Rechtsprechung
   LG Göttingen, 18.04.2008 - 6 S 64/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,33591
LG Göttingen, 18.04.2008 - 6 S 64/07 (https://dejure.org/2008,33591)
LG Göttingen, Entscheidung vom 18.04.2008 - 6 S 64/07 (https://dejure.org/2008,33591)
LG Göttingen, Entscheidung vom 18. April 2008 - 6 S 64/07 (https://dejure.org/2008,33591)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,33591) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • AG Göttingen - 21 C 45/06
  • LG Göttingen, 18.04.2008 - 6 S 64/07

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 73
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 31.05.2006 - XII ZR 111/03

    Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

    Auszug aus LG Göttingen, 18.04.2008 - 6 S 64/07
    Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Kammer aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verteilung der Steuerschuld auf der Grundlage einer fiktiven getrennten Veranlagung ( BGH NJW 2006, 2623 [BGH 31.05.2006 - XII ZR 111/03] ) folgt, dass es einen generellen Anspruch auf Vorteilshabe an dem "Zusammenveranlagungsgewinn" (also an der gegenüber einer Getrenntveranlagung erzielten Gesamtersparnis) nicht gibt.
  • BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74

    Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des

    Auszug aus LG Göttingen, 18.04.2008 - 6 S 64/07
    Konsequenz hieraus ist aber, dass ein Ehegatte, der bei fiktiver getrennter Veranlagung keine Einkommenssteuer zu tragen und im Steuerjahr auch keine Vorauszahlungen erbracht hat, an einer Steuerrückzahlung nicht partizipiert (vgl. schon BGH NJW 1977, 378 [BGH 13.10.1976 - IV ZR 104/74] ; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 832 ).
  • FG Hessen, 29.08.2011 - 1 K 3381/03

    Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung

    43 Die Frage der Aufteilung einer sich aus einer Zusammenveranlagung ergebenden Steuererstattung erscheint dem Senat nach dem BGH-Urteil vom 31. Mai 2006 (XII ZR 111/03, HFR 2006, 1037) nunmehr geklärt (vgl. Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18. April 2008 6 S 64/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport - NJW-RR - 2009, 73).
  • LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer

    War nur ein Ehegatte erwerbstätig, steht ihm zivilrechtlich die Steuererstattung im Innenverhältnis allein zu, da Steuern nur derjenige zurückerhalten kann, der auch Steuern bezahlt hat (vgl. LG Mönchengladbach, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 2 S 112/93 - FamRZ 1994, 962 = JURIS-Dokument; LG Göttingen, Beschluss vom 18. April 2008 - 6 S 64/07 - NJW-RR 2009, 73 = JURIS-Dokument Rdnr. 5; Griesbach, a. a. O, Rdnr. 424).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht