Rechtsprechung
OLG München, 05.12.2008 - 33 Wx 266/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betreuung: Genehmigungsbedürftigkeit von Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände bei noch ausstehender Einantwortung des nach österreichischem Recht erbenden Betroffenen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugehörigkeit von Verfügungen des Betreuers eines vertretungsbefugten Erben nach österreichischem Recht über Nachlassgegenstände zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge; Genehmigungsbedürftigkeit von Verfügung eines Betreuers über Wertpapiere für den Fall eines wegen noch ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Österreichisches Recht, Ausländische Erbschaft des Betreuten, Aufgabenkreis des Vermögensbetreuers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapieren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände eines österreichischen Erbes
Verfahrensgang
- AG Starnberg - XVII 121/08
- LG München II, 20.10.2008 - II 6 T 5117/08
- OLG München, 05.12.2008 - 33 Wx 266/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 372
- DNotZ 2009, 463
- FamRZ 2009, 731
- Rpfleger 2009, 149
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 67/03
Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses
Auszug aus OLG München, 05.12.2008 - 33 Wx 266/08
Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1587/1588 m.w.N.), die den Tatsachengerichten vorbehalten ist.
- OLG München, 23.03.2009 - 33 Wx 54/09
Rechtsschutzbedürfnis für nachträglichen Rechtsschutz gegen eine vorläufige …
Hat sich eine vorläufige Betreuerbestellung in der Hauptsache erledigt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen, die Rechtswidrigkeit der Entscheidung durch das Beschwerdegericht feststellen zu lassen (Anschluss an BVerfG BtPrax 2009, 29 = FamRZ 2008, 2260).a) Wie das BVerfG mit Beschluss vom 10.10.2008 (BtPrax 2009, 29) erkannt hat, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen.
- OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff: …
Auf die weitere Beschwerde des Betreuers hob das Oberlandesgericht München (Az. 33 Wx 266/08) mit Beschluss vom 05.12.2008 die angefochtenen Entscheidungen auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht.