflicht - beide zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 5 U 126/12, Rn. 3, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 8 U 126/09, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07, Rn. 22 f., zitiert nach juris; OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 7 U 224/06, Rn. 6 m.w.Nachw., zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 U 118/18

  Aufklärungspflicht über Zahn-Präparationsmethoden

  Bei einer umfangreichen prothetischen Versorgung hat der Patient im Einzelfall auch eine Neuanfertigung der Prothese hinzunehmen (OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30; LG Köln…, Urteil vom 06.03.2012, 3 O 83/11, bei juris Rn. 43).
• LG Köln, 20.10.2015 - 3 O 310/13

  Geltendmachung von zahnärztlichen Honoraransprüchen

  Anerkannt ist, dass selbst im - unterstellten - Fall des Vorliegens eines Behandlungsfehlers das Nichteinräumen einer Nachbesserungsmöglichkeit den Zurechnungszusammenhang zwischen dem - möglichen - Behandlungsfehler und dem - etwa entstandenen - Schaden entfallen lässt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 21.08.2008, Az.: 4 W 28/08 [Rn. 4] zitiert nach JURIS).
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 O 317/12

  Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer zahnärztlichen …
• OLG Dresden, 08.06.2020 - 4 W 397/20

  Umfang des Versicherungsschutzes einer Gruppenrestschuldversicherung
• LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17
• LG Mönchengladbach, 19.02.2020 - 6 O 85/18

  Zumutbarkeit Nachbesserungsmaßnahme bei Eingliederung von Zahnersatz