Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2009 - III ZB 61/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2554
BGH, 29.01.2009 - III ZB 61/08 (https://dejure.org/2009,2554)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2009 - III ZB 61/08 (https://dejure.org/2009,2554)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08 (https://dejure.org/2009,2554)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die Partei gerichteten Mitteilung zur Beurteilung der ihr bewilligten gerichtlichen Fristverlängerung; Umfang der Erstreckung einer gerichtlichen Verfügung zur Verlängerung einer Frist bei Verwendung des Kürzels "u.a." (hier: ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die Partei gerichteten Mitteilung zur Beurteilung der ihr bewilligten gerichtlichen Fristverlängerung; Umfang der Erstreckung einer gerichtlichen Verfügung zur Verlängerung einer Frist bei Verwendung des Kürzels "u.a." (hier: ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsbegründugnsfrist, Fristverlängerung und Wiedereinsetzung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fristenverwaltung - Judex non calculat! - Oder doch?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Judex non calculat! - Oder doch?" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 80 - 81.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 643
  • MDR 2009, 460
  • FamRZ 2009, 686 (Ls.)
  • VersR 2010, 364
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16

    Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem

    Das ist offensichtlich auch nicht geschehen (vgl. auch BGH, Beschluss v. 29.1.2009 - III ZB 61/08, juris Rn 13 ff.).
  • BGH, 16.10.2014 - VII ZB 15/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem

    Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass es auf den objektiven Inhalt der gerichtlichen Verfügung ankommt und die Bindung des Rechtsmittelführers an das bisherige Fristende aufgehoben sein kann, wenn bei der Ausfertigung einer Verfügung, durch die der Vorsitzende die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels verlängert hat, versehentlich das in der Urschrift angegebene neue Fristende ausgelassen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - VI ZB 6/13, NJW 2013, 2821 Rn. 7; Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13; Beschluss vom 25. Februar 1987 - IVa ZB 20/86, NJW-RR 1987, 1277 m.w.N.).
  • BGH, 08.04.2015 - VII ZB 62/14

    Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung

    b) Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist der objektive Inhalt der Mitteilung maßgeblich, die an die die Fristverlängerung beantragende Partei gerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 02.06.2016 - III ZB 13/16

    Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Versäumung der "antragsgemäß"

    Maßgeblich für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung ist deren objektiver Inhalt (Senat, Beschlüsse vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 2 und vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - V ZB 31/98, NJW 1999, 1036 und vom 8. April 2015 - VII ZB 62/14, NJW 2015, 1966 Rn. 12).
  • BGH, 30.06.2011 - I ZB 37/10

    Auslegungsfähigkeit von Prozesshandlungen entsprechend der für

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Partei allerdings grundsätzlich auf den Umfang einer Fristverlängerung verlassen, wie er sich aus dem objektiven Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 13).
  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 236/14

    Beiderseitige Berufung - aber nur eine Fristverlängerung für die

    Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte - zumal die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO einen Antrag voraussetzt und er selbst einen solchen Fris tverlängerungsantrag nicht gestellt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - VII ZR 254/12, juris Rn. 2) - dem ihm nur nachrichtlich übersandten, unmittelbar aber an den Beklagtenvertreter gerichteten Fristve rlängerungsschreiben nicht entnehmen, dass damit auch die für den Kläger laufende Berufungsbegründungsfrist hätte verlängert werden sollen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, VersR 2010, 364 Rn. 14).
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