Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.08.2008 - 10 W 38/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3869
OLG Stuttgart, 04.08.2008 - 10 W 38/08 (https://dejure.org/2008,3869)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2008 - 10 W 38/08 (https://dejure.org/2008,3869)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. August 2008 - 10 W 38/08 (https://dejure.org/2008,3869)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestellung eines weiteren Gutachters i.R. eines selbstständigen Beweisverfahrens; Beweisprobleme i.R.d. Substantiierung eines Feuchtigkeitsschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 412; ZPO § 485; ZPO § 567
    Statthaftes Rechtsmittel gegen die Einholung eines neuen Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ablehnung der Einholung von weiterem Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einholung eines neuen Gutachtens im selbständigem Beweisverfahren abgelehnt: Sofortige Beschwerde! (IBR 2010, 249)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 497
  • NZBau 2009, 251
  • BauR 2008, 2094
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung

    Die Frage, ob im selbständigen Beweisverfahren die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO zurückgewiesen worden ist, mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wird von Oberlandesgerichten teilweise bejaht (OLG Frankfurt, MDR 2008, 585 f.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 497 f.), überwiegend jedoch verneint (OLG Hamm, OLGR 1996, 203 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm, OLGR 2001, 251, 252; OLG Köln, OLGR 2002, 128, 129; OLG Schleswig, OLGR 2003, 308; OLG Jena, IBR 2007, 350; OLG Koblenz, MDR 2007, 736, OLG Rostock, MDR 2008, 999 f.; OLG Zweibrücken, IBR 2009, 186; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 588; OLG Schleswig, MDR 2009, 1304; OLG Hamm, OLGR 2009, 844 f.; vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 492, Rn. 8; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490, Rn. 4).
  • OLG Schleswig, 10.02.2009 - 16 W 18/09

    Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen

    Anhaltspunkte dafür, abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz im selbständigen Beschwerdeverfahren eine Beschwerde für statthaft zu halten, bestehen nicht (so Senat in OLGR Schleswig 2003, 308; OLG Düsseldorf OLGR 1998, 38; OLG Rostock OLGR 2008, 516 = MDR 2008, 999; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 492 Rn 8; Zöller-Herget, a. a. O., § 490 Rn 4; a. A. OLG Frankfurt OLGR 2008, 438 = MDR 2008, 585 und OLG Stuttgart BauR 2008, 2094 mit umfassenden Nachweisen zum Streitstand).

    Daraus ergibt sich aber kein Grund, eine im Hauptsacheverfahren nicht gegebene Beschwerdemöglichkeit einzuräumen (so aber OLG Stuttgart BauR 2008, 2094).

    Der Bundesgerichtshof ist in dieser Entscheidung nicht von einer zulässigen Beschwerde ausgegangen (so das Verständnis von OLG Stuttgart BauR 2008, 2094), sondern hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen (so auch das Verständnis von OLG Rostock OLGR 2008, 516), in dem er hinsichtlich des lediglich vorsorglich gestellten Hilfsantrags auf Einholung eines Obergutachtens formuliert hat, dass es insoweit keiner Entscheidung bedürfe, weil die Rechtsbeschwerde bereits im Hauptantrag Erfolg habe.

  • OLG Frankfurt, 04.02.2010 - 5 W 7/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Vorrang der mündlichen Erläuterung des

    § 355 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, weil § 492 Abs. 1 ZPO nur auf die Vorschriften, die für die Aufnahme des jeweiligen Beweismittels gelten, nicht aber auf die allgemeinen Vorschriften über die Anordnung und Durchführung der Beweisaufnahme und damit nicht auf § 355 ZPO verweist (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 497, Juris-Rz. 23 m. w. N.).

    Denn die Antragstellerin könnte, würde sie die Voraussetzungen des § 412 ZPO nachweisen, nach § 485 Abs. 3 ZPO auch ein neues selbständiges Beweisverfahren einleiten und für den Fall der Zurückweisung des Gesuchs nach h. M. hiergegen sofortige Beschwerde einlegen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 497, Juris-Rz. 24).

  • OLG Köln, 29.07.2009 - 5 W 18/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Einholung eines weiteren

    Der Senat ist mit der überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte der Auffassung, dass für das selbständige Beweisverfahren nichts anderes gelten kann (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 251 f.; OLG Köln OLGR 2002, 128 f.; Thüringer OLG IBR 2007, 350; OLG Koblenz MDR 2007, 736; OLG Rostock MDR 2008, 999 f.; OLG Zweibrücken IBR 2009, 186; OLG Düsseldorf JMBl NW 2009, 123 f.; OLG Schleswig OLGR 2009, 271 f.; a. A.: OLG Frankfurt MDR 2008, 585 ff.; OLG Stuttgart NJW-RR 2009, 497 f.).
  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf

    Soweit nach einer teilweise vertretenen anderen Auffassung gegen die Ablehnung einer erneuten Begutachtung gemäß § 412 ZPO im selbständigen Beweisverfahren der Beschwerdeweg eröffnet sein soll (OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.08.2008 - 10 W 38/08; OLG Frankfurt, Beschluss v. 07.12.2007 - 4 W 64/07, beides zitiert nach juris), überzeugt dies den Senat nicht.
  • OLG Celle, 28.09.2010 - 4 W 168/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines

    Die von den Oberlandesgerichten Frankfurt (MDR 2008, 585 und BauR 2010, 832) und Stuttgart (NJW-RR 2009, 497) vertretene Auffassung ist Minderheit geblieben.
  • LG Stuttgart, 18.07.2012 - 19 T 75/12

    Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Stattfinden einer

    Vielmehr wurde durch den amtsgerichtlichen Beschluss ein Gesuch zurückgewiesen, das durch Einholung eines weiteren Gutachtens Einfluss auf den Verfahrensgang nehmen sollte, wogegen der Rechtsweg eröffnet sein muss (siehe auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.08.2008 - 10 W 38/08 - Rn. 20).
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