Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 18.02.2008

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08   

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https://dejure.org/2008,4078
OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08 (https://dejure.org/2008,4078)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.07.2008 - 15 WF 172/08 (https://dejure.org/2008,4078)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 15 WF 172/08 (https://dejure.org/2008,4078)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1835 Abs 1 BGB, § 50 Abs 1 FGG, § 67a Abs 1 S 1 FGG, § 1 Abs 2 S 1 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Bestellter Anwalts-Verfahrenspfleger als anwaltsspezifische Tätigkeit; Abrechnung nach anwaltlichem Gebührenrecht

  • Judicialis

    Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835; FGG § 50; FGG § 67a; RVG § 1 Abs. 2
    Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (RVG); Hinweis bei Bestellung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger auf die Möglichkeit des Anfallens von rechtsanwaltsspezifischen Tätigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Neumünster - 48 F 353/06 AG Neumünster - 48 F 127/06
  • OLG Schleswig, 24.07.2008 - 15 WF 172/08

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 79
  • MDR 2008, 1366
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10

    Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten

    Danach kann der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München FamRZ 2008, 2150 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644; BayObLG FamRZ 2002, 1201 f.; LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 6; Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 277 Rn. 8; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 277 Rn. 9; Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 277 Rn. 58; vgl. auch zur Bestellung eines Rechtsanwalts zum Berufsbetreuer Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).

    (2) Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, ist eine solche Feststellung für die Kostenfestsetzung bindend (OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424, 425; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644 "konstitutiv"; LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 3; Keidel/Budde aaO § 277 Rn. 10; Prütting/Helms/Fröschle aaO § 277 Rn. 60).

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem

    Dieser Rechtsprechung ist eine Vielzahl von Oberlandesgerichten gefolgt (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 906; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642, 3643; OLG München FamRZ 2008, 2150, 2151; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79).
  • BGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12

    Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit

    Eine Schätzung dieses Zeitaufwands würde dem Anspruch auf leistungsgerechte Vergütung kaum gerecht werden (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80).
  • OLG Hamm, 22.04.2014 - 6 WF 190/13

    Abrechnung des Ergänzungspflegers nach RVG

    Eine zur Verfahrenspflegerin / Ergänzungspflegerin bestellte Rechtsanwältin kann eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit sie im Rahmen ihrer Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in der gleichen Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (BGH FamRZ 2011, 203 - zum FamFG; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79 - zum FGG).
  • OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09

    Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines

    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659).
  • OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.02.2008 - 4 WF 127/07 (PKH)   

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https://dejure.org/2008,13170
OLG Naumburg, 18.02.2008 - 4 WF 127/07 (PKH) (https://dejure.org/2008,13170)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.02.2008 - 4 WF 127/07 (PKH) (https://dejure.org/2008,13170)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. Februar 2008 - 4 WF 127/07 (PKH) (https://dejure.org/2008,13170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1606 Abs. 3 S. 1
    Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast des Unterhaltspflichtigen über seinen Haftungsanteil bei einem Abänderungsbegehren nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten; Anspruch des Unterhaltsabänderungsbegehrenden auf Auskunft über die Einkommenssituation und Vermögenssituation des anderen Unterhaltspflichtigen bei einem gemeinsamen volljährigen Kind

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unterhaltstitel, Volljährigkeit und Abänderung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grundsätzliches zum Volljährigenunterhalt

  • 123recht.net (Kurzinformation, 20.5.2008)

    Grundsätzliches zum Volljährigenunterhalt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Naumburg v. 18.02.2008, Az.: 4 WF 127/07 (Darlegungs- und Beweislast bei Abänderungsklagen nach Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2008, 357 - 358.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 79
  • AnwBl 2008, 249
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15

    Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind:

    Nach einer Ansicht soll die Darlegungs- und Beweislast für die Haftungsquote in diesen Fällen bei dem früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil als Abänderungsantragsteller liegen, weil es um eine Verringerung seiner im Ursprungstitel festgelegten Unterhaltspflicht gehe und er sich die für die Berechnung des Haftungsanteils erforderlichen Auskünfte durch Geltendmachung eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruchs gegen den früheren Betreuungselternteil beschaffen könne (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2009, 79; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249 f.; OLG Hamburg FamRZ 1993, 1475, 1476; Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: Juli 2016] 23. Kap. Rn. 224 f.; BeckOGK/Knörzer BGB [Stand: Juli 2016] § 1606 Rn. 38).
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