Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a. F. HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.
    Widerrufsbelehrung

  • Jurion

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher; Zulässigkeit eines Hinausschiebens des Beginns der Widerrufsfrist; Erforderlichkeit einer Gesamtbetragsangabe bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung; Verjährung eines Bereicherungsanspruchs; Anforderung an das Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Zulässigkeit der Trennung einer Widerrufsbelehrung durch eine gesondert zu unterschreibende Empfangsbestätigung vom Darlehensvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

  • nwb

    AGBG § 1; BGB § ... 199 Abs. 1, § 355 Abs. 2, § 812 Abs. 1; HWiG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 a.F., § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.; VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2; ZPO § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Empfangsbestätigung; Immobilienfonds; Finanzierungsdarlehen; Verbraucherkredit; Überlegungsfrist; Haustürgeschäft; Gesamtbetragsangabe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F.
    Empfangsbestätigung für Widerrufsbelehrung unzulässig?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Widerrufsbelehrung darf in der Empfangsbestätigung enthalten sein, wenn die Belehrung optisch hervorgehoben ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsfrist - frühestens mit Aushändigung der Belehrung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a. F.; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a. F.
    Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Anforderungen und Voraussetzungen einer wirksamen Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Zusätze in der Widerrufsbelehrung nach HWiG a. F

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 2; VerbrKrG a. F. §§ 6, 7; BGB §§ 305, 312, 355
    Wirksamkeit einer HWiG-Widerrufsbelehrung mit Verlängerung der Widerrufsfrist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2009, 709
  • ZIP 2009, 362
  • MDR 2009, 1232
  • WM 2009, 350



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Wird zitiert von ... (122)  

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08  

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

    Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ( Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

    Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; vgl. auch zu § 7 VerbrKrG Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18).

    Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne "einen Tag" nach Mitteilung "dieser" Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen.

    Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, aaO).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

    Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08  

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

    Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.).

    Vielmehr entsteht dort in der konkreten Ausgestaltung der Belehrung und aus dem Zusammenspiel der einzelnen Sätze aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 16, jeweils m.w.N.), der unzutreffende Eindruck, er könne sich in bestimmten Fällen ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags lösen, da sein Widerrufsrecht in Bezug auf den Darlehensvertrag wegen des nach der gesetzlichen Regelung vorrangigen Widerrufs in Bezug auf das finanzierte Geschäft ausgeschlossen sei.

    Nur dann wird der Verbraucher - dem Schutzzweck des Widerrufsrechts entsprechend (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.) - in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will.

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