Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2008 - I ZB 46/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2855
BGH, 27.11.2008 - I ZB 46/08 (https://dejure.org/2008,2855)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2008 - I ZB 46/08 (https://dejure.org/2008,2855)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2008 - I ZB 46/08 (https://dejure.org/2008,2855)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Gläubigers aus einem Vollstreckungstitel gegen einen Schuldner auf Beseitigung einer baulichen Anlage auf Bekanntgabe der Namen und Anschriften der Mieter des zu beseitigenden Gebäudes; Möglichkeit der Festsetzung eines Zwangsmittels bei vom ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner hinsichtlich Mieterdaten im Rahmen der Vollstreckung aus rechtskräftigem Beschluss zur Beseitigungsverpflichtung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Gläubigers gegenüber dem zum Abriss eines Gebäudes Verpflichteten zur Bekanntgabe der Mieter des Gebäudes; vertretbare Handlung; Zwangsgeld; Zwangsvollstreckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Gläubiger aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtet, verlangen kann, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Personen bekannt gibt, an die er das zu beseitigende Gebäude vermietet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 887; ZPO § 888

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch aus Titel auf Bekanntgabe von Mieternamen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beseitigung eines vermieteten Gebäudes

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungspraxis - Als vertretbar anzusehende Handlung kann im Einzelfall unvertretbar sein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Informationserteilung gegenüber Vollstreckungsschuldner? (IMR 2009, 139)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 443
  • MDR 2009, 468
  • NZM 2009, 202
  • ZMR 2009, 347
  • WM 2009, 748
  • AnwBl 2009, 100
  • JR 2010, 76
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 09.10.2013 - I ZB 51/11

    Anspruch eines Mieters von Werbeflächen auf Entfernung fremder Werbetafeln von

    Das geschuldete Verhalten kann von einem Dritten anstelle der Schuldnerin vorgenommen werden, ohne dass es der Gläubigerin darauf ankommt, dass die Beseitigung gerade von der Schuldnerin selbst vorgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Rn. 8 mwN).

    In einem solchen Fall ist die Zwangsvollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO durchzuführen (BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 8 mwN).

    Die Voraussetzungen für diesen Ausnahmetatbestand hat der Schuldner im Einzelnen darzulegen (BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 13 mwN).

    aa) Ein Titel, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, die von der Mitwirkung oder dem Einverständnis eines Dritten abhängt, der dazu nicht bereit ist, kann in der Weise vollstreckt werden, dass der Gläubiger nach § 888 Abs. 1 ZPO die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner beantragt, solange dieser nicht alle zumutbaren Maßnahmen rechtlicher oder tatsächlicher Art ergriffen hat, um seinerseits den Dritten zur Duldung der geschuldeten Handlung oder Mitwirkung daran zu bewegen (BGH, NJW-RR 2009, 443 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Rn. 21).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2015 - 19 W 67/14

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Auskunft gegenüber einem

    Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs - hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

    Gleichwohl ist die Zwangsvollstreckung gegen die Beklagten zu 5) und 6) nach § 887 ZPO möglich, da der Kläger gegen den Eigentümer nicht nur einen Duldungstitel hat (in diesem Fall wird die Anwendbarkeit des § 887 ZPO in der Rechtsprechung einhellig bejaht, vgl. BGH NJW-RR 2009, 443; OLG Köln MDR 2003, 114; OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1070; BayObLG NJW-RR 1989, 462; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 97), sondern vom Eigentümer sogar selber die Beseitigung verlangen kann, was dessen Duldungspflicht im Rahmen einer Drittvornahme impliziert.
  • OLG Stuttgart, 27.01.2014 - 19 W 3/14

    Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Vollstreckung

    Sind diese Antragsteller aber gleichzeitig Schuldner eines Anspruchs - hier: eines Auskunftsanspruchs -, so obliegt es ihnen nicht nur, auf eine zeitnahe Erledigung mit Nachdruck hinzuwirken (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - I ZB 68/08, NJW 2009, 2308 Tz. 12; BGH, Beschl. v. 27. November 2008 - I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443 Tz. 13; OLG Stuttgart, Beschl. v. 30. Dezember 2013, aaO), sondern - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - bei Erfolglosigkeit dieses Bestrebens gegebenenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen oder einen anderen Notar zu beauftragen.
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12

    Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs

    Die Verhängung von Zwangsmitteln verbietet sich erst dann, wenn eindeutig feststeht, dass der Vollstreckungsschuldner erfolglos alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zur Mitwirkung zu bewegen (BGH, MDR 2009, 468).

    Bereits auf der Basis des eigenen Vorbringens der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Schuldnerin (vgl. BGH, MDR 2009, 468) ist der Unmöglichkeitseinwand nicht in erheblicher Weise vorgebracht worden.

  • OLG Rostock, 22.08.2016 - 3 W 53/16

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung einer mietvertraglich übernommenen

    Es muss feststehen, dass der Schuldner erfolglos alle ihm zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zu seiner Mitwirkung zu veranlassen, wofür den Vollstreckungsschuldner die Vortrags- und Beweislast trifft (BGH, Beschl. v. 27.11.2008, I ZB 46/08, NJW-RR 2009, 443; OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamburg, a.a.O.).
  • OLG Köln, 03.08.2011 - 16 W 1/11

    Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Entfernung eines

    Soweit - wie hier - die Mitwirkung Dritter erforderlich ist, ist die Verhängung eines Zwangsgeldes ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der Schuldner erfolglos alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um den Dritten zur Zustimmung zu bewegen (BGH NJW-RR 2009, 443; Hk-ZV/ Bendsten , § 888 ZPO Rn 26).

    Unabhängig von der streitigen Frage, wem die Beweislast für den Einwand der Unmöglichkeit obliegt (Gläubiger: Schuschke/ Walker , Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 888 Rn 91; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., §§ 888 Rn 11; Schuldner: Gruber in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 888 Rn 16 und 13; Prütting/Gehrlein/ Olzen , ZPO, 3. Aufl., § 888 Rn 17; wohl auch BGH NJW-RR 2009, 443), trägt jedenfalls der Schuldner eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass er alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unternommen hat und weitere erfolgversprechende Maßnahmen nicht möglich sind.

  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 C 14.2114

    Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

    Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung einer dem Schuldner objektiv oder subjektiv unmöglich gewordenen Handlung kommt mithin nicht in Betracht (vgl. nur BGH, B. v. 27.11.2008 - I ZB 46/08 - NJW-RR 2009, 443 Rn. 13 m. w. N.; OLG München, B. v. 4.1.2008 - 31 Wx 82/07 - juris Rn. 13 m. w. N.).

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend nicht einschlägig ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, B. v. 27.11.2008 - I ZB 46/08 - NJW-RR 2009, 443 Rn. 14), wonach dann, wenn ein Dritter an einer geschuldeten Handlung mitwirken oder diese dulden muss und hierzu nicht bereit ist, die Festsetzung eines Zwangsgelds solange beantragt werden kann, wie der Vollstreckungsschuldner nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um den Dritten zur Duldung der geschuldeten Handlung oder Mitwirkung daran zu bewegen.

  • OLG Hamburg, 21.08.2013 - 8 W 72/13

    Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld wegen Verletzung der Betriebspflicht des Mieters

    Vielmehr ist die in § 888 Abs. 1 ZPO enthaltene Ausnahmeregelung restriktiv dahingehend auszulegen, dass eine Zwangsvollstreckung nur dann ausscheidet, wenn es dem Schuldner eindeutig unmöglich ist, die Mitwirkung oder die Zustimmung des Dritten zu erlangen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 443, 444; Grunsky, JuS 1973, 553, 555; MüKo ZPO/Gruber, § 888, Rn. 13; Zöller/Stöber, 29. Auflage, § 888, Rn. 2).
  • LG Itzehoe, 17.10.2014 - 11 T 44/14

    Dritter erwirbt Wohnung: Vollstreckung eines Rückbautitels nicht möglich!

    Die Zwangsvollstreckung ist bei einer derartigen Fallgestaltung nur dann möglich, wenn der Miteigentümer sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme erklärt oder die Vollstreckungsgläubigerin einen eigenen Duldungstitel gegen den Miteigentümer erwirkt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 443).
  • LAG Köln, 08.05.2014 - 11 Ta 211/13

    Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens

  • LG Köln, 06.01.2011 - 15 O 28/10

    Zwangsvollstreckung auf Entfernung von Werbetafeln im Falle der Vermietung der

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