Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08   

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https://dejure.org/2008,2070
BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08 (https://dejure.org/2008,2070)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - VI ZR 48/08 (https://dejure.org/2008,2070)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08 (https://dejure.org/2008,2070)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch eine erzwungene Stilllegung seines Schiffes entstanden Nutzungsausfallschadens; Berechnung eines durch Stilllegung entstandenen Nutzungsausfallschadens nach dem Liegegeldsatz der Verordnung ...

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)

    BGB § 252; ZPO § 287; BinSchiLV § 4; BinSchG 1994 § 32

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch eine erzwungene Stilllegung seines Schiffes entstanden Nutzungsausfallschadens; Berechnung eines durch Stilllegung entstandenen Nutzungsausfallschadens nach dem Liegegeldsatz der Verordnung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsausfall bei einer Schiffshavarie auf dem Rhein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 715
  • MDR 2009, 337
  • NZV 2009, 336 (Ls.)
  • VersR 2009, 419
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08

    Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08 - VersR 2009, 419, 420; vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - VersR 2009, 515 m.w.N.).
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10

    Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer

    Welche Methode der Tatrichter zur Schadensberechnung anwendet, steht - mangels entgegenstehender Bestimmungen - in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80, NVwZ 1982, 210, 212 und vom 4. August 2000 - III ZR 328/98, BGHZ 145, 83, 90 m.w.N.; BGH, Urteile vom 6. August 1997 - VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71, 75 und vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715, 716 Rn. 16).

    Die Ausübung dieses (Schätzungs-)Ermessens kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht, ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen oder unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind (s. etwa BGH, Urteile vom 9. Juni 1999 - VIII ZR 336/98, NJW 1999, 3487 f und vom 16. Dezember 2008 aaO Rn. 12 - jeweils m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 287 Rn. 8; Musielak/Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 287 Rn. 10).

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13

    Beweislastverteilung beim Aufopferungsanspruch

    Weil sich der Schaden im Bereich der Binnenschifffahrt häufig nur schwer schätzen lässt, war jedoch in der Vergangenheit die vereinfachte Schadensschätzung durch Heranziehung der Liegegeldsätze anerkannt (BGH NJW-RR 2009, 715-718 m.w.N.).

    Hiergegen spricht jedoch schon, dass die seinerzeit allseits als angemessen anerkannten Liegegeldsätze des § 32 BinSchG a.F. ebenso wie die Fracht- und Tarifbestimmungen und das Nutzungsverlustabkommen 1982 keine Unterscheidung nach den unterschiedlichen Betriebsformen vorsahen und sich auch die tatsächlichen Einfahrergebnisse und damit die Höhe des Nutzungsverlusts nicht nach der gewählten Betriebsform unterscheiden (vgl. BGH NJW-RR 2009, 715-718 ).

    Für die Berücksichtigung der Geldentwertung ist auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes abzustellen, da ein Index, der die Preisentwicklung des Güterverkehrs mit Binnenschiffen wiedergibt, nicht geführt wird (vgl. BGH NJW-RR 2009, 715-718 ).

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 22 U 113/14

    Ersatzfähigkeit der entgangenen Nutzung eines Binnenschiffs; Umfang des

    Weil sich der Schaden im Bereich der Binnenschifffahrt häufig nur schwer schätzen lässt, ist in der Rechtsprechung sowohl in Fällen von Schiffskollisionen als auch im Fall des rechtswidrigen Entzugs der Nutzungsmöglichkeit im Falle eines hoheitlich angeordneten Weiterfahrverbots eine vereinfachte Schadensschätzung durch Heranziehung der Liegegeldsätze nach § 32 BinSchG a.F. nach wie vor anerkannt (vgl. BGH , Urteil vom 16. Dezember 2008, VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715 bis 718; OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris; Jahnke , in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 249 Rnrn. 448, 453, jeweils m.w.N.).

    Für die Berücksichtigung der Geldentwertung ist auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes abzustellen, da ein Index, der die Preisentwicklung des Güterverkehrs mit Binnenschiffen wiedergibt, nicht geführt wird (vgl. BGH , Urteil vom 16. Dezember 2008, VI ZR 48/08, NJW-RR 2009, 715 bis 718; OLG Köln , Urteil vom 22. Januar 2008, 3 U 77/06, BeckRS 2008, 09082; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe , Urteil vom 3. Juli 2013, 22 U 1/13 BSchG, juris).

  • AG Brandenburg, 02.02.2017 - 31 C 404/15

    Zur Haftung des Jagdpächters für Verursachung von Wildschäden durch Dachse und

    Welche Methode das Gericht zur Schadensberechnung anwendet, steht - mangels entgegenstehender Bestimmungen - insofern in seinem pflichtgemäßen Ermessen (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az.: III ZR 45/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 852 ff.; BGH, Urteil vom 16.12.2008, Az.: VI ZR 48/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 715 f.; BGH, Urteil vom 04.08.2000, Az.: III ZR 328/98, u.a. in: BGHZ 145, Seiten 83 ff.; BGH, NJW 1998, Seiten 71 ff.).
  • OLG Köln, 17.03.2009 - 3 U 36/08
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof mittlerweile ausdrücklich gebilligt (BGH, Urt. v. 16.12.2008, VI ZR 48/08, BinSchiff 2009, Nr. 1/2, S.75 ff.).

    Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor; die Frage, wann ein Anspruch auf Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines Schiffes besteht, ist ebenso bereits höchstrichterlich geklärt wie die Frage seiner Bemessung (hierzu vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2008, VI ZR 48/08, BinSchiff 2009, Nr. 1/2, S.75 ff.).

  • OLG Rostock, 14.01.2011 - 5 U 90/10

    Begriff des Schwesterschiffs im Sinne der Schwesterschiffklausel der Besonderen

    Die Höhe des Nutzungsausfalles ist nach dem Hinweis des Gerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.12.2008 - Az.: VI ZR 48/08 - berechnet worden und der Höhe nach unbestritten geblieben.
  • LG Rostock, 05.05.2010 - 6 O 76/07

    Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der sog. Schwesterschiffklausel bei während

    Die Höhe des Nutzungsausfalles ist nach dem Hinweis des Gerichts vom 17.07.2009 auf die Entscheidung des BGH vom 16.12.2008, Az.: VI ZR 48/08 neu berechnet worden.
  • AG Duisburg-Ruhrort, 26.09.2017 - 5 C 3/15

    Schadensersatz wegen Verletzung nebenvertraglicher Pflichten aus einem

    (OLG Köln Urteil vom 22.01.2008, AZ 3 U 77/2008 juris Stichwort Nutzungsausfallentschädigung; BGH Urteil vom 16.12.2008 AZ VI ZR 48/08 juris Stichwort Nutzungsausfallschaden).
  • AG Duisburg-Ruhrort, 04.04.2018 - 5 C 11/16
    Die Höhe des Nutzungsverlustes ist nach Wahl der Klägerin zu berechnen.Dies erfolgt entweder abstrakt im Wege vereinfachter Schadensschätzung durch Heranziehung der Liegegeldsätze nach § 32 BinSchG a.F. (OLG Köln Urteil vom 22.01.20118, AZ 3 U 77/2008, BGH Urteil vom 16.12.2006 AZ VI ZR 48/08 jeweils juris Stichwort Nutzungsausfallschaden).Oder konkret durch Nachweis eines genau bezifferten entgangenen Gewinns, den die Klägerin zu beweisen hätte.Eine weitere Form der Schätzung ist die abstrakt/konkrete Form, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts die Einfahrergebnisse von drei Monaten vor der Havarie und drei Monaten nach dieser bzw. nach der Reparatur heranzuziehen sind.
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