Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.11.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.09.2007 - 5 U 80/07   

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https://dejure.org/2007,5666
OLG Hamm, 17.09.2007 - 5 U 80/07 (https://dejure.org/2007,5666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.2007 - 5 U 80/07 (https://dejure.org/2007,5666)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. September 2007 - 5 U 80/07 (https://dejure.org/2007,5666)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsansprüche aus übergeleiteten Ansprüchen aus einem ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit, das Mitbenutzungsrecht an den Kellerräumen und am Garten sowie das Alleinnutzungsrecht an der Garage enthaltenen Kaufvertrag; Freistellung von vorprozessual durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1090 Abs. 1 S. 2; BGB § 1093
    Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung kein Ausgleichsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 607
  • NJW-RR 2009, 1656 (Ls.)
  • NJW-RR 2009, 792 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 1104
  • MDR 2010, 77
  • DNotZ 2010, 128
  • NZM 2008, 143
  • NZM 2009, 256 (Ls.)
  • NZM 2010, 525
  • FamRZ 2008, 1072
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2010 - 5 W 175/10
    Auch dann steht ihm nämlich die Möglichkeit offen, die Ausübung seines Rechts - mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (siehe § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB) - einem anderen zu überlassen (BGH, Urt. v. 19.1.2007 - V ZR 163/05 - NJW 2007, 1884; OLG Hamm, FamRZ 2008, 1072; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2008, 603; OLG Celle, NJW-RR 1999, 10; Joost in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1093 Rdn. 24; Mayer in: Staudinger, BGB, 2009, § 1093 Rdn. 62, Rdn. 64; Bassenge in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1093 Rdn. 19; Wegmann in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 17, 2010, § 1093 Rdn. 28; Alpmann in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1093 Rdn. 21; Brückner, NJW 2008, 1111).

    Im Übrigen sind Veränderungen, welche die Vertragsparteien vorhergesehen haben, von vornherein nicht geeignet, Rechte aus § 313 BGB zu begründen (BGH, Urt. v. 9.1.2009 - V ZR 168/07 - NJW 2009, 1348; OLG Hamm, FamRZ 2008, 1072).

  • LG Heidelberg, 12.11.2009 - 7 O 14/09

    Dingliches Wohnungsrecht: Dauerhaftes Ausübungshindernis wegen

    Das wird allerdings von der überwiegenden Rechtsprechung beim Wohnungsrecht nicht angenommen, wenn der Berechtigte (nur) dauerhaft in ein Pflegeheim zieht (BGH NJW 2009, 1348, Textziff. 8; NJW 2007, 1884, Textziff. 13 m.w.N.; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358, Textziff. 10, OLG Hamm NJW-RR 2008, 607, Textziff. 15).
  • OLG Köln, 24.06.2011 - 11 U 43/11

    Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkenden; Zeitpunkt der

    Er ist aber nicht verpflichtet, die Wohnung selbst zu vermieten (BGH NJW 2009, 1348; als Nachinstanz OLG Hamm NJW-RR 2010, 1104 = MDR 2010, 77; zu dieser Rechtsprechung zusammenfassend Krüger ZNotP 2010, 2).
  • LG Paderborn, 08.12.2010 - 3 O 242/10

    Eine Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht stellt keinen Altenvertrag i.S.d. §

    Zieht der Berechtigte eines dingliches Wohnrechts in ein Pflegeheim, stehen ihm die Einnahmen aus einer Vermietung der Wohnung an Dritte nicht zu, sofern dies nicht ausdrücklich oder konkludent mit dem Grundstückseigentümer vereinbart worden ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2008, 607).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6320
OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08 (https://dejure.org/2008,6320)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.11.2008 - 4 U 119/08 (https://dejure.org/2008,6320)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. November 2008 - 4 U 119/08 (https://dejure.org/2008,6320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

  • Judicialis

    rechtliches Gehör; Beweisantrag; Verspätung; Präklusion; Sachverständiger; Gutachter; Gebührenvorschuss; Auslagenvorschuss; Vorschuss

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichterhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

  • rechtsportal.de

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichterhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 792 (Ls.)
  • BauR 2009, 552
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09

    Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des

    Insoweit sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Präklusion von Parteivortrag oder Beweisanträgen anwendbar (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 792; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 12 U 200/08, bei beck-online).
  • OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08

    Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung

    Die nicht rechtzeitige Zahlung des Vorschusses führt also nicht ohne weiteres dazu, dass die Partei mit dem Beweismittel ausgeschlossen ist (BGH NJW 1982, S. 2259, 2260), vielmehr sind vom Gericht die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zu prüfen (OLG Frankfurt, 19.11.2008 4 U 119/08 - zitiert nach juris; OLG Koblenz IBR 2004, S. 231).
  • LG Augsburg, 15.12.2009 - 3 O 624/08

    Zurückweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als

    28 Die Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen pflichtwidrig verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses ist durch die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchführung der Beweisaufnahme in §§ 402, 379 Satz 1, 296 II ZPO gedeckt, wenn der Umstand der verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses kausal für eine eintretende Verzögerung des Rechtsstreits ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, 4 U 119/08, BeckRS 2009, 03609).
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