Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08   

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https://dejure.org/2008,1996
BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08 (https://dejure.org/2008,1996)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2008 - II ZB 4/08 (https://dejure.org/2008,1996)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2008 - II ZB 4/08 (https://dejure.org/2008,1996)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung ("HypoVereinsbank")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Zwischenentscheidung des Oberlandesgerichts im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 46 Abs. 2, 567, 574 Abs. 1; KapMuG § 15 Abs. 1
    Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung ("HypoVereinsbank")

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KapMuG § 15 Abs. 1; ZPO § 46 Abs. 2, §§ 567, 574 Abs. 1
    Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im KapMuG-Verfahren nur bei Zulassung ("HypoVereinsbank")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeschwerde bei Zwischenentscheidungen in einem Musterverfahren nach dem KapMuG

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 465
  • ZIP 2009, 341
  • MDR 2009, 338
  • WM 2009, 329
  • DB 2009, 341
  • NZG 2009, 228
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Ob § 557 Abs. 2 ZPO, nach dem auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den zivilprozessualen Vorschriften unanfechtbar sind, der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen, im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG entsprechende Anwendung findet, ist umstritten (für eine Anwendung: 1 Rimmelspacher in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 20 Rn. 20, 188; Assmann, EWiR 2009, 423, 424; ausdrücklich für eine Erweiterung des Vorlagebeschlusses: Vollkommer in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 24; aA Kruis in Wieczorek/ Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 15 KapMuG Rn. 11).

    Die Verweisung in § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auf die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung stellt den Beschluss des Oberlandesgerichts nicht einer im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidung eines Landgerichts im Sinne des § 567 Abs. 1 ZPO gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, ZIP 2009, 341 Rn. 6 für § 9 KapMuG aF).

    Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts ist daher nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gegen den Musterentscheid oder dann eröffnet, wenn das Gesetz die Entschei-1 dung nicht für unanfechtbar erklärt und das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, ZIP 2009, 341 Rn. 10 für das KapMuG aF).

  • BGH, 30.09.2019 - I ZB 53/19

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff.; Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f.; Beschluss vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 Rn. 13; Beschluss vom 13. Juli 2011 - IX ZA 77/11, FamRZ 2011, 1582 Rn. 2; Beschluss vom 18. August 2014 - I ZA 8/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 12. Februar 2015 - I ZA 15/14 Rn. 2).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZB 52/16

    Statthaftigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur

    Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff.; Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f.; Beschluss vom 24. November 2008 - II ZB 4/08, NJW-RR 2009, 465 Rn. 13; Beschluss vom 13. Juli 2011 - IX ZA 77/11, FamRZ 2011, 1582 Rn. 2; Beschluss vom 18. August 2014 - I ZA 8/14, juris Rn. 2; Beschluss vom 12. Februar 2015 - I ZA 15/14 Rn. 2; Beschluss vom 7. Oktober 2015 - I ZB 49/15, juris Rn. 1; Beschluss vom 18. August 2016 - I ZA 3/16, juris Rn. 2).
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