Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06   

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https://dejure.org/2008,4957
BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06 (https://dejure.org/2008,4957)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - I ZR 128/06 (https://dejure.org/2008,4957)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - I ZR 128/06 (https://dejure.org/2008,4957)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut; Qualifiziertes Verschulden eines Transportunternehmers wegen unzureichenden Vortrags zu den näheren Umständen eines Warenverlustes

  • tis-gdv.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 17 Abs. 1; CMR Art. 29; VVG § 67 Abs. 1
    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 751
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

    Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar, zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen (BGH TranspR 2009, 134; BGH TranspR 2006, 348 ; BGH TranspR 2003, 467 ).

    Eine Einlassungsobliegenheit (sekundäre Darlegungslast) trifft den Frachtführer aber nur dann, wenn Anhaltspunkte für ein leichtfertiges Handeln existieren oder eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein qualifiziertes Verschulden spricht (BGH TranspR 2009, 134; BGH TranspR 2003, 467 ).

    Derartige Anhaltspunkte existieren, wenn vorprozessual trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Einzelheiten zur Schadensursache mitgeteilt worden sind oder wenn die Ursache des Verlustes vorprozessual völlig ungeklärt geblieben ist (BGH TranspR 2009, 134; BGH TranspR 2009, 262).

    Unabhängig davon muss er, soweit zumutbar, substantiiert unter Benennung der beteiligten Personen samt ihrer ladungsfähigen Anschrift den Organisationsablauf in seinem Betrieb offenlegen und dartun, welche auf der Hand liegenden, elementaren Schadensverhütungsmaßnahmen von ihm und seiner Hilfspersonen getroffen worden sind (BGH TranspR 2008, 113; BGH TranspR 2009, 134).

    Dieser Hinweis war deswegen geboten, weil die Beklagte vom Landgericht verfahrensfehlerhaft nicht darauf hingewiesen worden war, dass sie eine sekundäre Darlegungslast trifft, dass sie dieser Obliegenheit bezüglich der Kontrollmaßnahmen, der durchgeführten Ermittlungen und der sonstigen Sicherungs- und Überwachungsinstrumente etc. bislang nicht genügt hat und welche rechtlichen Konsequenzen sich hiermit u.U. verbinden können (§ 139 ZPO ; vgl. dazu BGH TranspR 2009, 134 Tz 18).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der der Entscheidung des BGH vom 18.12.2008 - I ZR 128/06, TranspR 2009, 134 - zugrunde lag.

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07

    Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung

    Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 14.6. 2006 - I ZR 136/03, VersR 2007, 273 Tz. 13 = TranspR 2006, 348; Urt. v. 20.9. 2007 - I ZR 43/05, TranspR 2008, 113 Tz. 30; Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 128/06, TranspR 2009, 134 Tz. 14).

    Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (st. Rspr. des Senats; vgl. nur BGH TranspR 2009, 134 Tz. 14 m. w. N.).

    Es gereicht der Beklagten daher nicht zum Nachteil, dass sie den von ihr geschilderten Sachverhalt nicht bewiesen hat, da ihr insoweit keine Beweislast obliegt (vgl. BGH TranspR 2008, 113 Tz. 33; TranspR 2009, 134 Tz. 15).

  • AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels:

    Es gereicht der Bekl. daher nicht zum Nachteil, dass sie den von ihr geschilderten Sachverhalt nicht bewiesen hat, da ihr insoweit keine Beweislast obliegt (vgl. BGH, TranspR 2008, 113 = BeckRS 2008, 03733 Rdnr. 33; NJW-RR 2009, 751 = TranspR 2009, 134 Rdnr. 15).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 128/06, TranspR 2009, 134 Rn. 14).
  • OLG Köln, 16.04.2015 - 3 U 108/14

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

    Unzureichend ist die bloße, nicht näher konkretisierte Behauptung eines Diebstahls trotz sehr knapp beschriebener Sicherung (Koller a.a.O. § 435 Rn. 21 c S. 424; BGH Urt. v. 18.12.2008 TranspR 2009, 134/136; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.06.2007 - 18 U 195/06 - in Juris Rn. 11).
  • LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15

    Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über

    Derartige Anhaltspunkte existieren, wenn vorprozessual trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Einzelheiten zur Schadensursache mitgeteilt worden sind oder wenn die Ursache des Verlustes vorprozessual völlig ungeklärt geblieben ist (BGH TranspR 2009, 134 ff.).
  • OLG Hamm, 26.06.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

    Er muss dann im Prozess detailliert zu den Organisationsabläufen in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen einen Verlust von Transportgut eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen vortragen (vgl. BGH TransportR 2003, 467, 469; BGH, Urteil v. 18.12.2008 - I ZR 128/06 -, juris Rn. 16).
  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09

    Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

    Er trägt also die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und im Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH NJW-RR 2009, 751, Tz. 14).
  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 148/13

    Beschädigung des Transportgutes

    Er muss dann im Prozess detailliert zu den Organisationsabläufen in seinem Betrieb und zu den von ihm gegen einen Verlust von Transportgut eingerichteten Sicherheitsmaßnahmen vortragen (vgl. BGH TransportR 2003, 467, 469; BGH, Urteil v. 18.12.2008 - I ZR 128/06 -, juris Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - 18 U 143/10

    Haftung des Frachtführers für den Verlust von Transportgut

    Es liegt auf der Hand, dass die Beklagte vortragen muss, wo das Fahrzeug abgestellt worden ist, wie lange der Zustellstopp gedauert hat, welche Einbruchspuren vorgefunden worden sind, ob und inwieweit die Polizei benachrichtigt worden ist und wie der konkrete Verlust der streitgegenständlichen Pakete festgestellt worden ist (vgl. auch zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast bei Diebstahl: BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 128/06, NJW-RR 2009, 751 ff.).
  • LG Wiesbaden, 23.07.2012 - 7 S 37/11

    Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von

  • LG Berlin, 13.10.2010 - 105 O 100/09

    Autobahnparkplatz - Brennpunkt für Diebstahlkriminalität - Darlegungs- und

  • AG Mannheim, 25.02.2011 - 10 C 258/10

    Transportvertrag: Umfang der Darlegungslast des Frachtführers bei Warenverlust

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