Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 22.01.2008 - 1 W 27/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3750
OLG Schleswig, 22.01.2008 - 1 W 27/07 (https://dejure.org/2008,3750)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22.01.2008 - 1 W 27/07 (https://dejure.org/2008,3750)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 1 W 27/07 (https://dejure.org/2008,3750)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zur vorvertraglichen Aufklärungspflicht und deren Grenzen

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 311 Abs. 2; BGB § 355 Abs. 2; BGB-InfoV § 14
    Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers - Franchisegeber kein Existenzgründungsberater

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen und Umfang von Aufklärungspflichten eines Franchisegebers über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit; Vergleichbarkeit der Aufgaben eines Franchisegebers mit den Aufgaben eines Existenzgründungsberaters; Verletzung vorvertraglicher Pflichten in Ermangelung der Einhaltung ordnungsgemäßer Aufklärungspflichten; Wirksamkeit des Widerrufs eines Franchisevertrages i.F.e. Fristversäumnis; Fristgemäßheit des Zugangs einer Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 64
  • MDR 2008, 790
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 19 U 35/10

    Aufklärungspflichten des Franchisegebers; Rechtsfolgen einer Verletzung der

    Die Pflicht zur Aufklärung über die Rentabilität umfasst u.a. die Pflicht des Franchisegebers, zutreffende Angaben über die erzielbaren Umsätze zu machen (OLG Schleswig NJW-RR 2009, 64 Tz.7).

    Danach lag es bei der Klägerin, die Richtigkeit ihres Zahlenwerkes darzutun und zu beweisen (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2009, 64 Tz.6; OLG Hamburg a.a.O. Tz.35; OLG München BB 1988, 865).

    Die Verpflichtung des Franchisegebers, vor Abschluss des Franchisevertrages über die Rentabilität des Systems unter Verwendung zutreffender Daten aufzuklären, ist Gegenstand einer langjährig bestehenden, einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München BB 1988, 865; OLG München NJW 1994, 667 f; OLG Hamburg, Urteil v. 30.12.2001, Az.: 5 U 2201/01; OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 51 ff; OLG Schleswig Holstein NJW-RR 2009, 64 ff).

  • OLG Frankfurt, 03.06.2016 - 13 U 107/14

    Vorvertragliche Aufklärungspflicht bei Franchisevertrag

    Allgemeinverbindliche Vorgaben dafür, was der Franchisegeber dem Franchisenehmer im Vorfeld des Vertragsschlusses konkret mitzuteilen und vorzulegen hat, lassen sich nicht aufstellen (OLG Hamburg Urteil vom 30.12.2002 in DB 2003, 1054 [OLG Hamburg 30.12.2002 - 5 U 220/01] ; OLG Brandenburg Urteil vom 28.9.2005 in NJW-RR 2006, 51 [OLG Brandenburg 28.09.2005 - 4 U 37/05] ; OLG München Urteil vom 24.4.2001 in BB 2001, 1759; OLG Schleswig-Holstein Beschluss vom 22.1.2008 in MDR 2008, 790; OLG Düsseldorf Urteil vom 25.10.2013 zu Az. I-22 U 62/13 in Juris).

    Ihm obliegt insbesondere nicht, den Franchisenehmer über die allgemeinen Risiken einer beruflichen Selbständigkeit aufzuklären oder umfassende Kalkulationen zu erstellen, die ein mit betriebswirtschaftlichen Grundkenntnissen vertrauter Franchisenehmer selbst erstellen kann (OLG Schleswig Holstein Beschluss vom 22.1.2008 a.a.O.; OLG Hamburg Urteil vom 30.12.2002 a.a.O.; OLG Brandenburg Urteil vom 28.9.2005 a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 06.01.2012 - 3 U 222/10

    Kündigung eines Franchisevertrags

    Zwar ist die Klägerin als Franchisegeberin nicht verpflichtet gewesen, auf eigene Kosten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Beklagten zu erstellen (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 51; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 64), sie hatte die Beklagten als Franchisenehmer aber richtig und vollständig über die Rentabilität des Systems zu informieren (Palandt, a.a.O., § 311 Rn 50).
  • LG Hamburg, 17.01.2014 - 332 O 249/12

    Franchisevertrag - Schadenersatz wegen falscher Umsatzprognosen

    Daher ist hier auch nicht von Relevanz, dass die Parteien eines Franchisevertrages sich grundsätzlich selbst über die Risiken und Vorteile einer geschäftlichen Verbindung informieren und sich ein eigenes Bild von den Marktchancen verschaffen müssen (vgl. OLG Schleswig in NJW-RR 2009, 64).
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